RS OGH 1972/7/5 6Ob120/70, 1Ob142/72

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung, daß die "im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag vom ..... erlegte Kaution aus dem Vermögen des Klägers stammt".