Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen dürfen im Einverständnis zwischen Ankläger und Angeklagten jedenfalls gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO verlesen werden. Entscheidungstexte 13 Os 42/87 Entscheidungstext OGH 10.09.1987 13 Os 42/87 Veröff: JBl 1987,798 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Stefan J*** (B.) von der wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch (in einen Würstelstand) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB gegen ihn erhobenen Anklage freigesprochen, jedoch (A.) des Verbrechens der (kurz danach) versuchten schweren Erpressung (des dort tätig gewesenen Verkäufers zur Herausgabe der Tageslosung) nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst M*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig gesprochen, weil er am 9.Oktober 1985 in Ried im Oberinntal seine Ehegattin Lorena M*** durch Versetzen zahlreicher Schläge mit einem Beil gegen deren
Kopf: und Körper vorsätzlich getötet hat. Er wurde hiefür nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer lediglich auf § 345 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1
Rechtssatz: Die Verlesung eines Privatgutachtens gemäß § 252 Abs 1 StPO gegen den Widerspruch des Anklägers ist unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 6/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 12 Os 6/87 14 Os 128/88 Entscheidungstext OGH 29.09.1989 14 Os 128/88 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.November 1951 geborene Kaufmann Emil N*** und die am 29.Jänner 1953 geborene Hausfrau Helga S*** wurden des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit b DevG - letztere als Gehilfin nach § 12, dritter, Fall, StGB - schuldig erkannt. Darnach hat Emil N*** in Ledenitzen und anderen Orten Österreichs in gemeinsamem Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Fehim B*** als Mittäter vorsätzlich entgegen den Vorschriften des Devisengesetzes ausländische Zahlungsmittel, nämlich D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Rudolf H*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.Februar 1983 in Wien während seines Streifendienstes im Ekazent Simmering, sohin als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotener Gelegenheit - der Wortlaut des in Wirklichkeit nicht angewendeten § 313 StGB wurde überflüssigerweise in den S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B*** der Vergehen (I. und II.) nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SuchtgiftG (nF) sowie (III.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Unter Punkt I. liegt ihm zur Last, am 18.September 1985 in Innsbruck außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SuchtgiftG den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig ein Suchtgift, und zwar ca. 0,5 Gramm Heroin, anderen überlassen zu haben, indem ... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §252 Abs1 Z3StPO §252 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Wird eine Aussageverweigerung nach § 153 StPO als berechtigt erkannt, dann ist die Verlesung von Protokollen über frühere gerichtliche Angaben des betreffenden Zeugen unabhängig davon, ob er sie als Zeuge oder Beschuldigter (Angeklagter) gemacht hatte, unzulässig (§ 252 Abs 1 Z 3 StPO), sofern nicht Ankläger und Angeklagter einverstanden waren (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §252 Abs1 Z3StPO §252 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Wird eine Aussageverweigerung nach § 153 StPO als berechtigt erkannt, dann ist die Verlesung von Protokollen über frühere gerichtliche Angaben des betreffenden Zeugen unabhängig davon, ob er sie als Zeuge oder Beschuldigter (Angeklagter) gemacht hatte, unzulässig (§ 252 Abs 1 Z 3 StPO), sofern nicht Ankläger und Angeklagter einverstanden waren (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §252 Abs1 Z3StPO §252 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Wird eine Aussageverweigerung nach § 153 StPO als berechtigt erkannt, dann ist die Verlesung von Protokollen über frühere gerichtliche Angaben des betreffenden Zeugen unabhängig davon, ob er sie als Zeuge oder Beschuldigter (Angeklagter) gemacht hatte, unzulässig (§ 252 Abs 1 Z 3 StPO), sofern nicht Ankläger und Angeklagter einverstanden waren (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1954 geborene beschäftigungslose Friedrich P*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, zum Teil als Beteiligter nach dem § 12 (dritter Fall) StGB und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihm zur Last, er hat I. im November, Dezember 1984 in Neunkirchen vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge dadurch in Verk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Wolfgang H*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1984 in Hannover in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Eduard S*** als Beteiligten (§ 12 StGB) dem Horst K*** mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wird einem rechtzeitig an die zuständige ausländische Behörde gerichteten Rechtshilfeersuchen - trotz mehrmaliger Urgenzen - ohne
Begründung: nicht entsprochen, so kann das Gericht ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten davon ausgehen, dass im vorliegenden Fall ungeachtet des aufrechten Bestandes eines Rechtshilfevertrags (mit der SFR Jugoslawien) di... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wird einem rechtzeitig an die zuständige ausländische Behörde gerichteten Rechtshilfeersuchen - trotz mehrmaliger Urgenzen - ohne
Begründung: nicht entsprochen, so kann das Gericht ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten davon ausgehen, dass im vorliegenden Fall ungeachtet des aufrechten Bestandes eines Rechtshilfevertrags (mit der SFR Jugoslawien) di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1970 geborene Schüler Daniel S*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.August 1984 in Kottingbrunn im bewußten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 StGB) mit den gesondert verfolgten Jugendlichen Harald W***, Richard M***, Robert P*** und Heidemarie D*** fremde Sachen, nämlich ein Paar Gummistiefel und einen Dieseltank der Firma "U***", durch Beschmutzen mit Bohrschlamm sowie d... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Protokolle über gerichtliche Vernehmungen dürfen im Fall des § 252 Abs 1 Z 2 StPO verlesen werden, ohne daß es eines Einverständnisses des Angeklagten bedürfte. Entscheidungstexte 11 Os 15/86 Entscheidungstext OGH 11.03.1986 11 Os 15/86 16 Os 21/90 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Protokolle über gerichtliche Vernehmungen dürfen im Fall des § 252 Abs 1 Z 2 StPO verlesen werden, ohne daß es eines Einverständnisses des Angeklagten bedürfte. Entscheidungstexte 11 Os 15/86 Entscheidungstext OGH 11.03.1986 11 Os 15/86 16 Os 21/90 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Juli 1965 geborene Franz A*** (als unmittelbarer Täter) und die am 20. September 1965 geborene Regina S*** (als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z 1 zweiter Fall StGB - Regina S*** überdies (unangefochten) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB - schuldig erkannt. Darnach haben Franz A*** am 15.Oktober 1983 in Reinb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Jänner 1959 geborene Rudolf A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB und 2. des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Nacht vom 25. zum 26.September 1983 in Salzburg auf einer Baustelle dadurch, daß er die dort angetroffene französische Staatsbürgerin Francoise Claude B zu 1. mit ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Februar 1935 geborene Egon A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (B), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (C), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (D) und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (E) schuldig erkannt. Darnach hat er (A) von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sepp A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Darnach hat er am 6.Dezember 1979 in Wien (als Verkäufer des dem abgesondert verfolgten Gerhard B gehörigen Sex-Shops) in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Filme und Druckwerke, nämlich 41 Exemplare von 39 verschiedenen Filmen und 23 Exemplare von 20 verschiedenen Magazinen, zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, begangen (1.) an seiner Stieftochter Sylvia B sowie an seinen Töchtern (2.) Ingrid A und (3.) Astrid A (Pkt. I.), ferner zweier damit in Idealkonkurrenz zusammentreffender Vergehen, und zwar (zu I.2., 3.) der Blutschande nach Par 211 Abs. 2 StGB (Pkt. II.) sowie (zu I.1.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Pkt. IV.), und schließ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann Josef A der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt II c des Urteilssatzes) und der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 StGB. (Punkt II a) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt III), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (Punkt IV), der Förderung gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alois A (1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 2 StGB. und (2.) des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Par 89 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Oktober 1982 in Gerhagen (zu 1.) Josef B mit Gewalt zum Mitfahren auf seinem Kraftfahrzeug genötigt, indem er mit einem Schulbus der Marke 'Ford Transit' auf den Genannten losfuhr, wo... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Einverständnis kann auch stillschweigend sein (SSt II/35 ua). Entscheidungstexte 13 Os 218/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 13 Os 218/83 13 Os 152/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 13 Os 152/84 9 Os 145/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Einverständnis kann auch stillschweigend sein (SSt II/35 ua). Entscheidungstexte 13 Os 218/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 13 Os 218/83 13 Os 152/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 13 Os 152/84 9 Os 145/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er sich zwischen dem 10. und dem 15. März 1982 in Graz ein ihm zur Reparatur anvertrautes Biedermeiersofa im Wert von ca 6.000 S mit dem Vorsatz zueignete, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe sowie gemäß dem § 20 Abs. 2 StGB zur Bezahlung eines Geldbetrages von 23.000 S verurteilt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Straf- sowie den Verfallsausspruch ausdrü... mehr lesen...
