Norm: EKHG §9 Abs2 C EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von vornherein vermieden wird, in eine Lage... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 Abs1 IE EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Keine Erfüllung der erhöhten Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei einer um eine halbe Sekunde zu spät einsetzenden Reaktion. Keine Erfüllung der erhöhten Sorgfaltspflicht nach Paragraph 9... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G KFG 1967 §101 Abs5 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Ein Gebot, dessen Bestehen für den Unfallsbereich nicht erweisen wurde, kann für die Beurteilung des Fahrverhaltens auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 9 EKHG herangezogen werden (vgl auch ZVR 1964/179)... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 GStVO §19 Abs5 BV EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Geringfügiges Überrollen der Mittellinie (dreißig Zentimeter) durch wartepflichtigen Linksabbieger - Zusammenstoß mit Geradeausführer, der auf seiner Fahrbahnhälfte noch reichlich Platz zum Fahr... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Haftungsbefreiung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 9 Abs 2 EKHG tritt auch bei Vorliegen der sonstigen in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ein, wenn der Unfallschaden unm... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 F EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Wird der Lenker eines Autobusses, der sich nach Lösen der Fußbremse zufolge des automatischen Antriebes langsam zu bewegen beginnt, durch gewaltsames Eingreifen eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten an de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIf EKHG §7 EKHG §9 Abs2 CStVO §3 B7StVO §76 Abs4 litb IIIStVO §76 Abs5 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 7 heute EKHG § 7 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §3 A2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesg... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn ein Personenkraftwagenlenker infolge des verkehrswidrigen Verhaltens eines Dritten sein Kraftfahrzeug mit unverminderter Geschwindigkeit nach links verrissen und dabei auf ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG §19 Abs2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Der Halter eines verkehrsbedingt angehaltenen und nur durch das Auffahren eines anderen Fahrzeuges in Bewegung geratenen Kraftwagens haftet nicht für den Schaden, der dadurch an einem dritten Fahrzeug verursa... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 F EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Das Verhalten des nicht beim Betrieb tätigen Dritten liegt als Schadensursache näher als die Betriebsgefahr des stehenden, nur durch einen von einem dritten Fahrzeug ausgehenden Anstoß in Bewegung geratenen F... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 E EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, gehen zu Lasten des Halters. Entscheidungstexte 2 Ob 371/70 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei einem auf der Überholspur der Autobahn stehenden Lastkraftwagen mit Warnvorrichtungen ("bewegliche Baustelle") nach Entfallen des eine rote Fahne schwenkenden Warnpostens. ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn ein Taxifahrer, durch ein Handzeichen eines Fußgängers irritiert, sein Fahrzeug plötzlich und scharf abbremst.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Haftung des Halters für außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn sein Wagen durch Streifung mit einem entgegen § 19 Abs 6 StVO 1960 von rechts einschwenkenden Lastkraftwagen nach links abgelenkt wird und dort e... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr eines stehenden Personenkraftwagens, der von der Straßenbahn in die Gegenfahrbahn geschleudert wird.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn Personenkraftwagen nach links verrissen wird, weil vor ihm ein anderer Wagen plötzlich aus einer Kolonne ausbricht, und ein Zusammenstoß im Gegenverkehr entsteht.
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Norm: EKHG §9 Abs2 A EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Wird ein Kraftfahrer durch das nicht vorhersehbar grob verkehrswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer fehlerhaften Handlung veranlaßt, durch die ein Unfall entsteht, so stellt dies ein ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 EKHG §9 Abs2 C ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 B EKHG §11 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 E EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Nicht aufklärbare Ungewißheiten über wesentliche Einzelheiten des Unfallherganges gehen zu Lasten des Halters. Entscheidungstexte 2 Ob 132/67 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 F EKHG §19 Abs2StVO §13 Abs3 III EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 Abs1 IC EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Mit Schrittgeschwindigkeit in eine andere Straße einzubiegen, ist einem Kraftfahrer nicht nur zumutbar, es ist im Hinblick auf die ihm obliegende überdurchschnittliche Sorgfaltspflicht sogar g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIc EKHG §9 Abs2 C ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIa EKHG §9 Abs2 E ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der bei der Klägerin pflichtversicherte Ing. Edmund S. hat am 20. Juli 1962 auf der Bundesstraße 17 im Gemeindegebiet Wiener-Neudorf als Insasse des vom Beklagten gelenkten Personenkraftwagens einen Unfall erlitten, an dessen Folgen er noch am selben Tage gestorben ist. Die Klägerin erbringt an die Witwe Frieda S. und an die Waise Eleonore S. die Pflichtleistungen aus der Sozialunfallversicherung, weil dieser Unfall des Genannten als Arbeitsunfall anerkannt worden ist. Das im Zusam... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Der Halter des Kraftfahrzeugs haftet, wenn der Lenker infolge eines Insektenstichs ins Auge während der Fahrt den Wagen verreißt und es dadurch zum Unfall kommt (Bedeutung der Neuregelung des § 9 EKHG gegenü... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Keine Haftung des Straßenbahn - Betriebsunternehmers für den Unfall eines Fahrgastes, der bei Stillstand des Wagens an einem Trittbrett, das sich in ordnungsgemäßem und betriebssicheren Zustand befindet, häng... mehr lesen...
