RS OGH 1970/10/14 6Ob241/70

Dem gegen den Vermieter gerichteten Anspruch des Mieters auf Feststellung, daß ihm das Recht zur Weitergabe seiner Wohnung an dritte Personen zustehe, fehlt die materiellrechtliche Grundlage, wenn dieses Recht im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung nicht mehr besteht, weil es dem Mieter nur befristet eingeräumt worden war und diese Frist im genannten Zeitpunkt bereits abgelaufen ist.