RS OGH 1965/6/24 2Ob189/65

1. ABGB § 1302 heute
2. ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Die Forderung des einen Solidarschuldners gegen den anderen auf Rückersatz der an den Gläubiger erbrachten Leistungen ist von der tatsächlichen Leistung abhängig (abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen); unter diesem Gesichtspunkte ist auch das Feststellungsbegehren zu beurteilen (vgl 2 Ob 296/64).Die Forderung des einen Solidarschuldners gegen den anderen auf Rückersatz der an den Gläubiger erbrachten Leistungen ist von der tatsächlichen Leistung abhängig (abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen); unter diesem Gesichtspunkte ist auch das Feststellungsbegehren zu beurteilen vergleiche 2 Ob 296/64).