RS OGH 1979/3/14 3Ob317/37, 1Ob3/79

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Unterliegt die in einem Vertrag übernommene Verbindlichkeit, eine Beeinträchtigung des Wasserbezuges durch Wasserersatz auszugleichen, der Genehmigung der Wasserrechtsbehörde, so kann doch vor Entscheidung der Verwaltungsbehörde auf Feststellung des durch den Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses geklagt werden.