RS Vwgh 1997/9/10 96/21/0656

Das der (hier im Juli 1995 erfolgten) Verurteilung des Fremden wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe zugrundeliegende Fehlverhalten bewirkt an sich keine derartige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dringend geboten wäre (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0308). Dies gilt auch für die im vorliegenden Fall im November 1995 ausgesprochene Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 2 lit e iVm § 31 Abs 1 StVO. Ausgehend von diesem jeweils nicht sehr gravierenden Gewicht der einzelnen, dem Fremden zur Last gelegten Fehlverhalten (er wurde außerdem im Jänner 1994 wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB mit einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe belegt und im März 1996 wegen Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 bestraft, weil er sich zumindest seit 10.1.1996 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe) kann angesichts der ungeachtet der gerichtlichen Verurteilungen erteilten Aufenthaltsbewilligung auch die Summe aller ihm zur Last gelegten Fehlverhalten nicht die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 19 FrG 1993 begründen.