Norm: StPO §252 Abs1 Z2StPO §252 Abs1 Z4StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Die Übereinstimmung der Aussage eines Zeugen im Vorverfahren mit dessen Angaben in der Hauptverhandlung darf ungeachtet des Umstandes, daß die Verlesung der früheren Aussage mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 252 Abs 1 Z 2 oder 4 StPO unterbleiben mußte, in den Urteilsgründen beweiswürdigend berücksichtigt werden, weil - umgekehrt - die Abweichung des in der Hauptverha... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2StPO §252 Abs1 Z4StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Die Übereinstimmung der Aussage eines Zeugen im Vorverfahren mit dessen Angaben in der Hauptverhandlung darf ungeachtet des Umstandes, daß die Verlesung der früheren Aussage mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 252 Abs 1 Z 2 oder 4 StPO unterbleiben mußte, in den Urteilsgründen beweiswürdigend berücksichtigt werden, weil - umgekehrt - die Abweichung des in der Hauptverha... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine konkludente Zustimmung zur Verlesung von gerichtlichen und sonstigen amtlichen Protokollen usw (im Sinne § 252 Abs 1 StPO) ist an sich möglich, doch ist dazu erforderlich, dass über das bloße Unterbleiben eines Widerspruches hinaus den Akten noch weitere konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sein müssen, die - bei einem unvertretenen Beschuldigten unter der Voraussetzung entsprechender Belehrung (§ 3 StPO)... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Aktenteile, die keine Aussagen oder Gutachten enthalten, müssen verlesen werden, wenn nicht beide Parteien darauf verzichten; eines Einverständnisses bedarf es insoweit nicht. Entscheidungstexte 14 Os 15/96 Entscheidungstext OGH 11.06.1996 14 Os 15/96 15 Os 181/98 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine konkludente Zustimmung zur Verlesung von gerichtlichen und sonstigen amtlichen Protokollen usw (im Sinne § 252 Abs 1 StPO) ist an sich möglich, doch ist dazu erforderlich, dass über das bloße Unterbleiben eines Widerspruches hinaus den Akten noch weitere konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sein müssen, die - bei einem unvertretenen Beschuldigten unter der Voraussetzung entsprechender Belehrung (§ 3 StPO)... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes gilt die Unterlassung einer Äußerung zu der in der Hauptverhandlung angekündigten oder begonnenen Verlesung als Zustimmung. Entscheidungstexte 11 Os 39/96 Entscheidungstext OGH 04.06.1996 11 Os 39/96 15 Os 183/97 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ARHG §1ARHG §73RHStrÜbk Art11 Abs1 litaStPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des (österreichischen) ARHG und damit auch die in dessen § 73 vorgesehene Überstellung einer im Ausland in Haft befindlicher Person zu Beweiszwecken nach Österreich findet nach § 1 dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Da aber nach Art 11 Abs 1 lit a des Europäischen Übereinkommens ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes gilt die Unterlassung einer Äußerung zu der in der Hauptverhandlung angekündigten oder begonnenen Verlesung als Zustimmung. Entscheidungstexte 11 Os 39/96 Entscheidungstext OGH 04.06.1996 11 Os 39/96 15 Os 183/97 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ARHG §1ARHG §73RHStrÜbk Art11 Abs1 litaStPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des (österreichischen) ARHG und damit auch die in dessen § 73 vorgesehene Überstellung einer im Ausland in Haft befindlicher Person zu Beweiszwecken nach Österreich findet nach § 1 dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Da aber nach Art 11 Abs 1 lit a des Europäischen Übereinkommens ... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §252 Abs1StPO §281 Abs1 Z1a
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, daß bei Aufnahme des später in der Hauptverhandlung verlesenen Protokolls über frühere Zeugenvernehmungen eine als Verteidigerin (noch) nicht befugte Rechtsanwaltsanwärterin eingeschritten sei, wird weder das Fehlen eines Verteidigers während der Hauptverhandlung behauptet, noch, daß dem Angeklagten und seinem Vertreter (die beiden von diesem Termin in Kenntnis war... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Unter einer "Aussage" eines Zeugen oder Mitbeschuldigten sind nur Angaben vor Gericht oder gegenüber anderen Behördenorganen zu verstehen (vgl Erl zur RV des StPÄG 1993, 924 BlgNR 18.GP, 31, li Sp 3. Abs), die also nach den Verfahrensvorschriften auch einer förmlichen gerichtlichen oder sonstigen amtlichen Protokollierung zugänglich wären. Auf Privatgespräche, mögen sie auch von Amtsorganen mitgehö... mehr lesen...
Norm: StPO §149aStPO §152 Abs1 Z2StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Die Verlesung der schriftlichen Aufzeichnung des Inhaltes eines Fernmeldeverkehrs (§ 149 a StPO) des Angeklagten mit einem Zeugen, der vom Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO Gebrauch macht, verletzt nicht das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO, weil ein solches Privatgespräch nicht einer Aussage des Zeugen vor Gericht oder gegenüber anderen Behördenorganen (§ ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Eine Verlagerung der Hauptverhandlung (wie hier aktuell) um ca sechs Wochen (die gemäß § 276 a StPO auch keine Wiederholung der Hauptverhandlung erfordert hätte) zur neuerlichen Ladung und Vernehmung eines beantragten, entscheidenden Tatzeugen (- der sich im aktuellen Fall auf einem Segeltörn befand -) stellt keinen Grund nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO her (siehe auch Mayerhofer - Rieder StPO 3.... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Eine Verlagerung der Hauptverhandlung (wie hier aktuell) um ca sechs Wochen (die gemäß § 276 a StPO auch keine Wiederholung der Hauptverhandlung erfordert hätte) zur neuerlichen Ladung und Vernehmung eines beantragten, entscheidenden Tatzeugen (- der sich im aktuellen Fall auf einem Segeltörn befand -) stellt keinen Grund nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO her (siehe auch Mayerhofer - Rieder StPO 3.... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §165StPO §252 Abs1 Z2aStPO §281 Abs1 Z1aStPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Angeklagte bei der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsrichter anwaltlich nicht vertreten war, begründet mangels einer hiedurch verletzten prozessualen Vorschrift keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 14 Os 95/95 Entscheidungstext OGH 08.08.1995 14 Os 95/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §165StPO §252 Abs1 Z2aStPO §281 Abs1 Z1aStPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Angeklagte bei der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsrichter anwaltlich nicht vertreten war, begründet mangels einer hiedurch verletzten prozessualen Vorschrift keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 14 Os 95/95 Entscheidungstext OGH 08.08.1995 14 Os 95/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Eine Verlesung gemäß § 252 Abs 1 Z 2 a StPO betrifft nur Protokolle über die Aussage an der die (Prozeßparteien) Parteien Gelegenheit hatten sich zu beteiligen und alle früheren Vernehmungen dieses Zeugen (14 Os 82/94), weil bei der kontradiktorischen Vernehmung einer Person zwar auch deren vorausgehende Aussagen durch die Parteien erörtert werden können und nicht aber die zeitlich später folgenden. ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Eine Verlesung gemäß § 252 Abs 1 Z 2 a StPO betrifft nur Protokolle über die Aussage an der die (Prozeßparteien) Parteien Gelegenheit hatten sich zu beteiligen und alle früheren Vernehmungen dieses Zeugen (14 Os 82/94), weil bei der kontradiktorischen Vernehmung einer Person zwar auch deren vorausgehende Aussagen durch die Parteien erörtert werden können und nicht aber die zeitlich später folgenden. ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verlesung, weil das persönliche Erscheinen der Zeugin wegen ihres entfernten Aufenthaltes in Rußland füglich nicht bewerkstelligt werden konnte, ist doch ein an das zuständige Gericht in Moskau am 02.05.1994 abgefertigtes Zustellersuchen bis zur Hauptverhandlung am 14.12.1994 unbeantwortet geblieben. Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens langte erst am 28.03.1995 mit dem von am 17.11.1994 u... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verlesung, weil das persönliche Erscheinen der Zeugin wegen ihres entfernten Aufenthaltes in Rußland füglich nicht bewerkstelligt werden konnte, ist doch ein an das zuständige Gericht in Moskau am 02.05.1994 abgefertigtes Zustellersuchen bis zur Hauptverhandlung am 14.12.1994 unbeantwortet geblieben. Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens langte erst am 28.03.1995 mit dem von am 17.11.1994 u... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Hatte der Angeklagte die Möglichkeit, sich an einer früheren gerichtlichen Vernehmung einer entschlagungsberechtigten Person (Lebensgefährtin) zu beteiligen und das Fragerecht auszuüben (hier gemäß § 247 StPO), so durfte das Erstgericht nach der späteren Aussageverweigerung gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über eine frühere Vernehmung dieser Zeugin, gleichviel ob sie damals als Mitbeschuldigte (... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2a
Rechtssatz: Hatte der Angeklagte die Möglichkeit, sich an einer früheren gerichtlichen Vernehmung einer entschlagungsberechtigten Person (Lebensgefährtin) zu beteiligen und das Fragerecht auszuüben (hier gemäß § 247 StPO), so durfte das Erstgericht nach der späteren Aussageverweigerung gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über eine frühere Vernehmung dieser Zeugin, gleichviel ob sie damals als Mitbeschuldigte (... mehr lesen...
