RS OGH 1946/3/7 1Ob14/46

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Klagen auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung haben mit der Aufhebung der Nürnberger Rassengesetze die Berechtigung verloren. Im § 6 der Verordnung vom 06.02.1943 werden nur Klagen auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung unehelicher Kinder geregelt.Klagen auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung haben mit der Aufhebung der Nürnberger Rassengesetze die Berechtigung verloren. Im Paragraph 6, der Verordnung vom 06.02.1943 werden nur Klagen auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung unehelicher Kinder geregelt.