Gründe: In der Strafsache gegen Dr. Darko P***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2 StGB, AZ 24 Hv 209/05y des Landesgerichtes Linz, führte der Einzelrichter des Landesgerichtes Linz am 3. April 2006 die Hauptverhandlung in Abwesenheit des - zuvor gerichtlich vernommenen (ON 14) - Beschuldigten durch (§ 427 Abs 1 StPO), weil dieser trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 3e) nicht erschienen war. Das Beweisverfahren erschöpf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch und in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Attila M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch und in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Attila M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (1) und der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB in der Fassung BGBl 1989/242 (2) sowie des Vergehens des... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Herman H***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 6 U 432/03k, führte das Bezirksgericht St. Johann im Pongau am 3. November 2005 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten durch, weil dieser trotz zugegangener Ladung (s ON 24) nicht erschienen war. Dabei verlas der Richter auch die Aussage des Zeugen Thomas Z***** (S 13), der seiner Vorladung ebenfalls nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H***** auch Z 5) iVm § 161 (ergänze: Abs 1) StGB (A, B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Erstangeklagte Zlatko N***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF des StRÄG 2001, BGBl I 2001/130 (A./) und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Frau (richtig: Person) nach § 205 Abs 1 StGB (B./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 (zu ergänzen: Abs 1) StGB (C./I./ und II./), nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: ers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Alois H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Alois H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündi... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Einen - aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO beachtlichen - Verstoß gegen die Bestimmungen des § 252 Abs 1 StPO vermag die Verlesung von in einem Sachverständigenbefund enthaltenen Zeugenangaben keinesfalls zu bewirken, weil die genannte Gesetzesstelle diesbezüglich auf die Verlesung amtlicher Schriftstücke abstellt. Die Einhaltung des Fragerechts wird aus Z 4 garantiert. ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Annemarie Z***** und Rolf Eugen G***** wegen des Vergehens nach § 64 (§ 63 Abs 1 Z 1) LMG, AZ 9 U 448/05b, führte das Bezirksgericht Innsbruck am 7. Dezember 2005 die Hauptverhandlung in Abwesenheit der beiden Beschuldigten durch (§ 459 StPO), weil diese trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 3) nicht erschienen waren. In der Verhandlung wurde „gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO" die im Vorverfahren beim Bezirksgericht Reutte aufgenommene Niederschrift mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Lütfi Ö***** des in der Entwicklungsphase des Versuches (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Lütfi Ö***** des in der Entwicklungsphase des Versuches (Paragraph 15, StGB) verbliebenen Verbrechens nach Pa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB in der Fassung BGBl 1989/242 (römisch eins) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (römisc... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §37DSt 1990 §77 Abs3StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 252 Abs 1 und Abs 4 StPO sowie des § 281 Abs 1 Z 3 StPO sind nach § 77 Abs 3 DSt - trotz für den Disziplinarbeschuldigten vorhandener Gelegenheit zur Stellungnahme zum Disziplinarvorwurf (§ 35 DSt) - auf das Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 10 Bkd 4/05 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §228 Abs4StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2a
Rechtssatz: Durch Vorführung der Aufzeichnung einer kontradiktorischen Vernehmung in der Hauptverhandlung wird diese, wenn der akustische Inhalt der Aufzeichnung mit dem Inhalt eines Teiles der Hauptverhandlung ident ist, inhaltlich selbst zum Teil der Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 10 Bkd 2/05 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §281 Abs3DSt 1990 §77 Abs3
Rechtssatz: Stützen sich Sachverhaltsfeststellungen primär auf unter Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO verlesene Zeugenaussagen, ist gemäß § 281 Abs 3 StPO nicht unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Disziplinarbeschuldigten nachteiligen Einfluss üben konnte. Entscheidungstexte 10 Bkd 4/05 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1.), der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2. a und b) sowie des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2. c) schuldig erkannt. Danach hat er in Vorau Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (1.), der Vergehen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Pavol O*****, Martin Z***** und Jan G***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 1. Juli 2005 in Graz in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, als unmittelbare Täter im bewussten und gewollten Zusammenwirken fremde bewegliche Sachen in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adel A***** (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (C) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2004/15 (D) sowie des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2004/15 (E)... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Oswald K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, AZ 7 U 293/04y, führte das Bezirksgericht Leopoldstadt am 19. August 2004 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten durch, weil dieser trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 1 verso) nicht erschienen war. Dabei verlas die Richterin auch die Anzeige ON 2, die ua das sicherheitsbehördliche Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Chr... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Martin N***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Martin N***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er nachts zum 15. Jänner 2005 in Graz Alexander G***** mit Gewalt, indem er diesen auf das Bett zurückzog, ihm Schläge ins Gesicht ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (richtig:) Z 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./I. und II.) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 aF StGB (Faktum B.) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (Faktum C.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernest F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernest F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB in der Fassung BGBl römisch eins 2001/130 schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Oktober 2003 in Bergheim Jutta Sch***** mit Gewalt, indem er sie an den Haaren riss, mit beiden Händen am Hals erfasste, würgte, sie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch eine unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Verurteilung der Ursula G***** wegen der in der Folge unter I 1 bis I 5 genannten Verbrechen und Vergehen als Täterin durch sonstigen Beitrag gemäß § 12 dritter Fall StGB enthält, wurde Helmut B***** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 60/1974 (I 1), der Verbrechen der teils vollendeten... mehr lesen...
Gründe: Mehmet A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 (aF) StGB (A/1), des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 (aF) StGB (A/2) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er am 29. September 2003 in E***** Mehmet A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, (aF) StGB (A/1), des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Verlesungszulässigkeit kommt es unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht darauf an, ob der Inhalt des Schriftstückes rechtens zustande gekommen ist. Entscheidungstexte 14 Os 63/05d Entscheidungstext OGH 09.08.2005 14 Os 63/05d 12 Os 48/20f Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried D***** des (richtig: der) Verbrechen(s) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (II), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (III) und des (richtig: der) Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (Z 1) StGB (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried D***** des (ric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingo F***** des (richtig: der) Verbrechen(s) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1a), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1b), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) und des (richtig: der) Vergehen(s) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (richtig: § 212 Abs 1 Z 2 idF StRÄG 2004; 3) schuldig erkannt. Danach hat er in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 28. September 1992 und 21. Jänner 1994 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Franz G***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) sowie (richtig:) mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 1 und Z 2 StGB (1 und 3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Louis O***** zweier teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB verübter Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (1.) und eines Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) sechster Fall schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Louis O***** zweier teils als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall StGB verübter Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen:) vierter Fall, Ab... mehr lesen...
