RS OGH 2018/9/26 2Ob274/74, 2Ob2/76, 2Ob88/77, 8Ob174/77, 2Ob25/78, 8Ob59/78, 8Ob65/79, 8Ob10/80, 8O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1974

Norm

EKHG §9 Abs2 D

Rechtssatz

Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die durch die Eigentümlichkeit des gefährlichen Betriebes bestehende, für den Schaden unmittelbar ursächliche Gefahr gegenüber dem Eingriff des Dritten oder des Tieres übergewichtig und damit als Schadenursache verselbständigt wird. (Hier: Beschädigung eines Personenkraftwagens durch eine wegen eines hochgeschleuderten Steines in Bruch gegangene Scheibe eines Omnibusses.Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des Paragraph 9, EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die durch die Eigentümlichkeit des gefährlichen Betriebes bestehende, für den Schaden unmittelbar ursächliche Gefahr gegenüber dem Eingriff des Dritten oder des Tieres übergewichtig und damit als Schadenursache verselbständigt wird. (Hier: Beschädigung eines Personenkraftwagens durch eine wegen eines hochgeschleuderten Steines in Bruch gegangene Scheibe eines Omnibusses.

Entscheidungstexte

2 Ob 274/74
Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 274/74
Veröff: ZVR 1975/273 S 371
2 Ob 2/76
Entscheidungstext OGH 22.04.1976 2 Ob 2/76
Vgl auch; Veröff: ZVR 1977/45 S 53
RS0058840">2 Ob 88/77
Entscheidungstext OGH 12.05.1977 2 Ob 88/77
Beisatz: Hier: Verletzung des Beifahrers durch Explosion des Benzintankes infolge eines Zusammenstoßes. (T1)
8 Ob 174/77
Entscheidungstext OGH 23.11.1977 8 Ob 174/77
nur: Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. (T2)
RS0058840">2 Ob 25/78
Entscheidungstext OGH 30.03.1978 2 Ob 25/78
Beisatz: Die Frage, ob ein Unfall unmittelbar durch eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgelöst wurde, kann immer nur an Hand der Umstände des einzelnen Falles gelöst werden. (T3) Veröff: SZ 51/36 = ZVR 1978/326 S 375
8 Ob 59/78
Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 59/78
Vgl; nur T2
8 Ob 65/79
Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 65/79
Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 59/78
8 Ob 10/80
Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 10/80
nur T2; Beisatz: Hier: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn. (T4)
8 Ob 287/79
Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 287/79
Beisatz: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn. (T5)
8 Ob 7/81
Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 7/81
Beis wie T3; Beisatz: Verreißen des Fahrzeuges. (T6)
8 Ob 287/80
Entscheidungstext OGH 26.03.1981 8 Ob 287/80
nur T2; Veröff: ZVR 1982/280 S 245
2 Ob 50/82
Entscheidungstext OGH 20.04.1982 2 Ob 50/82
Beisatz: Schnellbremsung der Straßenbahn. (T7) Veröff: ZVR 1983/318 S 348
RS0058840">8 Ob 24/84
Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 24/84
RS0058840">8 Ob 42/87
Entscheidungstext OGH 19.11.1987 8 Ob 42/87
Auch; Beisatz: Hier: Durch Notbremsung hervorgerufenes unkontrollierbares Schleudern des Fahrzeuges. (T8) Veröff: ZVR 1988/121 S 268
RS0058840">2 Ob 75/02x
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 2 Ob 75/02x
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ausbrechendes Pferd. (T9)
RS0058840">2 Ob 252/03b
Entscheidungstext OGH 30.10.2003 2 Ob 252/03b
Auch; Beisatz: Schleuderbewegungen deuten zwar meist auf eine außergewöhnliche Betriebsgefahr hin, sie sind aber nicht deren notwendiges Merkmal. (T10); Beisatz: Der Unfall ist auf eine haftungsbegründende, von einem Tier ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen, wenn ein mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit fahrender Motorradfahrer wegen eines die Straße plötzlich überquerenden Wildschweines zu Sturz kommt und Maschine samt Fahrer und Beifahrer eine längere Strecke ausschlittern (Haftpflichtansprüche des Beifahrers). (T11)
RS0058840">2 Ob 142/09k
Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 142/09k
Vgl auch; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T10
RS0058840">2 Ob 210/09k
Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
Auch; nur T2; Vgl Beis wie T8
RS0058840">1 Ob 135/18m
Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 135/18m
Auch; nur T2