Entscheidungen zu § 53 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.113 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 2.113

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/25 W215 2339653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Asylverfahren: Der Beschwerdeführer wurden am XXXX einer Personenkontrolle unterzogen und festgestellt, dass er über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfügt, nicht gemeldet ist und sich nicht ausweisen konnte. In Folge wurde der Beschwerdeführer wegen illegalen Aufenthalts festgenommen. Der Beschwerdeführer wurden am römisch 40 einer Personenkontrolle unterzogen und festgeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/19 W222 2339029-1

Begründung: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 4 Z 4 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Äthiopien zulässig sei (Spruchpunkte I. und II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG idgF wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), der Beschwerde die aufschi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/6 G304 2318948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.08.2025 wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/26 G307 2222276-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dem BF persönlich zugestellt am 05.07.2019, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs.2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 I403 2330356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 11.11.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, sich mit dem türkischen Volk nicht identifizieren zu können. „Sie“ seien Heuchler, Lügner und „diese Religion“ und Kultur für den Beschwerdeführer unaushaltbar. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 11.11.2025 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/20 W243 2334321-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste legal mittels Visums spätestens am 01.04.2004 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.12.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach §§ 107b Abs. 1, Abs. 3a Z 1 und Abs. 4 zweiter Fall StGB, sowie aufgrund des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/19 I412 2166093-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Ausweisdokumente in das österreichische Bundesgebiet ein stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Bedrohung durch einen Kult begründete. Die Ogboni-Kultmitglieder hätten versucht seine Familie zu ruinieren, nachdem sich der Vater geweigert hät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/18 L504 2328004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt gegen die beschwerdeführende Partei (bP) gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist, gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/18 G316 2317862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.06.2025 wurde der kolumbianischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 I425 2330430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.07.2025 - nachdem er zuvor aufgrund von Eigentumskriminalität polizeilich aufgegriffen und festgenommen worden war - einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 01.12.2025 damit begründete, dass er lediglich seinen Aufenthalt in Europa legalisieren wolle, andere ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/16 W126 2291251-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 12.12.2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 und Z 2, Abs. 4 erster Fall FPG; § 12 dritter Fall StGB nach § 114 Abs. 4 FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 12.12.2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 G312 2314717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag der serbischen Staatsbürgerin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 10.02.2025 gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 G316 2319964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 19.08.2025 wurde gegen den serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 Z 5 FPG wurde ein Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 W280 2329002-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Alter von neun Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen zwei Brüdern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .11.2005, vertreten durch seine Mutter und gestützt auf die Fluchtgründe seines Vaters, einen Antrag auf internation... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/10 G307 2326674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX XXXX 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 römisch 40 2. Am selben Tag fand die niederschriftliche Einvernahme der BF vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion (im Folgenden: BFA), statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 07.10.2025, wurde diesem eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 W182 2321260-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige von Usbekistan, reiste am 11.06.2025 mit einem von 11.06.2025 bis 15.06.2025 gültigen ungarischen Visum C legal nach Ungarn ein. Am 02.09.2025 wurde sie laut einer Sachverhaltsdarstellung der Landespolizeidirektion XXXX vom selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer Amtshandlung in einer Wohnung im Bundesgebiet ohne gültiges Reisedokumen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 G305 2118546-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu den Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) reiste erstmals im XXXX ins Bundesgebiet ein. Nachdem er in den folgenden Jahren dreimal strafgerichtlich verurteilt wurde, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) mit Bescheid vom XXXX .2015 aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/6 W275 2314126-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorhergehendes Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 24.01.2024 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, XXXX , der „Führer“ einer Organisation, sei im Jahr 2023 festgenommen worden und auch dessen Arbeiter sowie Unterstützer seien grundlos festgenommen und angez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/3 I422 2322693-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/2 I413 2325065-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 G304 2313287-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 G310 2330013-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX in XXXX bei der illegalen Wohnungsprostitution betreten, festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX Lände verbracht. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am römisch 40 in römisch 40 bei der illegalen Wohnungsprostitution betreten, festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 Lände verbracht. Am 02.12.2025 erfolgte ihre Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/28 G311 2317326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom XXXX wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer (BF) im Zuge von Ermittlungen betreffend Herstellung und Inverkehrbringung von besonders geschützten Urkunden (zumeist Totalfälschungen von kroatischen Personalausweisen) ausgeforscht und am XXXX von Exekutivorganen festgenommen, erk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/26 G306 2319380-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2025 in XXXX , bei der Beschäftigung im Baugewerbe betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), am selben Tag, wurde mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2025 in römisch 40 , bei der Beschäftigung im Baugewerbe betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/22 G315 2287579-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Tirol, vom 24.01.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen ihn gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/21 G312 2142932-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des serbischen Staatsbürgers XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 15.11.2024 gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/21 W222 2332709-1

Begründung: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde gegen den BF gemäß § 52 Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt III.) und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 G311 2316495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX zu XXXX , rechtskräftig am selben Tag, wurde der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchgifthandel nach § 28 Abs, 1 zweiter Satz und Abs. 2 SMG, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 erster Fall SMG sowie wegen des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 und Abs. 2 erster ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 W272 2310029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich geboren und ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Die Mutter des damals minderjährigen Beschwerdeführers (in der Folge: BF), stellte für den BF einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.01.2006, Zahl 06 00.789-BAG wurde ihm der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 AsylG 2005 und gemäß § 3 Abs. 5 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/19 G308 2312823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Da der BF in Österreich straffällig wurde, erging am XXXX 2024 durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg ein Europäischer Haftbefehl. Der BF wurde sodann am XXXX 2024 am ungarischen Grenzübergang Tompa beim Versuch der Ausreise nach Serbien von der ungarischen Polizei festgenommen, a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2026

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