I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. März 1993 wurde über den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 2. April 1990 vom Kreisgericht Krems wegen §§ 83 Abs. 1 u... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §21 Abs1;FrG 1993 §21 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen § 12, § 146 und § 147 Abs 3 StGB rechtskräftig verurteilt, nachdem er bereits ungefähr zwei Jahre zuvor wegen § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB rechtskräftig verurteilt worden war, so kann die Behörde in Anbetra... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Liegt dem Fremden eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen § 12, § 146, § 147 Abs 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zur Last, so ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG verwirkl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §129;StGB §147;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Durch Straftaten wie das Vergehen des schweren Betruges, das Verbrechen des Einbruchsdiebstahls und das Vergehen der versuchten Körperverletzung wird das geordnete menschliche Zusammenleben derart gravierend beeinträchtigt, daß private (familiäre) Interessen des a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB für sich allein gesehen keine "bestimmte Tatsache" iSd § 18 Abs 1 FrG darstellt, ist es rechtlich einwandfrei, diese Verurteilung zur Gewichtung des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sprech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Bregenz vom 12. Juni ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §71;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Fremde zweimal wegen § 83 Abs 1 StGB gerichtlich verurteilt, so ist davon auszugehen, daß die Annahme gerechtfertigt ist, sein Aufenthalt im Bundesgebiet gefährde die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder lauf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. September 1991 wurde die von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 ausgesprochene vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für die Gruppen A und B in eine Entziehung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 "umgewandelt" und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §107 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Verurteilung wegen Vergehens nach § 83 Abs 2 StGB, § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB sowie wegen § 107 Abs 1 StGB vor (insbesondere deswegen, weil der Bf seine Gattin und seine Tochter, welche mit dem Fahrrad unterwegs waren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 1, 2 und 7 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 18. Mai 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer von inländischen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §83 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/23 91/19/0356 1 Stammrechtssatz Wurde ein Fremder innerhalb zweier Jahre einmal wegen § 125 und § 83 Abs 1 StGB und ein zweites Mal erneut wegen § 83 Abs 1 StGB rechtskräftig strafgerichtlich ver... mehr lesen...
Mit dem (mündlich verkündeten) Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1992 wurde der dem Beschwerdeführer am 12. November 1991 bis 30. Oktober 1992 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 PG ist ein Sichtvermerk von der Behörde für ungültig zu e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;GrKontrG 1969 §15 Abs1 lita;GrKontrG 1969 §2 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;StGB §127;StGB §15;StGB §83 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Wurde der Fremde von inländischen Gerichten einmal wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden kurz: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei jeweils mit folgenden geri... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StGB §83 Abs1;StGB §88 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein (aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender) Fremder neben rechtskräftigen Verurteilungen wegen anderer Vergehen gegen das StGB innerhalb eines Zeitraumes von mehreren Jahren viermal wegen Delikten gegen Leib und Le... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen französischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §125;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde ein Fremder innerhalb zweier Jahre einmal wegen § 125 und § 83 Abs 1 StGB und ein zweites Mal erneut wegen § 83 Abs 1 StGB rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, so ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 dritter F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1983 als Inspektor in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Sicherheitswacheabteilung n1 in Wien. Im Jahr 1985 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Strafantrag von der Staatsanwaltschaft B u.a. wegen des Verdachtes gestellt, er habe am 9. Juni 1985 gegen 1.00 Uhr in der Diskothek XY in R an einer Schlägerei tätlich teilgenommen, wodurch dritte Personen verletzt worden seien. Nach Dur... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §43 Abs2;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Ein Vergehen nach § 83 Abs 1 StGB (hier begangen durch einen außer Dienst befindlichen Exekutivbeamten) stellt - ungeachtet des sonstigen dienstlichen Verhaltens - einen Kündigungsgrund iSd § 10 Abs 4 Z 4 BDG 1979 dar. Zweifellos ist davon auszugehen, daß das Vertrauen der Allgemeinh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) spruchmäßig dem Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 25/3d" keine Folge. Begründend wies die belangte Behörde darauf hin, daß gemäß "§ 25/1 PG" einem Fremden ein Sichtvermerk erteilt werden könne, wenn gemäß Abs. 3 kein Versagungsgrund vorliege. Gemäß § 25/3d sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme ge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Zwei Verurteilungen wegen § 15, § 127 Abs 1 StBG einerseits und je eine Verurteilung wegen § 83 Abs 1 und § 270 Abs 1 StGB andererseits erfüllen jeweils den Tatbestand des § 3 Abs 2 Z ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kfze. der Gruppen A, C, E, F und G gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides "wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit". Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, daß der Verfahrensmangel (die Behörde stützte die Versagung der Lenkerberechtigung auf zwei strafbare Handlungen nach § 83 Abs 1 StGB, ohne diese zu werten) nicht wesentlich ist, wenn aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Strafre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Bei strafbaren Handlungen nach § 83 Abs 1 StGB kann nicht schon aus ihrem bloßen Vorliegen auf die daraus abzuleitende Verkehrsunzuverlässigkeit geschlossen werden, sondern es kommt für ihre Wertung wesentlich auf die Art der Begehung an. European Cas... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 18. Dezember 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (BGBl. Nr. 422, im folgenden kurz: PaßG) keine Folge gegeben und folgendermaßen begründet: Da die Annahme gerechtfertigt sei, daß ein Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe und Ordnung oder Sich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;WaffG 1986 §36;
Rechtssatz: Daß die Art des strafbaren Verhaltens des Fremden (Urkundenunterdrückung, Körperverletzung, unbefugtes Besitzen oder Führen von Faustfeuerwaffen) die Behörde zur Annahme führt, sein Aufenthalt im Bundesgebiet würde die öffentliche Ruhe, Or... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 23. Mai 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (in der Folge: WaffG) keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß er sich ebenfalls auf § 17 Abs. 2 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unbefugter Waffenbesitz rechtfertigt im Zusammenhang mit einer (zwar getilgten) strafgerichtlichen Verurteilung wegen § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB, aus der sich aber ein erhebliches Aggressionspotential des Waffenbesitzers ergibt, die Einstufung als unverläßlich. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0255 E 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und die Nötigung einer anderen Person nach § 105 Abs 1 StGB deuten auf einen erheblichen Mangel an Selbstbeherrschung und Respekt vor der Integrität der Mitmensc... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0255 E 13. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB vermag die Vertrauenswürdigkeit iSd § 32 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu erschüttern. (Hinweis auf E vom 10.5.1984, 8... mehr lesen...
