RS OGH 1953/5/13 1Ob199/53

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Ein Feststellungsbegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, daß der Beklagte die in einem beigehefteten Inventarverzeichnis bezeichneten Gegenstände übernommen habe, betrifft eine Tatsachenfeststellung. Die Feststellung von Tatsachen kann - mit Ausnahme der Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde - niemals Gegenstand einer Feststellungsklage sein.