Norm: StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein vom Willen innerstaatlicher Behörden abhängiges (rechtliches) Hindernis (die erhebenden Beamten waren nur teilweise von der Amtsverschwiegenheit entbunden, sodaß sie zwar über den Inhalt vertraulicher Informationen aussagen, nicht aber den Namen der Informanten nennen durften) stellt keine Unerreichbarkeit der (Originalzeugen) Zeugen im Sinn des - einzig und allein auf Hindernisse tatsächlicher Art abstel... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein vom Willen innerstaatlicher Behörden abhängiges (rechtliches) Hindernis (die erhebenden Beamten waren nur teilweise von der Amtsverschwiegenheit entbunden, sodaß sie zwar über den Inhalt vertraulicher Informationen aussagen, nicht aber den Namen der Informanten nennen durften) stellt keine Unerreichbarkeit der (Originalzeugen) Zeugen im Sinn des - einzig und allein auf Hindernisse tatsächlicher Art abstel... mehr lesen...
Gründe: A/ Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gernot P*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er von 1980 bis Mai 1985 in Linz und anderen Orten als kaufmännischer Geschäftsführer der V***-A*** Intertrading Gesellschaft mbH (V***) die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieses Unternehmens zu verfügen, wissentlich dadurch mißbrauchte, daß er von Kemal O***, einem Provisionär der V***, e... mehr lesen...
Norm: ARHG §72 Abs1RHStrÜbk Art8StPO §242StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine zwangsweise Vorführung eines im Ausland wohnenden Zeugen vor das erkennende Gericht ist durch Normen des internationalen Strafrechtes (Art 8 des RHStrÜbk, BGBl 1969/41) und innerstaatliche Normen (§ 72 Abs 1 ARHG) untersagt. Steht fest, dass der Zeuge nicht gewillt ist, vor dem erkennenden Gericht zu erscheinen, ist das Gericht zur Verlesung seiner Aussage berechtigt. ... mehr lesen...
Norm: ARHG §72 Abs1RHStrÜbk Art8StPO §242StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine zwangsweise Vorführung eines im Ausland wohnenden Zeugen vor das erkennende Gericht ist durch Normen des internationalen Strafrechtes (Art 8 des RHStrÜbk, BGBl 1969/41) und innerstaatliche Normen (§ 72 Abs 1 ARHG) untersagt. Steht fest, dass der Zeuge nicht gewillt ist, vor dem erkennenden Gericht zu erscheinen, ist das Gericht zur Verlesung seiner Aussage berechtigt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 28-jährige israelische Staatsangehörige Michael G***, geb D***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachstehend genannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese oder nachgenannte andere Personen in einem insgesamt 500.000 S übersteigen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut K*** (A) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB sowie der Verbrechen (B) der (versuchten) Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und (C) des (versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Versuchte Brandstiftung hat er darnach zu verantworten, weil er am 15.August 1988 in Sulzhof an einer fremden Sache, nämlich an dem zur Hälfte im Eigentum seiner Gattin Ida Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1924 geborene ehemalige Unternehmer Ing. Franz R*** des (Finanz-) Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Eferding für die Jahre 1981, 1982 und 1983 sowie für die Jahre von 1976 bis 1983 als Geschäftsführer der Firma M*** Metallwaren- und Spezialmaschinenfabrik (Ges.m.b.H.) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspfl... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z2StPO §252 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Hat sich ein Steuerberater unter Berufung auf seine Verschwiegenheitspflicht der Zeugenaussage entschlagen, so ist es dem Gericht nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO lediglich verwehrt, ihn als Zeugen darüber zu vernehmen, was ihm sein Vollmachtsgeber seinerzeit anvertraut hat; gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO dürfen diesfalls frühere gerichtliche Aussagen dieses Zeugen weder verlesen noch v... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z2StPO §252 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Hat sich ein Steuerberater unter Berufung auf seine Verschwiegenheitspflicht der Zeugenaussage entschlagen, so ist es dem Gericht nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO lediglich verwehrt, ihn als Zeugen darüber zu vernehmen, was ihm sein Vollmachtsgeber seinerzeit anvertraut hat; gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO dürfen diesfalls frühere gerichtliche Aussagen dieses Zeugen weder verlesen noch v... mehr lesen...
Gründe: Der 34jährige Franz T*** wurde (zu A 1 und 2) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, (zu B) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu C) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - von Oktober 1987 bis Anfang Jänner 1988 seine (1976 bzw 1978 geborenen) unmündigen (und damit auch minderjährigen) Töchter Sabine und Silvia ... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf P*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht n... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird aus der Bestimmung der Z 3 des § 252 Abs 1 StPO (arg e contr) das Verbot abgeleitet, bei berechtigter Verweigerung der Zeugenaussage die rechtlich nicht zulässige persönliche Vernehmung durch Verlesung von früheren gerichtlichen und damit prozessual gleichwertigen Zeugenprotokollen zu supplieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §153StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Entschlägt sich ein Zeuge der Aussage (§§ 152, 153 StPO) ist es dennoch zulässig, seine in einem abgesonderten Verfahren als Beschuldigter gemachten Angaben zu verlesen, zumal jene Angaben prozessual nicht unter Kautelen einer Zeugenaussage zustandegekommen sind und daher als solche gar nicht geeignet sein können, das Entschlagungsrecht des Zeugen zu tangieren. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Regelungszweck des § 252 Abs 1 Z 3 StPO die Mitschuldigen (Mitbeschuldigten) betreffend liegt darin, daß auch sie in der Hauptverhandlung (je nach prozessualer Lage) als Beschuldigte oder Zeugen von dem erkennenden Gericht persönlich zu vernehmen sind und die Verlesung früherer Beschuldigtenprotokollen (abgesehen vom Einverständnis der Prozeßparteien) als (teilweiser oder gänzlicher) Ersatz der persönlich... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: In der Verwertung einer rite verlesenen Aussage kann kein Mangel gefunden werden, der unter Berücksichtigung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung (§§ 3, 232 Abs 2, 254 StPO) und unter den Garantien eines fairen Verfahrens im Sinn des Art 6 MRK geeignet wäre, angesichts der Zulässigkeit einer solchen Beweisführung erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung in der Tatf... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird aus der Bestimmung der Z 3 des § 252 Abs 1 StPO (arg e contr) das Verbot abgeleitet, bei berechtigter Verweigerung der Zeugenaussage die rechtlich nicht zulässige persönliche Vernehmung durch Verlesung von früheren gerichtlichen und damit prozessual gleichwertigen Zeugenprotokollen zu supplieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §153StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Entschlägt sich ein Zeuge der Aussage (§§ 152, 153 StPO) ist es dennoch zulässig, seine in einem abgesonderten Verfahren als Beschuldigter gemachten Angaben zu verlesen, zumal jene Angaben prozessual nicht unter Kautelen einer Zeugenaussage zustandegekommen sind und daher als solche gar nicht geeignet sein können, das Entschlagungsrecht des Zeugen zu tangieren. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Regelungszweck des § 252 Abs 1 Z 3 StPO die Mitschuldigen (Mitbeschuldigten) betreffend liegt darin, daß auch sie in der Hauptverhandlung (je nach prozessualer Lage) als Beschuldigte oder Zeugen von dem erkennenden Gericht persönlich zu vernehmen sind und die Verlesung früherer Beschuldigtenprotokollen (abgesehen vom Einverständnis der Prozeßparteien) als (teilweiser oder gänzlicher) Ersatz der persönlich... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: In der Verwertung einer rite verlesenen Aussage kann kein Mangel gefunden werden, der unter Berücksichtigung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung (§§ 3, 232 Abs 2, 254 StPO) und unter den Garantien eines fairen Verfahrens im Sinn des Art 6 MRK geeignet wäre, angesichts der Zulässigkeit einer solchen Beweisführung erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung in der Tatf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, Wilhelm S*** als Beteiligter gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben in Hörsching 1. Gustav K*** und Robert G*** als Geschäftsführer der Firma D*** GmbH vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Abgabenverkürzung in nacha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.April 1945 geborene Unternehmer Karl D*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB (A/ des Schuldspruches) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an Gebäuden der Karl D*** Fleischhauerei GesmbH und der N***-Eierhandels-GesmbH ohne Einwilligung der Mitgesellschafterin Friederike G*** eine Feuersbrunst verursacht zu haben,... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Juni 1956 geborene iranische Staatsbürger Mehran B*** wurde des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er am 30.September 1984 in Teheran zusammen mit fünf gesondert verfolgten Landsleuten durch Fesseln und Knebeln des Gholam Hossein M***, seines Sohns Hamid M*** sowie weiterer Familienangehöriger und durch die Drohung mit dem Umbringen, weiters, indem sie zu Hamid M***, den sie freili... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 252 Abs 1 Z 1 StPO ist auf die Situation im Zeitpunkt der Verlesung abzustellen und nicht auf eine künftig allenfalls geänderte. Entscheidungstexte 13 Os 88/88 Entscheidungstext OGH 04.08.1988 13 Os 88/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das in Art 6 Abs 3 lit d MRK jedem Angeklagten zugestandene Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, muß auf solche Fälle beschränkt sein, in denen eine Fragestellung überhaupt möglich ist. Ist der Zeuge tot, vernehmungsunfähig oder unerreichbar, so steht einer Verwertung seiner früheren Angaben Art 6 Abs 3 lit d MRK nicht entgegen. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 252 Abs 1 Z 1 StPO ist auf die Situation im Zeitpunkt der Verlesung abzustellen und nicht auf eine künftig allenfalls geänderte. Entscheidungstexte 13 Os 88/88 Entscheidungstext OGH 04.08.1988 13 Os 88/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das in Art 6 Abs 3 lit d MRK jedem Angeklagten zugestandene Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, muß auf solche Fälle beschränkt sein, in denen eine Fragestellung überhaupt möglich ist. Ist der Zeuge tot, vernehmungsunfähig oder unerreichbar, so steht einer Verwertung seiner früheren Angaben Art 6 Abs 3 lit d MRK nicht entgegen. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: 1) Der OGH hält daran fest, daß die in § 252 Abs 1 StPO normierten Verlesungsverbote in Ansehung der Vernehmung von Zeugen nur darüber aufgenommene gerichtliche Protokolle betrifft. 2) Die Verlesung von Niederschriften, die mit nahen Angehörigen im Sinne § 152 Abs 1 Z 1 StPO im sicherheitsbehördlichen Ermittlungsverfahren (§§ 24, 88 StPO) aufgenommen worden sind, ist selbst dan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter R*** und Maria D*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig gesprochen, weil sie im November 1981 in Ennsdorf und Linz im einvernehmlichen Zusammenwirken auch mit der abgesondert verfolgten Hildegard W*** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich bzw. Dritte unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der W*** S*** Wechselseitigen Versicherungsanstalt durch die Abfassung eines falschen K... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Protokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen dürfen im Einverständnis zwischen Ankläger und Angeklagten jedenfalls gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO verlesen werden. Entscheidungstexte 13 Os 42/87 Entscheidungstext OGH 10.09.1987 13 Os 42/87 Veröff: JBl 1987,798 European Case Law ... mehr lesen...
