RS Vwgh 1999/10/20 99/04/0120

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.1999
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §359b Abs1;
GewO 1994 §74 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1999/04/14 99/04/0041 1

Stammrechtssatz

Im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO 1994 kommt den Nachbarn lediglich das Recht auf Anhörung zu. Darüber hinaus aber kommt den Nachbarn kein Recht zu, somit auch nicht das Recht, geltend zu machen, Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 würden nicht vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 bis 5 GewO 1994 blieben nicht auf ein zumutbares Maß beschränkt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999040120.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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