Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. Mai 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 19. Juni 2000, eine sofortige Sicherheitsmaßnahme in der Form aufzutragen, dass der B. & Co KG ab sofort die Durchführung der Baggerungen auf der Donau im gesamten Bereich der bisherigen wasserrechtlichen Bewilligungen und zur Deponierung von Schotter im Bereich Stromkilometer 2.130,2 bis 2.130,4 am linken Donauufer untersagt werde, als unzulässig zurückgewiesen. Die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. März 2001, VfSlg. 16103/2001, es als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen hat, den Nachbarn in einem Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 Parteistellung auch bei Beurteilung ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt A des Bescheides vom 25. April 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in erster Instanz der T Gesellschaft m.b.H., Ö-Fahrtechnikzentrum, über deren Antrag vom 5. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen und Abweisung von Einwendungen und Anträgen eine Bewilligung gemäß §§ 9, 11 bis 15, 21, 32, 38, 50, 72, 102, 105, 111 und 112 WRG 1959 für näher genannte wasserbauliche Maßnahmen (Entwässerung... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;NatSchG OÖ 2001 §5;NatSchG OÖ 2001;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, jenen Nachbarn, denen das Gesetz im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 lediglich ein Anhörungsrecht einräume, käme im vere... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. März 2000, mit welchem gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 i.V.m. § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. März 2000, mit welchem gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 i.V.m. § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1 idF 1999/II/019;GewO 1994 §142 Abs2 Z2;GewO 1994 §142 Abs2 Z3;GewO 1994 §142 Abs2 Z4;GewO 1994 §148 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: § 148 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 bezieht sich auf ein Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage oder zur Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage, das sich auch oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Oktober 2001 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstbehördlichen Bescheid, mit dem festgestellt worden sei, dass die gastgewerbliche Betriebsanlage (Cafe) der mitbeteiligten Partei der Bestimmung des § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 entspreche und mit dem zugleich insgesamt fünf Aufträge erteilt... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Oktober 2001 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstbehördlichen Bescheid, mit dem festgestellt worden sei, dass die gastgewerbliche Betriebsanlage (Cafe) der mitbeteiligten Partei der Bestimmung des § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 entspreche und mit dem zugleich insgesamt fünf Aufträge erteilt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer (Nachbarn) behaupten nicht, dass eine Anwendung des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 auf das geänderte Projekt ausgeschlossen wäre. Lediglich in diesem Fall könnte jedoch mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe die Wesentlichkeit der Proj... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter (materieller) Interessen (Hinweis auf das E vom 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer (Nachbarn) behaupten nicht, dass eine Anwendung des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 auf das geänderte Projekt ausgeschlossen wäre. Lediglich in diesem Fall könnte jedoch mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe die Wesentlichkeit der Proj... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter (materieller) Interessen (Hinweis auf das E vom 1... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die - von der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte - gewerbebehördliche Genehmigung gemäß § 77 GewO 1994 eines Textilmarktes (Bescheid vom 7. November 2000) und eines Frisörsalons (Bescheid vom 6. November 2000) abgewiesen und gemäß § 359b Abs. 1 und Abs. 4 GewO 1994 festgestellt, dass die jeweils verfahrensgegenständliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0199
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. September 2001,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0199
Rechtssatz: Nach dem Konzept des § 359b Abs. 1 Gew... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 4. Jänner 2001, mit dem festgestellt wurde, dass die von der mitbeteiligten Partei "beantragte Änderung ihrer Gastgewerbebetriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines Gastgartens dem vereinfachten Verfahren gemäß § 359 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 8 zu unterziehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs8;GewO 1994 §359b idF 2000/I/088;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt in einem Verfahren nach § 359b GewO 1994 in der Sache Parteistellung nicht zu (Hinweis E 31.3.1992, 92/04/0038). An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass den Nachbarn mit der Gewerberechtsnovelle 1997 im Verfahren nach § 359b G... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld mit Bescheid vom 21. Dezember 1999 festgestellt, dass die (von der mitbeteiligten Partei beantragte) Änderung der genehmigten Asphaltmischanlage in einem näher bezeichneten Standort in Großwilfersdorf einem Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 unterliege bzw. zu unterziehen sei. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des L... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach mit Bescheid vom 19. Mai 1999 fest, dass die von der mitbeteiligten Partei beantragte Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage die im § 359 b Abs. 4 und 8 GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen erfülle und erteilte gleichzeitig gemäß § 359 b GewO 1994 Aufträge zum Schutz der nach dieser Gesetzesstelle wahrzunehmenden Interessen. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/04/0151 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des mit Bescheid vom 2. März 1994 erstmals genehmigten Gastgewerbebetriebes auf einem näher bezeichneten Standort im Wege eines vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. März 1999 wurde die gegen die... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 26. März 1999 die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Jänner 1999, mit dem festgestellt worden war, dass die von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung beantragte näher bezeichnete Betriebsanlage den Bestimmungen des... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte der Magistrat der Stadt Villach mit Bescheid vom 5. Mai 1998 fest, dass hinsichtlich der Bäckerei-Verkaufsfiliale der mitbeteiligten Partei das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 1000 m2 beträgt und die elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 100 kW nicht übersteigt. Zur... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Möbelhandels samt Arbeitsraum nach § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Juli 1999 wurde die gegen diesen erstbehördlichen Bescheid erhobene Berufung gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 in Verbindung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Februar 1999 wurde unter Spruchpunkt I. festgestellt, dass die mit Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 1. Dezember 1998 (in Verbindung mit angeschlossenen Projektunterlagen) begehrte Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Strangpresswerkes im Standort Marktl (Gemeinde Lilienfeld) dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sei. Gleichzeitig erteilte die Behörde erster Instanz der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/14 99/04/0041 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO 1994 kommt den Nachbarn lediglich das Recht auf Anhörung zu. Darüber hinaus aber kommt den Nachbarn kein Recht zu, somit auch nicht das Recht, geltend zu machen, Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 würde... mehr lesen...
