RS OGH 1965/5/20 5Ob299/64

1. ABGB § 511 heute
2. ABGB § 511 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Während der Dauer einer Fruchtnießung kann nur der Fruchtnießer, nicht aber der Eigentümer das Nichtbestehen eines die Rechte des Fruchtnießers berühenden Bestandvertrages feststellen lassen ( Vgl SZ XXVII 203 ).Während der Dauer einer Fruchtnießung kann nur der Fruchtnießer, nicht aber der Eigentümer das Nichtbestehen eines die Rechte des Fruchtnießers berühenden Bestandvertrages feststellen lassen ( Vgl SZ römisch 27 203 ).