Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
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Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
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Norm: ABGB §1295 Ia3a EKHG §9 Abs2 C ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 C EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG ist nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt. Die Sorgfalt im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, EKHG... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 C EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Unter dem Begriff "jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt" ist die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIB EKHG §9 Abs2 D EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
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Norm: EKHG §9 Abs2 AStVO §76 Abs4 lita III EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern stellt für den Lenker eines Kraftfahrzeuges dann ein unabwendbares Ereignis dar, wenn er nach den konkreten Umständen damit nicht zu rechnen b... mehr lesen...
Otto L geriet am 18. April 1973 auf der Bundesstraße 51 vor dem Haus Neusiedl am See 51 mit seinem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW, auf die linke Fahrbahnhälfte und stieß dort mit dem von Erna N gelenkten PKW, zusammen. Erna N und ihre im PKW mitfahrende Schwägerin Hiltraud G wurden getötet und die Erst- und Zweitklägerin, die Töchter der Hiltraud G verletzt. Der Drittkläger war der Ehegatte der Hiltraud G. Das gegen Otto L eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 90... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens einer durch das Verhalten eines Dritten oder eines Tieres ausgelösten außergewöhnlichen Betriebsgefahr ist nicht entscheidend, dass zwischen diesem Verhalten und der dadurch a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIf EKHG §7 Abs1 EKHG §9 Abs2 CStVO §76 Abs3 III ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 7 heute EKHG § 7 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 AStVO §3 B1l EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Mit einem derart vorschriftswidrigen Verhalten, daß ein das Fahrrad schiebender bzw am Gehsteig damit stehender Verkehrsteilnehmer völlig unvermutet und so knapp vor dem herankommenden Motorrad di... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 IE EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Von einem im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG besonders vorsichtigem Kraftfahrer ist zu verlangen, daß er bei eingeschaltetem Abblendlicht nicht mit höherer als Sichtgeschwindigkeit fährt. Von einem im Si... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 C EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Maßstab für die Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG ist die Sorgfalt eines sachkundigen, erfahrenen Kraftfahrers. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmsfähigkeit für rasche E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIf EKHG §9 Abs2 CStVO §3 B1fStVO §7 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der Halter haftet bei außergewöhnlicher Betriebsgefahr auch für höhere Gewalt. Entscheidungstexte 2 Ob 88/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 2 Ob 8... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Für die Schutzwürdigkeit des Geschädigten spielt die Ursache der außergewöhnlichen Betriebsgefahr keine Rolle. Es ist gleichgültig, ob die außergewöhnliche Betriebsgefahr durch ein Tier oder höhere Gewalt erfol... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CKDV §58 Abs1 Z2 lite EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Keine Einhaltung der besonderen Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei Überschreitung der nach § 58 Abs 1 Z 2 lit e KDV zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Unterlassung der Einhaltung ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §3 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle muß ein Kraftfahrer ebenso rechnen wie mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG §19 Abs2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Das im § 9 Abs 2 EKHG erwähnte "Verhalten des Geschädigten" darf nicht mit Verschulden gleichgesetzt werden. Das im Paragraph 9, Absatz 2, EKHG erwähnte "Verhalten des Geschädigten" darf nicht mit Verschulde... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 A EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Bei dem durch das Verhalten des Geschädigten herbeigeführten unabwendbaren Ereignis ist der Halter stets von der Haftung befreit.
Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Am 7. Juli 1973 kam es um etwa 21 Uhr auf der Bundesstraße 34 zwischen Fels am Wagram und Kollersdorf zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger aus Richtung Wien in Richtung Langenlois gelenkten PKW und dem ihm entgegenkommenden, an einem stehenden Autobus vorbeifahrenden PKW, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Halter der Zweitbeklagte ist. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er eine für die Sichtverhältnisse bei Nacht überhöhte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 Abs1 IE EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Auch einem Kraftfahrer der besonders vorsichtig und bremsbereit fahren muß, ist eine Reaktionszeit vom 0,6 bis 0,8 Sekunden zuzubilligen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines auf der Autobahn manövrierunfähig zum Stillstand gelangten Milchtankwangens und eines nachfolgenden Lastkraftwagenzuges, der anläßlich eines Bremsversuches im Hinblick au... mehr lesen...
Am 24. Juli 1970 gegen 4.30 Uhr stieß auf der Bundesstraße Nr. 1 im Gemeindegebiet von R ein vom Kläger gehaltener LKW-Zug mit einem von Wilfried B gelenkten PKW, der auf die linke Fahrbahnhälfte geraten war, zusammen. Dabei wurde Wilfried B getötet. Er war Halter des bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs. Der Kläger begehrte Schadenersatz. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung. Der Unfall sei durch ein unabwendbares Ereignis entstanden, weil Wilfried B durch eine p... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 A EKHG §9 Abs2 A EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 C EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Keine Vernachlässigung der besonderen Sorgfaltspflicht des § 9 Abs 2 EKHG durch die Wiener Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, durch Unterlassung der Antragstellung an die für die Phaseneinstellung zuständige Behö... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 A EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Nach Kraftfahrzeugunfällen ist rückblickend in der Regel erkennbar, durch welche Maßnahmen der Lenker den Unfall doch noch hätte vermeiden können. Wenn diese Maßnahmen aber vor dem Unfall, also vorausschauend, ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 A EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Unabwendbares Ereignis: Lastkraftwagenzug fährt auf einer 4,3 Meter breiten Straße einer am linken Fahrbahnrand in gleicher Richtung gehenden Fußgängerin vor, hält wegen eines entgegenkommenden Personenkraftw... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres au... mehr lesen...
