Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten vom 28. Februar 1994 (dem Tag der Entlassung aus der gerichtlichen Haft) an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z7;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §85 Z2;
Rechtssatz: Dem Lenkerberechtigten fallen drei gerichtlich strafbare Handlungen und zwar das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 1 und § 85 Z 2 St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 litc;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §85 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Lenkerberechtigte vorbringt, daß er iZm der von ihm begangenen schweren Körperverletzung lediglich neben den Verletzten geschossen habe und diesen keineswegs habe treffen wollen, setzt er sich über di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. April 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. April 1992 wegen der §§ 15, 146 und 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheits... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Wurde der Fremde, der sich seit 1985 in Österreich aufhält, seit sechs Jahren mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist und mit ihr ein gemeinsames Kind hat, im Jahr 1992 wegen zahlreicher St... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 21 Fremdengesetz ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Ried im Innkr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8;StGB §83 Abs1;StGB §84; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 93/18/0616 1 Stammrechtssatz Die rechtskräftige gerichtliche Verurteilung eines Fremden wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, bedingt auf drei Jahre Probezeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1994 wurde der Taxiausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von 24 Monaten zurückgenommen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 1986 insgesamt zehnmal strafgerichtlich verurteilt worden; die beiden letzten Veru... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/03/0294 5
(hier: Die Vertrauenswürdigkeit wird auch durch unerlaubten
Besitz von Faustfeuerwaffen bei der Ausübung des Dienstes als
Taxifahrer beeinträchtigt; hier: im Hinblick auf die Schwere
des vom Taxilenker gesetzten str... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. September 1994 wurde der am 10. Dezember 1974 ausgestellte Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers - er war diesem nach Ablauf einer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 1990 bzw. mit Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 1990 verfügten Zurücknahme am 5. März 1992 wieder ausgefolgt worden - gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf den Straßenverkehr beschränkt, sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren. Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die O.ö. Landesregierung dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems am 28. April 1988 ausgestellte Jagdkarte bis zum 16. Mai 1997. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gem... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §15;StGB §269 Abs2;StGB §43a Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Neigung des Bf zu übermäßigen Alkoholgenuß, zu Raufereien, Tätlichkeiten und auch zur Tierquälerei (hier: ua Verurteilungen wegen des Vergehens der Körperverletzung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Imbißstube" mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 im dort näher genannten Standort gestützt auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und 13 Abs. 1 leg. cit. entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin F w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG §33 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §85 Z1;
Rechtssatz: Was die Würdigung der Persönlichkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Gewerbetreibenden anlangt, so ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Vor seiner nunmehr bekämpften Versetzung war er Postenkommandant des Gendarmeriepostens Y. Während dieser Zeit kam es (gerechnet nach ihrem Abschluß) zu folgenden drei Vorfällen: Vorfall 1: Ermahnung des Beschwerdeführers gemäß § 109 Abs. 2 BDG 1979 durch den Abteilungskommandanten des Bezirkes R vom 3. Juni 1991 wegen eines Vorfalles vom 3. Mai 1991. Diesem Vorfall lag der Vorwurf zugrun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §43;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/12/0043 1 (hier: Postenkommandant eines Gendarmeriepostens; Verstoß gegen § 43 BDG 1979 und Verurteilung wegen Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB). Stammrechtssatz Dem Leiter einer Dienststelle kommt Vorbildfunkti... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. März 1994 wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von 18 Monaten zurückgenomme... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Das einer strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegende Verhalten kann derart schwer wiegen, daß es allein die Annahme des Fehlens der Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt. Der Schutzzweck der Betriebsordnung ist nicht auf den Straßenverkehr beschränkt, sondern d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1992 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit t... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer (der angibt, staatenlos zu sein, im angefochtenen Bescheid jedoch als rumänischer Staatsangehöriger bezeichnet wird) gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit §§ 19 und 20 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 24. Juli 1989 im Bundesgebiet aufhalte. Er s... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den von ihr dem Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 21. Dezember 1992 erteilten Sichtvermerk für ungültig. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Dezember 1992 (rechtskräftig sei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die sich im Beschwerdefall in den der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden zugrundeliegenden strafbaren Handlungen (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und schwere Körperverletzung) manifestierende Gefä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §107 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2;
Rechtssatz: Die maßgebenden öffentlichen Interessen an der Verhinderung von strafbaren Handlungen und dem Schutz der Gesundheit anderer umfassen auch den Schutz der Lebensgefährtin eines Fremden vor von diesem ausgehenden Ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §86;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt, so erfahren die durch diese Straftat begründeten massiven öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Auf... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, vom 12. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich erst seit 15. Oktober 1992 im Bundesgebiet. Am 23. November 1992 sei er wegen §§ 83, 107 StGB angezeigt und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §107 Abs4;StGB §107;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem der Fremde wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung (wenn auch im Familienkreis) und zusätzlich wegen Körperverletzung gem § 83 Abs 1 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, ist jedenfalls eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit anzunehmen... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 27. November 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines polnischen Staatsangehörigen, vom 10. September 1992 auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) mit der Begründung: keine Folge gegeben, daß der Beschwerdeführer im Zeitraum von 1984 bis 1991 insgesamt viermal, davon dreimal wegen Diebstahls (davon zweimal wegen Einbruchsdiebst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §127;StGB §129;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Straftaten wie Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Körperverletzung (dem Fremden liegen drei rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen wegen Diebstahls, davon zwei wegen Einbruchsdiebstahls, sowie eine rechtskräftige gerichtliche Verurteil... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der BH Mattersburg (der belangten Behörde) vom 29. September 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 6. Juli 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 20. Mai 1992 wegen §§ 146, 147 Abs. 2, 127, 129 Z.1, 15, 83 Abs.1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre... mehr lesen...
