1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die vom Revisionswerber wegen der am 1. Februar 2023 erfolgten Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Polizeiinspektion N sowie des Bezirkspolizeikommandos erhobene Maßnahmenbeschwerde gegen das „gewaltsame Eindringen“ in seine Wohnung sowie gegen seine „Festnahme mit Handfesseln nach § 35 VStG“, welche das Verwaltungsgericht als Beschwerde gegen seine Fixieru... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1SPG 1991 §16 Abs2 StGB §83 Abs1 StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §15 Abs1 StGB §207a Abs1 Z2 StGB §207a Abs3 StGB §207a Abs4 Z1 StGB §83 Abs1 StGB §84 Abs4 VwGG §30 Abs2 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 207a heute ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt, eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise gewährt und gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zum Zeitpunkt der angelasteten Dienstpflichtverletzung war er im Bereich des BPKd Bregenz als Sicherheitswachebeamter tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 2008, in der Zeit zwischen 2.30 und 3.00 Uhr, in seiner Freizeit im Schlafzimmer seines elterlichen Wohnhauses in S, seine Freundin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; StGB §125; StGB §223 Abs1; StGB §71; StGB §83 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 125 heute StGB § 125 g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1953 geborener rumänischer Staatsangehöriger, war im Mai 1979 illegal in das Bundesgebiet eingereist, wo ihm anschließend bis zum 25. Jänner 1995 Asyl gewährt worden war. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26. April 1995 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer im Hinblick auf strafgerichtliche Verurteilungen gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer, ein 1953 geborener rum... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den aus Ungarn stammenden Beschwerdeführer, dem dieser Entscheidung zufolge eine extreme Gewaltbereitschaft attestiert wird, ein auf § 67 Abs. 1 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §56 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2; StGB §83 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 83 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben im September 2002 im Alter von 20 Jahren nach Österreich ein. Am 7. November 2002 heiratete er die österreichische Staatsbürgerin M. Demzufolge wurde dem Beschwerdeführer im Februar 2003 eine bis zum 14. Februar 2004 gültige Erstniederlassungsbewilligung „begünstigter DrittSta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG“ erteilt, die danach mehrfach - zuletzt als Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gültig bis zum 16. Au... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;NAGDV 2005 §11 Abs1 AbschnC litb; StGB §125; StGB §126 Abs1 Z5; StGB §127; StGB §128 Abs2; StGB §129 Z1; StGB §130; StGB §15; StGB §295; StGB §83 Abs1; StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab... mehr lesen...
Der am 14. Februar 1986 geborene Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsangehöriger. Er befindet sich seit 1999 in Österreich und verfügt seit 5. Juli 2004 über einen Niederlassungsnachweis. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125 und 126 Abs. 1 Z 5 StGB sowie der versuchten Beweismittelunterdrückung nach §§ 295, 15 StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 12... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3; StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. In der Begründung: des angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §105 Abs1; StGB §106 Abs1 Z1; StGB §107 Abs1; StGB §125; StGB §15; StGB §223 Abs2; StGB §83 Abs1; StGB §91 Abs2; StGB §99 Abs1; VwGG §30 Abs2; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60; StGB §142 Abs1; StGB §83 Abs1; StGB §84 Abs2 Z4; VwGG §30 Abs2; StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 83 heute ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; StGB §83 Abs1; StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; StGB §83 Abs1; StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (im Folgenden: StbG), ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß den Paragraphen 10, 11, 11 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;StPO 1975 §198;WaffG 1996 §12 Abs1; StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 25. November 2008 ergebe sich, dass der Besch... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996 - WaffG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997,, ein Waffenverbot erlassen. Begründend wurde Folgendes festgehalten: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3; StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde Folgendes aus: Erstmals sei gegen den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein im Ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §28a Abs1; StGB §15; StGB §233 Abs1 Z1; StGB §269 Abs1; StGB §83 Abs1; StGB §84 Abs2 Z4; VwGG §30 Abs2; StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 2009 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. März 2009 gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3; StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996 - WaffG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997,, ein Waffenverbot erlassen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Polizeibeamt... mehr lesen...
