RS OGH 2023/9/7 11Os179/95; 15Os148/04; 12Os77/23z (12Os78/23x)

1. ARHG § 1 heute
2. ARHG § 1 gültig ab 01.07.1980

1. ARHG § 73 heute
2. ARHG § 73 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. ARHG § 73 gültig von 01.07.1980 bis 31.12.2007

1. StPO § 252 heute
2. StPO § 252 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. StPO § 252 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 252 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
5. StPO § 252 gültig von 01.10.2002 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
6. StPO § 252 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
7. StPO § 252 gültig von 01.01.1998 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
8. StPO § 252 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
9. StPO § 252 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die Bestimmungen des (österreichischen) ARHG und damit auch die in dessen § 73 vorgesehene Überstellung einer im Ausland in Haft befindlicher Person zu Beweiszwecken nach Österreich findet nach § 1 dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Da aber nach Art 11 Abs 1 lit a des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.April 1959, BGBl 1969/41, eine derartige Überstellung abgelehnt werden kann, wenn ihr der Häftling nicht zustimmt, die Bundesrepublik Deutschland hiezu die Erklärung abgegeben hat, die Überstellung eines Zeugen in solchen Fällen stets abzulehnen und auch der Vertrag vom 31.Jänner 1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl 1977/36, keine diesbezügliche Ausnahme vorsieht (vgl Art IX dieses Vertrages), war die Veranlassung des persönlichen Erscheinens des Zeugen in der Hauptverhandlung gar nicht möglich. Zu Recht wurde daher mit der Verlesung der mit diesem Zeugen aufgenommenen Protokolle das Auslangen gefunden.Die Bestimmungen des (österreichischen) ARHG und damit auch die in dessen Paragraph 73, vorgesehene Überstellung einer im Ausland in Haft befindlicher Person zu Beweiszwecken nach Österreich findet nach Paragraph eins, dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Da aber nach Artikel 11, Absatz eins, Litera a, des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.April 1959, BGBl 1969/41, eine derartige Überstellung abgelehnt werden kann, wenn ihr der Häftling nicht zustimmt, die Bundesrepublik Deutschland hiezu die Erklärung abgegeben hat, die Überstellung eines Zeugen in solchen Fällen stets abzulehnen und auch der Vertrag vom 31.Jänner 1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl 1977/36, keine diesbezügliche Ausnahme vorsieht vergleiche Artikel römisch neun, dieses Vertrages), war die Veranlassung des persönlichen Erscheinens des Zeugen in der Hauptverhandlung gar nicht möglich. Zu Recht wurde daher mit der Verlesung der mit diesem Zeugen aufgenommenen Protokolle das Auslangen gefunden.