Rechtssatz
Stellt jemand ein Hauptbegehren auf Abfindung aller Ansprüche aus einem Schadensfall durch einen Kapitalsbetrag, so ist für ein Feststellungsbegehren kein Raum.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0038843Dokumentnummer
JJR_19650121_OGH0002_0020OB00368_6400000_004