RS OGH 2006/5/30 11Os29/06h, 13Os142/14b, 12Os8/16t, 13Os61/19y, 15Os64/21g, 15Os30/22h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.05.2006

Norm

StPO §252 Abs1
StPO §281 Abs1 Z3
StPO §281 Abs1 Z4

Rechtssatz

Einen - aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO beachtlichen - Verstoß gegen die Bestimmungen des § 252 Abs 1 StPO vermag die Verlesung von in einem Sachverständigenbefund enthaltenen Zeugenangaben keinesfalls zu bewirken, weil die genannte Gesetzesstelle diesbezüglich auf die Verlesung amtlicher Schriftstücke abstellt. Die Einhaltung des Fragerechts wird aus Z 4 garantiert.

Entscheidungstexte