Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bezog sich eine verlesene Telekopie nicht auf den Inhalt einer Vernehmung des Zeugen, dem ein Entschlagungsrecht zugebilligt wurde, kommt eine Umgehung des (eingeschränkten) Verlesungsverbotes nach § 252 Abs 4 StPO nicht in Betracht. Entscheidungstexte 13 Os 61/00 Entscheidungstext OGH 19.07.2000 13 Os 61/00 ... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1StPO §248 Abs4StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten gemäß § 245 Abs 1 StPO über den Inhalt der Anklage fällt die auf dieser gesetzlichen Grundlage geschehene "Anführung" - anders als deren "Vorführung" im Rahmen des Beweisverfahrens (siehe § 246 Abs 1 sowie § 325 Abs 1 StPO) - einer Aussage nicht unter die Verlesung und die damit verbundenen Besc... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §245 Abs1StPO §252 Abs1StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Gegen den Antrag (Widerspruch) des Angeklagten dennoch vom Vorsitzenden gemäß § 245 Abs 1 (§ 308 Abs 1) StPO vorgenommene (intensive und ausführliche) Vorhalte belastender Aussagen von Zeugen (im Vorverfahren), die in der Folge weder durch (zulässige) Verlesung gemäß § 252 Abs 1 StPO, noch durch Vernehmung dieser Zeugen in der Hauptverhandlu... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Aus der grundsätzlichen Gleichstellung von Vernehmungsprotokollen und technischen Aufzeichnungen folgt die aus dem Verlesungseinverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) abzuleitende untrennbare Zustimmung zur Vorführung der die betreffende Vernehmung wiedergebenden Videoaufzeichnung. Entscheidungstexte 11 Os 124/99 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Soweit in Augenscheinsprotokollen oder hierüber hergestellten Filmaufnahmen (§§ 116 ff StPO) auch Aussagen von Zeugen oder gutachterliche Äußerungen von Sachverständigen enthalten sind, gelten hiefür die Bestimmungen des § 252 Abs 1 StPO. Haben die Vernehmungen der Zeugen und die Gutachtenerstattung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung stattgefunden, kommt eine Verletzung des durch § 252... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Aus der grundsätzlichen Gleichstellung von Vernehmungsprotokollen und technischen Aufzeichnungen folgt die aus dem Verlesungseinverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) abzuleitende untrennbare Zustimmung zur Vorführung der die betreffende Vernehmung wiedergebenden Videoaufzeichnung. Entscheidungstexte 11 Os 124/99 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §258 Abs1StPO §334 Abs1StPO §345 Abs1 Z10a
Rechtssatz: Die temporäre Ausscheidung des Verfahrens gegen einen Angeklagten zwecks Vornahme nur in Ansehung eines anderen Angeklagten zulässiger Verlesung von Zeugenprotokollen ist unbedenklich, wenn die Geschworenen ausdrücklich dahin belehrt werden, daß sie die vorgenommenen Verlesungen ausschließlich bei der Urteilsfällung gegen den anderen Angeklagten berücksichtigen dürf... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Vorführung von zusätzlichen, nach dem Ermessen des Untersuchungsrichters hergestellten Ton - oder Bildaufnahmen (§ 162a Abs 1 und Abs 2 StPO) in der Hauptverhandlung unterliegt denselben Vorschriften wie die Protokollverlesungen. Eine Verpflichtung zur Wiederholung einer nur fakultativ vorgesehenen Aufnahme (und damit der kontradiktorischen Vernehmung) nur aus dem Grund schlechte... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Sicherheitsbehördliche Vernehmung und Zeugnisbefreiung. Die nichtigkeitsrelevanten Bestimmungen über die Zeugnisbefreiung (§ 152 StPO) sind auf sicherheitsbehördliche Zeugenvernehmungen nicht anzuwenden. Die Verletzung von entsprechenden verwaltungsbehördlichen Vorschriften ist nicht mit Nichti... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vernehmungsunfähigkeit - Verlesungszulässigkeit. Mußte eine vom Untersuchungsrichter als kontradiktorisch geplante Vernehmung des unmündigen Tatopfers wegen eines anhaltenden Weinkampfes des Kindes abgebrochen werden, noch bevor die Parteien Gelegenheit zur Befragung hatten, und steht nach dem Gutachten eines Sachverständigen fest, dass eine weitere Vernehmung des Kindes ohne dessen psychische Sch... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vernehmungsunfähigkeit - Verlesungszulässigkeit. Mußte eine vom Untersuchungsrichter als kontradiktorisch geplante Vernehmung des unmündigen Tatopfers wegen eines anhaltenden Weinkampfes des Kindes abgebrochen werden, noch bevor die Parteien Gelegenheit zur Befragung hatten, und steht nach dem Gutachten eines Sachverständigen fest, dass eine weitere Vernehmung des Kindes ohne dessen psychische Sch... mehr lesen...
