Norm: StPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z2StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut der §§ 281 Abs 1 Z 2, 345 Abs 1 Z 3 StPO ist zwar nur die Verlesung eines Schriftstückes über einen nach dem Gesetz nichtigen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt mit Nichtigkeit bedroht. Aus der grundsätzlichen gesetzlichen (§ 252 Abs 1 StPO) Gleichstellung von Vernehmungsprotokollen und technischen Aufzeichnungen über eine Vernehmung folgt aber, daß auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Da durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993, GBGl 526, die Bestimmung des § 252 Abs 1 Z 4 StPO nicht geändert wurde, kann die Judikatur über die Möglichkeit auch einer stillschweigenden Zustimmung zur Verlesung uneingeschränkt aufrecht erhalten werden. Entscheidungstexte 15 Os 89/94 Entscheidungstext OGH 08.09.1994 15 Os 89/9... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Stillschweigende Zustimmung zur Verlesung: Die Unterlassung einer Äußerung zu der in der Hauptverhandlung angekündigten oder begonnenen Verlesung als Zustimmung. Damit wird keine Widerspruchspflicht im Sinne des § 281 Abs 1 Z 4 StPO statuiert, sondern lediglich eine eindeutige, die Annahme stillschweigender Zustimmung hindernde Prozeßerklärung für erforderlich gehalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Da durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993, GBGl 526, die Bestimmung des § 252 Abs 1 Z 4 StPO nicht geändert wurde, kann die Judikatur über die Möglichkeit auch einer stillschweigenden Zustimmung zur Verlesung uneingeschränkt aufrecht erhalten werden. Entscheidungstexte 15 Os 89/94 Entscheidungstext OGH 08.09.1994 15 Os 89/9... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Stillschweigende Zustimmung zur Verlesung: Die Unterlassung einer Äußerung zu der in der Hauptverhandlung angekündigten oder begonnenen Verlesung als Zustimmung. Damit wird keine Widerspruchspflicht im Sinne des § 281 Abs 1 Z 4 StPO statuiert, sondern lediglich eine eindeutige, die Annahme stillschweigender Zustimmung hindernde Prozeßerklärung für erforderlich gehalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Ob die den Parteien gegebene Möglichkeit, sich an der Zeugenvernehmung zu beteiligen, auch genützt wurde, ist für die Verlesungsberechtigung ohne Relevanz. Entscheidungstexte 13 Os 113/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 13 Os 113/94 15 Os 85/95 Entscheidungstext OGH 21.09.199... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Ob die den Parteien gegebene Möglichkeit, sich an der Zeugenvernehmung zu beteiligen, auch genützt wurde, ist für die Verlesungsberechtigung ohne Relevanz. Entscheidungstexte 13 Os 113/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 13 Os 113/94 15 Os 85/95 Entscheidungstext OGH 21.09.199... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung über die Möglichkeit einer stillschweigenden Zustimmung zur Verlesung kann auch nach dem StPÄG 1993 uneingeschränkt aufrecht erhalten werden. Entscheidungstexte 14 Os 82/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 14 Os 82/94 11 Os 78/94 Entscheidungstext OGH 19.07... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit einer Verlesung infolge Einverständnisses der Parteien ist es gleichgültig, ob der Zeuge die Aussage berechtigt oder unberechtigt verweigert hat. Entscheidungstexte 14 Os 82/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 14 Os 82/94 Veröff: EvBl 1994/138 S 664 11 Os 78/94 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung über die Möglichkeit einer stillschweigenden Zustimmung zur Verlesung kann auch nach dem StPÄG 1993 uneingeschränkt aufrecht erhalten werden. Entscheidungstexte 14 Os 82/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 14 Os 82/94 11 Os 78/94 Entscheidungstext OGH 19.07... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit einer Verlesung infolge Einverständnisses der Parteien ist es gleichgültig, ob der Zeuge die Aussage berechtigt oder unberechtigt verweigert hat. Entscheidungstexte 14 Os 82/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 14 Os 82/94 Veröff: EvBl 1994/138 S 664 11 Os 78/94 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252, StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Das Recht eines Angeklagten, die Vernehmung von Zeugen zu erwirken, ist nach der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen und des Obersten Gerichtshofes kein absolutes (EuGHMR ÖJZ 1992,846, ÖJZ 1991,517 ua; EuKommMR ÖJZ 1992,807 ua; OGH JBl 1988,255 und 596, JBl 1991,464, EvBl 1993/48 ua), sofern weitere, die - (auch) ohne Beisein des Angeklagten oder eines Verteidigers - in... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152StPO §252 Abs1 Z3StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Es ist an sich nicht mit Art 6 Abs 1 oder Abs 3 lit d unvereinbar, wenn in der Hauptverhandlung Angaben verlesen werden, auf die das Urteil in der Folge Bezug nimmt. Die Verwertung dieser Angaben muß jedoch die Verteidigungsrechte beachten. Art 8 Abs 1 und Abs 3 lit d gibt dem Angeklagten kein uneingeschränktes Recht, die Vorladung von Zeugen vor... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152StPO §252 Abs1 Z3StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Es ist an sich nicht mit Art 6 Abs 1 oder Abs 3 lit d unvereinbar, wenn in der Hauptverhandlung Angaben verlesen werden, auf die das Urteil in der Folge Bezug nimmt. Die Verwertung dieser Angaben muß jedoch die Verteidigungsrechte beachten. Art 8 Abs 1 und Abs 3 lit d gibt dem Angeklagten kein uneingeschränktes Recht, die Vorladung von Zeugen vor... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: EGMR 28.8.1992, 39/1991/291/362 (Artner gg Österreich) Die Garantien des Art 6 Abs 3 MRK sind besondere Ausprägungen des Rechts auf ein faires Verfahren, wie es in Art 6 Abs 1 MRK festgelegt ist. Der Begriff "Zeuge" im Sinne des MRK ist autonom auszulegen. Da es unmöglich war, das Erscheinen der maßgeblichen Zeugen bei der Hauptverhandlung sicherzustellen, stand es dem... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: EGMR 28.8.1992, 39/1991/291/362 (Artner gg Österreich) Die Garantien des Art 6 Abs 3 MRK sind besondere Ausprägungen des Rechts auf ein faires Verfahren, wie es in Art 6 Abs 1 MRK festgelegt ist. Der Begriff "Zeuge" im Sinne des MRK ist autonom auszulegen. Da es unmöglich war, das Erscheinen der maßgeblichen Zeugen bei der Hauptverhandlung sicherzustellen, stand es dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu IV und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (zu I, II und III) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrläs... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §258 Abs2
Rechtssatz: Ein Gutachten des Kriminaltechnischen Büros der Bundespolizeidirektion Wien ist nicht das eines gerichtlich beeideten Sachverständigen und war folglich in der Hauptverhandlung nicht mündlich vorzutragen. Es ist aber ebenfalls - einerseits formal wegen der Beweismittelfreiheit der StPO (§ 258), andererseits wegen der Kenntnisse und des Ausbildungsstandes der Bediensteten ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach einem Antrag auf Vernehmung der bestellten Sachverständigen in der Hauptverhandlung darf eine stillschweigende Zustimmung zur Verlesung der Gutachten nicht angenommen werden. Entscheidungstexte 14 Os 57/91 Entscheidungstext OGH 04.06.1991 14 Os 57/91 13 Os 47/95 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Zwar ist die Verletzung der Vorschrift des § 252 Abs 1 Z 4 StPO als solche nicht mit Nichtigkeit bedroht, doch liegt darin in Verbindung mit der vorangegangenen Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung jener Sachverständigen, deren (bloß verlesene) schriftliche Gutachten als tragende Elemente der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, ein Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze der Mündlichkeit... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach einem Antrag auf Vernehmung der bestellten Sachverständigen in der Hauptverhandlung darf eine stillschweigende Zustimmung zur Verlesung der Gutachten nicht angenommen werden. Entscheidungstexte 14 Os 57/91 Entscheidungstext OGH 04.06.1991 14 Os 57/91 13 Os 47/95 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Zwar ist die Verletzung der Vorschrift des § 252 Abs 1 Z 4 StPO als solche nicht mit Nichtigkeit bedroht, doch liegt darin in Verbindung mit der vorangegangenen Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung jener Sachverständigen, deren (bloß verlesene) schriftliche Gutachten als tragende Elemente der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, ein Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze der Mündlichkeit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (B/II), Hans G*** und Peter L*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A/II) sowie der Finanzve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Manfred O*** - dessen Geburtsdatum in der Urteilsausfertigung ersichtlich irrtümlich mit 27. anstatt richtig mit 17.Jänner 1946 (vgl. S 5, 45 und 134 dA) angegeben ist - des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.März 1989 in St. Martin und andernorts dadurch, daß er die am 30.Jänner 1980 geborene Marina K*** dazu verleitete, seinen entblößten Geschlechtsteil anzufassen,... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei einer (auch unter dem Gesichtspunkt des § 153 Abs 2 StPO) unberechtigten Verweigerung der Aussage ist es für die Berechtigung zur Verlesung früherer gerichtlicher Aussagen nach § 252 Abs 1 Z 3 StPO ohne Belang, ob der Weigerung durch Anwendung von Beugemitteln abgeholfen werden kann. Entscheidungstexte 16 Os 21/90 Entscheidungstext OGH 21.09.199... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine (frühere) Hauptverhandlung vor einem unzuständigen Einzelrichter abgeführt worden ist, macht für sich allein die Verlesung des Protokolls über diese Hauptverhandlung nicht unzulässig; denn es handelt sich dabei jedenfalls um ein in der gegenständlichen Strafsache bei Gericht aufgenommenes Protokoll. Entscheidungstexte 16 Os 21/90 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine frühere Aussage eines Zeugen darf dann nach § 252 Abs 1 Z 2 StPO auch ohne Einverständnis des Anklägers und des Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden, wenn der Vernommene behauptet, sich "nicht mehr (gut) erinnern zu können". Entscheidungstexte 16 Os 21/90 Entscheidungstext OGH 21.09.1990 16 Os 21/90 Veröff: RZ 1991/29... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei einer (auch unter dem Gesichtspunkt des § 153 Abs 2 StPO) unberechtigten Verweigerung der Aussage ist es für die Berechtigung zur Verlesung früherer gerichtlicher Aussagen nach § 252 Abs 1 Z 3 StPO ohne Belang, ob der Weigerung durch Anwendung von Beugemitteln abgeholfen werden kann. Entscheidungstexte 16 Os 21/90 Entscheidungstext OGH 21.09.199... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine frühere Aussage eines Zeugen darf dann nach § 252 Abs 1 Z 2 StPO auch ohne Einverständnis des Anklägers und des Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden, wenn der Vernommene behauptet, sich "nicht mehr (gut) erinnern zu können". Entscheidungstexte 16 Os 21/90 Entscheidungstext OGH 21.09.1990 16 Os 21/90 Veröff: RZ 1991/29... mehr lesen...
