Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Beweiserhebungsverbot (= Beweisgewinnungsverbot) des § 252 Abs 1 StPO sichert das - mit dem Fragerecht nach Art 6 Abs 3 lit d MRK normativ verknüpfte - strafprozessuale Unmittelbarkeitsprinzip gegen Unmittelbarkeitssurrogate, die durch die Ausnahmesätze der Z 1 bis 4 des § 252 Abs 1 StPO nicht gedeckt sind, bei sonstiger Nichtigkeit ab. ... mehr lesen...
Gründe: Zoran M***** wurde von der Anklage, "er habe in G***** im Sommer 1995 1. dadurch, dass er sich in zumindest fünf selbständigen Angriffen von dem am 21. April 1986 geborenen Zulijon F***** mit dem Mund befriedigen ließ, mit einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen; 2. Zulijon F***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, indem er wiederholt drohte, wenn Zulijon F***** die im Punkt 1. beschriebenen ges... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §152 Abs1 Z2aStPO §152 Abs1 Z3StPO §242StPO §252 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein entschlagungsberechtigter Zeuge hat kein korrespondierendes Recht, bei der Hauptverhandlung nicht zu erscheinen. Erklärt er aber bereits davor unmissverständlich, vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Antragsteller darzutun, weshalb erwartet werden könne, dass sich der Zeuge gleichwohl zur Aussage bereit finden wer... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §152 Abs1 Z2aStPO §152 Abs1 Z3StPO §242StPO §252 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein entschlagungsberechtigter Zeuge hat kein korrespondierendes Recht, bei der Hauptverhandlung nicht zu erscheinen. Erklärt er aber bereits davor unmissverständlich, vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Antragsteller darzutun, weshalb erwartet werden könne, dass sich der Zeuge gleichwohl zur Aussage bereit finden wer... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vorhalte bei der Vernehmung des Angeklagten sind nicht Gegenstand des Verlesungsverbotes nach § 252 Abs 1 StPO (vgl § 245 Abs 1 zweiter Satz StPO), sodass Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO auch mit Blick auf § 252 Abs 4 StPO nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 11 Os 124/02 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 252 Abs 1 gilt nur für amtliche Schriftstücke, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festzuhalten oder technische Aufnahmen über die Vernehmung von Zeugen (§ 162a) zu verlesen oder vorzuführen. Entscheidungstexte 12 Os 107/01 Entscheidungstext OGH 05.12.2002 12 Os 107/01 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Hatten die Parteien Gelegenheit, sich an irgendeiner gerichtlichen Vernehmung zu beteiligen, dürfen sämtliche amtlichen Schriftstücke über davor abgelegte Aussagen eines Zeugen verlesen werden, sofern deren Inhalt anlässlich der kontradiktorischen Vernehmung den Parteien bekannt war oder sie davon Kenntnis haben konnten. Anmerkung Bem: In diesem
Rechtssatz: war ursprünglich nach der Wort... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Hatten die Parteien Gelegenheit, sich an irgendeiner gerichtlichen Vernehmung zu beteiligen, dürfen sämtliche amtlichen Schriftstücke über davor abgelegte Aussagen eines Zeugen verlesen werden, sofern deren Inhalt anlässlich der kontradiktorischen Vernehmung den Parteien bekannt war oder sie davon Kenntnis haben konnten. Anmerkung Bem: In diesem
Rechtssatz: war ursprünglich nach der Wort... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §252 Abs1 Z2aStPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Aus der Vorschrift des § 252 Abs 1 Z 2a folgt keineswegs, dass ein Vernehmungsprotokoll nur dann verlesen werden dürfte, wenn auch die (nach § 162a Abs 1 dritter Satz StPO bloß fakultative) technische Aufnahme hierüber vorgeführt werden kann. Entscheidungstexte 14 Os 121/02 Entscheidungstext OGH 12.11... mehr lesen...
