Entscheidungsgründe: Am 22. November 1979 wurde Martin Leitner, der von der Klägerin eine Alterspension bezog, als Fußgänger auf der Bundesstraße 1 in Henndorf von dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kombinationskraftwagen erfaßt und tödlich verletzt. Die Klägerin brachte vor, sie habe der Witwe nach dem Getöteten eine Witwenpension zu leisten, den Erstbeklagten treffe ein Mitverschulden von 2/3. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Oktober 1984 stieß der Erstbeklagte, der im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Oberneuberg bei Pöllau Willibald P*** bei der Maisernte half, als Lenker und Halter des zum Verkehr auf öffentlichen Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h zugelassenen Traktor Steyr540 (St 86.124), an dem ein 4,1 m langer, 1,8 m breiter und 2,2 m hoher (linke Bordwand um 40 cm in Schleuderrichtung des Gebläses überhöht), nicht zum öffentlichen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zum Unfallszeitpunkt ca. 16 Jahre alte Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin und die zweitbeklagte Partei als Versicherer des PKW V 82.804 für alle entstandenen sowie zukünftig entstehenden Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 19. November 1981, bei welchem er als Radfahrer niedergestoßen wurde, im Ausmaß von 50 % haften. Die Erstbeklagte habe eine überhöhte Fahrgeschwindigkeit eingehalten und verspätet reagie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Dezember 1982 kam es in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile-Emil von Behringstraße zu einem Verkehrsunfall, an welchem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte PKW Mazda 323 und der bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Rotkreuzwagen des Zweitbeklagten beteiligt waren. Die Klägerin leistete an vier Verletzte bisher S 410.280,--. In diesem Umfang sind Ersatzansprüche auf sie übergegangen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.Februar 1981 kam die Klägerin als Benützerin des von der Beklagten betriebenen Hochleiten-Schleppliftes am Stubnerkogel zu Sturz und zwar entweder dadurch, daß der neunjährige Alexander M*** in die Schleppspur rutschte oder durch ein Aussteigmanöver des gemeinsam mit der Klägerin einen Liftbügel benützenden Erwin L***. In der Folge rutschte die Klägerin die 57 bis 60 % steile Lifttrasse hinunter, kollidierte mit mehreren den Lift benützenden Personen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.6.1972 geborene Kläger fuhr am 13.1.1980 um ca. 14 Uhr 15 südlich des Ortsteiles Falpaus mit dem damals dreizehnjährigen Stefan K*** auf der nach Schnadingen führenden Gemeindestraße mit einer Rodel zu Tal. Bei der Einmündung dieser Straße in die Kaunerberg-Gemeindestraße stieß die Rodel mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 196.395 zusammen, wodurch Stefan K*** g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten betreiben am Naßfeld Schilifte, darunter den Schlepplift "Hohe-Höhe", der das Rudniggebiet mit dem Madritschenkopf verbinden. Mit der Behauptung, am 1.April 1983 bei der Benützung des Schleppliftes wegen einer erheblichen Glätte der unzureichend präparierten Schleppspur ausgerutscht, gestürzt und in der Folge durch einen nachfolgenden Schleppliftbenützer - der Schlepplift sei nicht rechtzeitig abgestellt worden - schwer verletzt worden zu sein,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4a ABGB §1295 IId4b3 EKHG §9 Abs2 H ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 25.10.1985 als Fußgänger auf der Dammstraße in Lauterach von dem von Ludwig T*** gelenkten, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen V 75.258 niedergestoßen und schwer verletzt. Ein wegen dieses Unfalles gegen Ludwig T*** eingeleitetes Strafverfahren endete mit dessen Freispruch (Verfahren U 2312/80 des Bezirksgerichtes Bregenz). In der vorliegenden, auf die Bestimmungen des KFG 1967 und des EKHG gestützten Klage wird ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.7.1981 ereignete sich in St. Valentin, Ortsgebiet Rems, auf der Bundesstraße B 1 gegen 15,30 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem die minderjährige Klägerin von dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW Mercedes L 508/D/35, N 379.816, niedergestoßen und verletzt wurde. Der Erstbeklagte wurde von dem gegen ihn dieses Unfalles wegen erhobenen Strafantrag wegen des Vergehens der fahrlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 10. 1979 ereignete sich gegen 2 Uhr morgens am Hauptbahnhof Villach ein Unfall, bei dem der Kläger als Fahrgast des Expreßzuges 232 der Beklagten schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes aus diesem Unfall von der Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 250.000 S samt Anhang sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Kosten, die ihm aus einer Vermehrung seiner Bedürfnisse auf Grund des ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 G EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Wenn auch an den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn und dessen Bedienstete keine unzumutbaren, praktisch unmöglichen Anforderungen gestellt werden dürfen, so ist es doch auch bei Nachtzeit unerläßlich wenn e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3b EKHG §9 Abs2 G ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 1980 ereignete sich um ca. 13,15 Uhr auf dem Zenzlwandparkplatz östlich der Bundesstraße 67 im Gemeindegebiet von G* auf der Höhe des Bundesstraßenkilometers 38,845 ein Verkehrsunfall, bei dem das rechte Vorderrad des vom Erstbeklagten gelenkten LKW-Zuges Fiat 619 N 1 (polizeiliches Kennzeichen des Zugfahrzeuges St *), dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, den linken Vorfuß des am 3. 9. 1974 geborenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 10. Jänner 1976 als Fußgänger auf der Landesstraße in Ferndorf von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen K 228.604 erfaßt, zu Boden gestoßen und schwer verletzt. Eine von ihm wegen dieses Unfalles zu 24 Cg 187/77 des Landesgerichtes Klagenfurt gegen die beiden beklagten Parteien eingebrachte Schadenersatzklage wurde mit rechtskräftigem Urteil abgewiesen. Im gege... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 Abs1 B1KFG §16 Abs2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 R... mehr lesen...
Die Klägerin benützte am 26. 2. 1980 einen von der Erstbeklagten betriebenen Schlepplift; die Zweitbeklagte ist deren persönlich haftende Gesellschafterin. Andrea U, die einige Schleppgehänge vor der Klägerin fuhr, kam unweit der Bergstation wegen eines Wadenkrampfes zu Sturz und rutschte gegen die Klägerin, wodurch diese ebenfalls stürzte. In weiterer Folge prallte die Klägerin gegen den Betonsockel einer Liftstütze, wodurch sie schwere Schädelverletzungen erlitt. Die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Betriebsgefahr ist funktionell darin zu erblicken, dass zur gewöhnlichen Betriebsgefahr besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Abl... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 H EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Schleppliftes bei einer Kollision eines Beförderten mit einem plötzlich in der Schleppspur auftauchenden Hindernis.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 C EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schließt ein Gelingen des Entlastungsbeweises nicht aus, wenn zwischen der Außerachtlassung jeder nach den Umständen gebotenen Sorgfalt und dem Unfall k... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIId EKHG §7 Abs1 EKHG §9 Abs2 G ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 7 heute EKHG § 7 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 StVO §2 Abs1 Z26StVO §46 Abs4 litc EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 Abs1 B1 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 AStVO §3 B7StVO §3 Ca EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Auch bei Anwendung des strengeren Sorgfaltsmaßstab des § 9 Abs 2 EKHG muß der Kraftfahrer nicht damit rechnen, daß sich Kinder von der Aufsichtsperson losreißen und über die Fahrbahn lauf... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 Abs1 B1 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 C EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Auch bei Anwendung des besonders strengen Sorgfaltsmaßstabes des § 9 Abs 2 EKHG kann von einem Kraftfahrer der an seinem Personenkraftwagen einen Lenkungsdefekt vermutet, weil sich plötzlich die Lenkung "lee... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 EKHG §11 Abs1 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 IEStVO §76 III EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Eine Reaktionsverspätung von 0,3 Sekunden eines sich mit fünfunddreißig km/h einem Fußgeherübergang nähernden Kraftfahrers stellt keine Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht dar. ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1 EKHG §9 Abs2 G EKHG §19 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 A EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Liegt eine auf ein unverschuldetes Versagen (Getriebestörung) einer Verrichtung bzw Betriebseinrichtung des Fahrzeuges beruhende außergewöhnliche Betriebsgefahr vor, so schließt dies die Annahme eines unabwe... mehr lesen...
