Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld mit Bescheid vom 21. Dezember 1999 festgestellt, dass die (von der mitbeteiligten Partei beantragte) Änderung der genehmigten Asphaltmischanlage in einem näher bezeichneten Standort in Großwilfersdorf einem Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 unterliege bzw. zu unterziehen sei. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des L... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach mit Bescheid vom 19. Mai 1999 fest, dass die von der mitbeteiligten Partei beantragte Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage die im § 359 b Abs. 4 und 8 GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen erfülle und erteilte gleichzeitig gemäß § 359 b GewO 1994 Aufträge zum Schutz der nach dieser Gesetzesstelle wahrzunehmenden Interessen. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/04/0151 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des mit Bescheid vom 2. März 1994 erstmals genehmigten Gastgewerbebetriebes auf einem näher bezeichneten Standort im Wege eines vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. März 1999 wurde die gegen die... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 26. März 1999 die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Jänner 1999, mit dem festgestellt worden war, dass die von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung beantragte näher bezeichnete Betriebsanlage den Bestimmungen des... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte der Magistrat der Stadt Villach mit Bescheid vom 5. Mai 1998 fest, dass hinsichtlich der Bäckerei-Verkaufsfiliale der mitbeteiligten Partei das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 1000 m2 beträgt und die elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 100 kW nicht übersteigt. Zur... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Möbelhandels samt Arbeitsraum nach § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Juli 1999 wurde die gegen diesen erstbehördlichen Bescheid erhobene Berufung gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 in Verbindung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Februar 1999 wurde unter Spruchpunkt I. festgestellt, dass die mit Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 1. Dezember 1998 (in Verbindung mit angeschlossenen Projektunterlagen) begehrte Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Strangpresswerkes im Standort Marktl (Gemeinde Lilienfeld) dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sei. Gleichzeitig erteilte die Behörde erster Instanz der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder erst nach Durchführung eines behördlichen Lokalaugenscheines, kommt keine Entscheidungsrelevanz zu. Dass die Nachbarn in der gemäß § 356 Abs 1 GewO 1994 abgeführten mündlichen Augenscheinsverhandlung erster Instanz Parteistellung im Verfahren nach dieser Gesetzesstelle erlangten, ist nicht re... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/14 99/04/0041 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO 1994 kommt den Nachbarn lediglich das Recht auf Anhörung zu. Darüber hinaus aber kommt den Nachbarn kein Recht zu, somit auch nicht das Recht, geltend zu machen, Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 würde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/14 99/04/0041 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO 1994 kommt den Nachbarn lediglich das Recht auf Anhörung zu. Darüber hinaus aber kommt den Nachbarn kein Recht zu, somit auch nicht das Recht, geltend zu machen, Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 würde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/04/0151 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1994 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens traf oder... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/14 99/04/0041 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO 1994 kommt den Nachbarn lediglich das Recht auf Anhörung zu. Darüber hinaus aber kommt den Nachbarn kein Recht zu, somit auch nicht das Recht, geltend zu machen, Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 würde... mehr lesen...
Dem Vorbringen der vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit den im Spruch: genannten Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich u.a. von den Beschwerdeführern erhobene Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, mit denen festgestellt worden war, dass von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung beantragte Änderungen einer näher bezeichneten Betriebsanlage der Bestimmung des § 359b GewO 1994 entsprä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0104 bis 0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/14 99/04/0041 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO 1994 kommt den Nachbarn lediglich das Recht auf Anhörung zu. Darüber hinaus aber kommt den Nachbarn... mehr lesen...
Dem Vorbringen der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. Jänner 1999 die von der Beschwerdeführerin gegen die Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei im Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 erhobenen Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch habe mi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO 1994 kommt den Nachbarn lediglich das Recht auf Anhörung zu. Darüber hinaus aber kommt den Nachbarn kein Recht zu, somit auch nicht das Recht, geltend zu machen, Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 würden nicht vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachtei... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Vorarlberg mit dem Bescheid vom 22. August 1996 im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin zurück, hinsichtlich der ins Freie verlegten Kühlzelle eine Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen und in der Folge bescheidmäßig die Beschaffenheit der Anlage nach § 359b GewO 1994 festzustellen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1
VwSlg 13328 A/1990
(hier: GewO 1994) Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines ... mehr lesen...
