RS OGH 1981/11/6 6Ob204/65, 7Ob153/69, 1Ob696/81

1. ABGB § 364 heute
2. ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Die Einwendung eines Grundeigentümers, mit der Bauführung des Nachbarn nicht einverstanden zu sein, weil dadurch seine Liegenschaft im Luft- und Lichteinfall beeinträchtigt wird, kann als eine nachbarrechtliche auf § 364 ABGB gegründete Einwendung privatrechtlicher Natur angesehen werden. Durch eine solche Einwendung wird eine Rechtsunsicherheit für den Bauführer geschaffen, die er im Wege einer Feststellungsklage beseitigen kann.Die Einwendung eines Grundeigentümers, mit der Bauführung des Nachbarn nicht einverstanden zu sein, weil dadurch seine Liegenschaft im Luft- und Lichteinfall beeinträchtigt wird, kann als eine nachbarrechtliche auf Paragraph 364, ABGB gegründete Einwendung privatrechtlicher Natur angesehen werden. Durch eine solche Einwendung wird eine Rechtsunsicherheit für den Bauführer geschaffen, die er im Wege einer Feststellungsklage beseitigen kann.