Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1 Z2VwRallg GewO 1994 § 359b heute GewO 1994 § 359b gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2023 GewO 1994 § 359b gültig von 18.07.2017 bis 30.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer bestimmten Betriebsanlage durch die Errichtung eines holzbefeuerten Pizzaofens, Neubau eines Kamins und Hinzunahme eines Essenszustelldienstes mit Betriebszeiten zwischen 11:00 und 23:00 Uhr mit zwei firmeneigenen Pkws erteilt. Der diesem Bescheid zu Grunde liegende Antrag der Mitbeteiligten wurde nach Aufhebung der Entscheidung der bela... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1 AVG §56 GewO 1994 §353 GewO 1994 §359b Abs1 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8 GewO 1994 §359b GewO 1994 §359b Abs1 GewO 1994 §359b Abs2 GewO 1994 §74 Abs2 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 GewO 1994 § 359b heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasse-Hackgutfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW unter Vorschreibung von Auflagen am näher bezeichneten Standort. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (belangte Behörde) auf Grund eines Ansuchens der mitbeteiligten Partei über die Änderung der von ihr betriebenen Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 359b Abs. 1 Z 2 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Betriebsanlage sowie deren Änderung fest und erteilte zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interesse... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (belangte Behörde) auf Grund eines Ansuchens der mitbeteiligten Partei über die Änderung der von ihr betriebenen Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 359b Abs. 1 Z 2 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Betriebsanlage sowie deren Änderung fest und erteilte zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interesse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994; GewO 1994 §359b Abs1 idF 2017/I/096; GewO 1994 §359b Abs1 Z3 idF 2017/I/096; GewO 1994 §359b Abs5 idF 2017/I/096; GewO 1994 § 359b heute GewO 1994 § 359b gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2023 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994; GewO 1994 §359b Abs1 idF 2017/I/096; GewO 1994 §359b Abs1 Z3 idF 2017/I/096; GewO 1994 §359b Abs5 idF 2017/I/096; GewO 1994 § 359b heute GewO 1994 § 359b gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2023 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Revisionswerber beantragte mit Schreiben vom 7. Jänner 2013 die gewerberechtliche Genehmigung für die Erweiterung der Betriebszeiten seines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes (konkret sollten die Betriebszeiten statt bisher täglich von 09.00 bis 22.00 Uhr künftig Montag bis Donnerstag und Sonntag auf die Zeit von 09.00 bis 00.00 Uhr sowie Freitag und Samstag auf die Zeit von 09.00 bis 04.00 Uhr ausgedehnt werden). 2. Mit Kundmachung vom 13. Jä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1; GewO 1994 §74 Abs2;VwRallg; GewO 1994 § 359b heute GewO 1994 § 359b gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2023 GewO 1994 § 359b gültig von 18.07.2017 bis 30.06.2024 zuletzt g... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2012 stellte G S gemäß § 81 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) das (näher umschriebene) Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage (Gastgewerbebetrieb). Am 6. November 2012 wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (im Folgenden: BH) gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 das beantragte Projekt bekannt gegeben und es wurde darauf hingewiesen, dass die Projektunterlagen bis zum 23. November 2012 bei der BH zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2008/I/042;GewO 1994 §379 Abs5 idF 2012/I/085;GewO 1994 §382 Abs55 idF 2012/I/085;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben - auf Grund dieser Stellung - im Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 beschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Genehmigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Hat das Verwaltungsgericht die Zustellung des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides an die Revisionswerberin deshalb nicht als geboten angesehen - und damit deren Parteistellung verneint -, weil die Revisionswerberin nicht als unmittelbare Nachbarin im Sinn des § 359b Abs. 1 GewO 1994 anzusehen sei, verkennt das Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Revisionswerberin Nachbarin (im Sinn des § 75 Abs. 2 GewO 1994; vgl. dazu das E vom 28. September 2011, 2009/04/0211) ist, kommt ihr beschränkte Parteistellung im Verfahren nach § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu. Ein Verlust dieser Parte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bewilligte die belangte Behörde gemäß den §§ 71 und 72 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "für das gewerbebehördliche Verfahren" (gemeint: gegen die Versäumung der Verhandlung) zur Errichtung und zum Betrieb einer Steckerlfischverkaufsstelle mit Griller durch die Beschwerdeführerin an einem näher genannten Standort (erster Spruchabschnitt) und sprach aus, dass die der Beschwerdeführerin mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 22. Juni 2010 "erte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37; AVG §42 Abs1; AVG §8; GewO 1994 §359b Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1; AVG §42 Abs1; AVG §71 Abs1; AVG §8; GewO 1994 §359b Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8; AWG 2002 §50 Abs2; GewO 1994 §359b Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AWG 2002 § 50 heute AWG 20... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Änderung ihrer bestehenden Gastgewerbebetriebsanlage (Schutzhütte) durch Errichtung und Betrieb eines Zubaues. Die Bezirkshauptmannschaft S (BH) beraumte über diesen Antrag eine mündliche Verhandlung am 15. Juli 2010 an. Dies einerseits durch persönliche Verständigung der Verfahrensparteien (nicht aber der Beschwerdeführer), welche unter anderem einen Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 42 AVG enthielt, und an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 GewO 1994 § 359b heute GewO 1994 § 359b gültig ab 01.07.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37; AVG §42 Abs1; AVG §8; GewO 1994 §359b Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im vereinfachten Verfahren ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I (BH) vom 31. Juli 2007 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 37 Abs. 3 Z 1 iVm §§ 50, 47 und 48 Abs. 4 AWG 2002 die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Aushubmaterialdeponie auf einem in seinem Eigentum stehenden, in der Gemeinde R. gelegenen Grundstück, für die Drainagierung der Deponieaufstandsfläche mit Ableitung der Drainage in den L-bach und für die Muldenversickerung nach Maßgabe der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8; AWG 2002 §37 Abs1; AWG 2002 §37 Abs3; AWG 2002 §37; AWG 2002 §42 Abs1 Z3; AWG 2002 §42 Abs1 Z6; AWG 2002 §50 Abs4; AWG 2002 §50; GewO 1994 §359b Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass die bestehende genehmigte gastgewerbliche Betriebsanlage "Hotel K" in Y einschließlich der gegenständlich beantragten Änderung durch Errichtung und Betrieb eines Kinderspielplatzes, eines Kleinbadeteiches, eines Rosenpavillons sowie einer Blockhütte auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Y gemäß § 359b Abs. 8 GewO 1994 iVm § 359b Abs. 2 GewO 1994 und § 1 Z. 1 bis 3 der Verord... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass die bestehende genehmigte gastgewerbliche Betriebsanlage "Hotel K" in Y einschließlich der gegenständlich beantragten Änderung durch Errichtung und Betrieb eines Kinderspielplatzes, eines Kleinbadeteiches, eines Rosenpavillons sowie einer Blockhütte auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Y gemäß § 359b Abs. 8 GewO 1994 iVm § 359b Abs. 2 GewO 1994 und § 1 Z. 1 bis 3 der Verord... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994; GewO 1994 §359b Abs1 Z1; GewO 1994 §359b Abs1 Z2; GewO 1994 §359b Abs1; GewO 1994 §359b Abs2; GewO 1994 §74 Abs2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994; GewO 1994 §359b Abs1 Z1; GewO 1994 §359b Abs1 Z2; GewO 1994 §359b Abs1; GewO 1994 §359b Abs2; GewO 1994 §74 Abs2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8; AWG 2002 §50 Abs4; AWG 2002 §50; GewO 1994 §359b Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AWG 2002 § 50 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8; GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 GewO 1994 § 359b heute GewO 1994 § 359b gültig ab 01.07.2... mehr lesen...
