Norm: ABGB §613 ABGB §652 ZPO §228 C3 ABGB § 613 heute ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 652 heute ... mehr lesen...
Zur Förderung des Baues von Eigenheimen verpachtete die Stadtgemeinde W. dem Beklagten einen Teil des Grundstückes 143/1 der Katastralgemeinde R. mit der Verpflichtung, daß er binnen zwei Jahren auf dem Grundstück ein Wohngebäude errichte und dann das Grundstück käuflich erwerbe. Der Kläger und dessen Frau, die außereheliche Tochter des Beklagten, übermittelte diesem über dessen Anregung zunächst einen Betrag von 3000 S und beteiligte sich am Bau des Hauses, das der Beklagte inzwisc... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 D ZPO §236 A ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B ZPO §228 B1bb ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Im Zweifel ist rechtliches Interesse des Mieters an der Feststellung des Bestandrechtes gegeben (vgl 1 Ob 905/51; abschwächend 2 Ob 632/35 = RZ 1935,239). Im Zweifel ist rechtliches Interesse des Mieters an d... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA3 ZPO §228 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784 AußStrG §136 ZPO §228 ABGB § 784 heute ABGB § 784 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 784 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AußStr... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B5 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung einer Rechtsgemeinschaft der Streitteile hinsichtlich der Benützung eines beiden Wohnungen gemeinsamen Vorraumes.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4 ABGB §1327 ZPO §226 IV ZPO §228 B1bb ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4 ZPO §406 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs1 ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Voraussetzungen zur Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Hauseigentümers, mit Fondshilfe wiederhergestellte Wohnungen vor der erstmaligen Vermietung dem Altmieter anzubieten.
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Norm: ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein Feststellungsbegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, daß der Beklagte die in einem beigehefteten Inventarverzeichnis bezeichneten Gegenstände übernommen habe, betrifft eine Tatsachenfeststellung. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIm ABGB §986 ZPO §228 B3aa ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die negative Feststellungsklage hat den Zweck, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039 ZPO §228 C3 ABGB § 1039 heute ABGB § 1039 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte im Sinne des klägerischen Hauptbegehrens und stellte fest, daß die im Vertrag vom 25. April 1939, § 3 Abs. 2, enthaltene Wertsicherungsklausel "dem Verpächter steht jedoch das Recht zu, nach seiner freien Wahl statt des vereinbarten Pachtschillings von 540 RM monatlich 1100 kg Weizenmehl, Nr. 0, spezial, zu verlangen" unzulässig und nichtig ist. Das Erstgericht erkannte im Sinne des klägerischen Hauptbegehrens und stellte fest, daß die im Vertrag vom 25. Ap... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Trotz der im Laufe des Prozesses eingetretenen Möglichkeit zur Einklagung einzelner Leistungen ist die auf Feststellung eines Dauerrechtsverhältnisses abgestellte Feststellungsklage immer noch zulässig.
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Norm: ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch Rechtsbeziehungen der beklagten Partei zu einem Dritten können den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden.
Entscheidungstexte 4 Ob 15/53 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 259/53 Ent... mehr lesen...
Norm: JN §104 ZPO §228 H2 JN § 104 heute JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt in der Klage Cg 198/51 die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von sFr 336.243.16 s. A. als Kaufpreis für geliefertes Roheisen und Bleche und in der mit dieser verbundenen Klage Cg 199/51 die Feststellung, daß das zwischen den Streitteilen am 14. September 1950 abgeschlossene Übereinkommen mit dem im Klagebegehren angeführten Wortlaut rechtsgültig und wirksam sei bzw. daß das Vertragsverhältnis zwischen den beiden Streitteilen laut sc... mehr lesen...
Norm: 3.RStG §12 Abs3 ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Kein rechtliches Interesse an der Feststellung eines Hauptmietverhältnisses, wenn Bestandgeber Räumungsklage nach § 12 Abs 2 3.RStG eingebracht hat. Kein rechtliches Interesse an der Feststell... mehr lesen...
Norm: HGB §105 ZPO §228 B3dd ZPO §405 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Zufolge Todeserklärung des Gesellschafters Ernst S. ist dieser aus der Firma S. & M., OHG. ausgeschieden; die Firma wurde in die Einzelfirma Karl M., Handelsagentur und Großhandel, geändert. Zufolge Todeserklärung des Gesellschafters Ernst Sitzung ist dieser aus der Firma Sitzung & M., OHG. ausgeschieden; die Firma wurde in die Einzelfirma Karl M., Handelsagentur und Großhandel, geändert. Die Klage behauptet,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116a ZPO §228 B3aa ABGB § 1116a heute ABGB § 1116a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit des Begehrens: "Es werde festgestellt, daß der Beklagte mit der
Begründung: , der Kläger habe eine ihm in seinem Schneidereibetriebe am ..... übergebene Lederhaut ausgetauscht und nicht zur Herstell... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Klägerin das begehrte Schmerzengeld von 5000 S zugesprochen, statt der begehrten Entschädigung nach § 1326 ABGB. im Betrage von 10.000 S jedoch nur eine solche von 7000 S zuerkannt. Das Berufungsgericht hat auch in diesem Punkte dem Begehren der Klägerin voll entsprochen und auch die vom Erstgericht abgelehnte Feststellung vorgenommen, daß der Beklagte für jeden Schaden, der der Klägerin aus der ihr von ihm am 2. Dezember 1949 zugefügten schweren Verletzung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865 ZPO §228 B7 ABGB § 865 heute ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 865 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 865 gültig von 01.07.2007 bis... mehr lesen...
Auf Antrag der Vilma L. namens Dr. Friederike G., der Mutter und Vormunderin des mj. Thomas Alexander G., hat das Erstgericht mit Beschluß vom 25. September 1951, den von allen Miteigentümern mit Stefan U. und Elisabeth U. über die M.-Apotheke abgeschlossenen Kaufvertrag genehmigt. Dieser Genehmigungsbeschluß wurde vom Rekursgericht mit Beschluß vom 25. Oktober 1951 aufgehoben und dem Erstgerichte die neuerliche Entscheidung aufgetragen, wobei das Rekursgericht in der Begründung: auc... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist und er auf einem anderen Weg... mehr lesen...
