Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z5;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage u.a. über Wiedereinreisesichtvermerke mit Geltungsdauer vom 25. August 1992 bis 31. Jänner 1993 und vom 28. April 1993 bis 3. September 1993 sowie (zuletzt) über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 5. September 1995 bis 2. April 1996. Er beantragte am 28. März 1996 die Verlängerung dieser Bewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Juni 1996, dem Beschwerdeführer zugestellt am ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1 Z4;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wenngleich die Rechtsansicht der Behörde, der "geringfügig vorhandene Arbeitswillen" des Fremden rechtfertige (auch) ihre gemäß § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 vorgenommene Gefährdungsprognose, nicht zutrifft (es ist nicht ersichtlich, inwieweit ein "geringfügig vorhandener Arbe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Fremden durch die Versagung der Aufenthaltsbewilligung nicht schon auf Grund des seinen Verurteilungen wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 S... mehr lesen...
Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, einerseits gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich, und stellte andererseits gemäß § 75 Abs. 1 FrG fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme best... mehr lesen...
Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen und im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige der Republik Korea, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, jeweils ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, dass einer Strafanzeige des Gendarmeriepostens D. vom 28. August 1997 an die Staatsanwaltschaft K. zu entnehmen sei, der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;StGB §125;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/21/0443
Rechtssatz: Ausführungen zur Bedeutsamkeit des Fehlverhaltens iSd § 36 Abs 1 FrG 1997, wobei gegen den Fremden Strafantrag wegen des Vergehens der schwer... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102024/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ARB1/80 Art14;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §91 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/21/0297
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 1999 entzog der Magistrat der Stadt Krems a. d. Donau dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) den 1984 für ihn ausgestellten Waffenpass. Diese Entscheidung gründete sich im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 7. November 1996 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden sei, weil er We... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Der Ansicht, der Beschwerdeführer sei bei einem näher bezeichneten Vorfall aus geringfügigem Anlass gewalttätig geworden und daher mit Rücksicht auf die Gefahr, dass er in einer derartigen Situation auch Waffen leichtfertig oder missbräuchlich zum Einsatz bringen könnte, im Sinne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1. vom 24. Jänner 1994 wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten (unter dem Namen I.) und 2. vom 23. Februar 1998 wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Wochen (unter dem Namen H.) verurteilt. Am 6. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §47 Abs2;StGB §127;StGB §129 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die rechtliche Beurteilung, dass das den Verurteilungen (wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB und wegen § 83 Abs. 1 StGB) zu Grunde liegende Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem kaum ins... mehr lesen...
Wie sich aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 18. Oktober 2000 für schuldig befunden, am 7. Februar 2000 eine dritte Person (seine Ehefrau) durch mehrere Faustschläge in das Gesicht, gegen das rechte Ohr und gegen den Oberkörper am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Trommelfellperforation mit bleibende... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass insbesondere wegen der damit verbundenen Gewaltanwendung sowie der Häufung von strafbaren Handlungen, die mit Gewaltanwendung jedenfalls in einem nahen Zusammenhang stehen, das zweifellos schwer wiegende Fehlverhalten... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §105 Abs1;StGB §105;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 7. Oktober 1996 wegen des an seiner Ehegatt... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Haben weder die Vorverurteilung durch das Bezirksgericht vom Oktober 1996 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB noch die Androhung fremdenpolizeilicher Maßnahmen im Jahre 1996 den Fremden davon abgehalten, weiter gegen seine Frau Aggr... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 12. Augu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AufG 1992;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StGB §83 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass die drei rechtskräftigen Bestrafungen des Fremden nach § 5 (zweimal Abs 1, einmal Abs 2) StVO den Tatbestand des § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 erfüllen und es sich bei diesen Übertretungen im Hinb... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. September 1997 teilte die Bundespolizeidirektion Leoben dem damals in der Justizanstalt G. aufhältigen Beschwerdeführer mit, es sei die Erlassung eines Waffenverbotes gegen ihn beabsichtigt, weil die Behörde auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen vom 5. Dezember 1991 und vom 23. März 1994, der diesen Verurteilungen zugrundeliegenden, näher beschriebenen Straftaten und der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vom 24. April 1992 über seinen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §12;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde eine Person nicht nur wegen eines Deliktes verurteilt, zu dessen Begehung sie GEWERBSMÄßIG DEN BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN ZUWIDER SUCHTGIFT ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers für den Zeitraum von sechs Monaten zurückgenommen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Taxilenkerausweis sei von der Behörde erster Instanz auf Grund der über den Beschwerdeführer verhängten strafgerichtlichen Verurteilung vom 17. Oktober 1996 wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB, zurückgenommen worden. Außerdem sei der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §10 Abs1;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf den Straßenverkehr beschränkt, sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren. In diesem Sinne vermag das Vergehen der Körper... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 2. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen führte die belangte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998210357.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, D, E, F und G für die Dauer von zwölf Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. August 1998, somit bis 14. August 1999, entzogen; gleichzeitig wurde der Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 Z3;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110042.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 8. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §39;SGG §16 Abs1;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §127;StGB §131;StGB §223 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §297 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Wurde das vorliegende Aufenthaltsverbot mit zehn Jahren befristet, weil angesichts der mehrmaligen Verurteilungen des Fremden eine Änderung seines g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von vier Monaten zurückgenommen und es wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. April 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Ausweises abgewiesen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
