RS OGH 2025/4/29 2Ob130/83 (2Ob131/83); 8Ob201/83; 2Ob4/86; 2Ob31/87; 2Ob182/04k; 1Ob154/11w; 2Ob189

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.09.1983

Norm

ABGB §1304 BIId
EKHG §7 Abs1
EKHG §9 Abs2 G

Rechtssatz

Gegenüber dem krassen Verschulden einer Radfahrerin, die bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr, tritt ein geringfügiges Fehlverhalten (Unaufmerksamkeit im Sinne des § 38 Abs 4 StVO) des Personenkraftwagenlenkers so zurück, dass es bei der Schadensteilung zu vernachlässigen ist.Gegenüber dem krassen Verschulden einer Radfahrerin, die bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr, tritt ein geringfügiges Fehlverhalten (Unaufmerksamkeit im Sinne des Paragraph 38, Absatz 4, StVO) des Personenkraftwagenlenkers so zurück, dass es bei der Schadensteilung zu vernachlässigen ist.

Entscheidungstexte

2 Ob 130/83
Entscheidungstext OGH 13.09.1983 2 Ob 130/83
8 Ob 201/83
Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 201/83
Ähnlich; Beisatz: Hier: Radfahrer verstößt gegen § 19 Abs 5 StVO. (T1) Veröff: ZVR 1984/305 S 329
RS0027073">2 Ob 4/86
Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 4/86
Auch; Beisatz: Hier: Jedoch Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des die Fahrbahn plötzlich überquerenden Fußgängers. (T2) Veröff: ZVR 1987/25 S 86
RS0027073">2 Ob 31/87
Entscheidungstext OGH 30.06.1987 2 Ob 31/87
Auch; Beisatz: Hier: Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten eines plötzlich ohne Zeichen links abbiegenden Radfahrers. (T3) Veröff: ZVR 1988/65 S 141
RS0027073">2 Ob 182/04k
Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 182/04k
Auch; Beisatz: Bei krassem Mitverschulden des Geschädigten haftet der Betriebsunternehmer, dem der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG misslingt, nicht, wenn die Nichtbeachtung der gebotenen Sorgfalt derart geringfügig ist, dass sie gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Geschädigten zu vernachlässigen ist. (Hier: Auffahren des zuvor überholten Radfahrers auf im Kreuzungsbereich überraschend anhaltenden PKW.) (T4)
RS0027073">1 Ob 154/11w
Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 154/11w
Auch
RS0027073">2 Ob 189/12a
Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 189/12a
Vgl; Beisatz: Hier: Eine auf einem Rennrad mit etwa 30 km/h ohne nach vorne zu schauen auf einem Mehrzweckstreifen fahrende Radfahrerin, die deshalb auf einen stehenden LKW aufprallte, obwohl sie ihn aus einer Entfernung von mindestens 85 m, die sie bei ihrer Geschwindigkeit in rund 10 Sekunden durchfuhr, wahrnehmen konnte. (T5)
RS0027073">2 Ob 155/17h
Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 155/17h
Beis wie T3
RS0027073">2 Ob 6/18y
Entscheidungstext OGH 25.09.2018 2 Ob 6/18y
Vgl auch
RS0027073">2 Ob 205/24x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.04.2025 2 Ob 205/24x
vgl; Beisatz wie T4: Hier: Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen Fahrradstreifen entgegen der mit Richtungspfeilen vorgegebenen Fahrrichtung und wollte eine Kreuzung überqueren. Er sah den von links kommenden Pkw des Erstbeklagten, reagierte darauf jedoch nicht. Der Erstbeklagte rechnete aufgrund der Richtungspfeile nicht mit Verkehr aus der Fahrrichtung des Klägers. (T6)