RS OGH 1975/11/5 8Ob235/75

1. EKHG § 9 heute
2. EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959

Keine Vernachlässigung der besonderen Sorgfaltspflicht des § 9 Abs 2 EKHG durch die Wiener Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, durch Unterlassung der Antragstellung an die für die Phaseneinstellung zuständige Behörde auf Änderung der Umlaufphasen (zu kurze Gelbphase) einer Verkehrsampel und der Belehrung der Lenker der Straßenbahnzüge über die mangelhafte Phasenschaltung.Keine Vernachlässigung der besonderen Sorgfaltspflicht des Paragraph 9, Absatz 2, EKHG durch die Wiener Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, durch Unterlassung der Antragstellung an die für die Phaseneinstellung zuständige Behörde auf Änderung der Umlaufphasen (zu kurze Gelbphase) einer Verkehrsampel und der Belehrung der Lenker der Straßenbahnzüge über die mangelhafte Phasenschaltung.