RS Vwgh 2009/7/17 AW 2009/18/0242

1. StGB § 15 heute
2. StGB § 15 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 233 heute
2. StGB § 233 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 233 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 233 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
5. StGB § 233 gültig von 01.01.2002 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
6. StGB § 233 gültig von 07.03.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001
7. StGB § 233 gültig von 01.03.1988 bis 06.03.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StGB § 269 heute
2. StGB § 269 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 83 heute
2. StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017
4. StGB § 83 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
5. StGB § 83 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
6. StGB § 83 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
7. StGB § 83 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997

1. StGB § 84 heute
2. StGB § 84 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 84 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
4. StGB § 84 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer war mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens des teils versuchten Suchtgifthandels nach den §§ 28a Abs. 1 (fünfter und sechster Fall) SMG, 15 StGB, des Vergehens der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs. 1 Z. 1 StGB, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 (erster Fall) StGB und wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt worden. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer Suchtgift in einer die Grenzmenge im Sinn des § 28b SMG - das ist jene Menge an Suchtgift, die geeignet ist, im großen Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen - übersteigenden Menge überlassen bzw. zu überlassen versucht hatte. Er hatte am 31. Juli 2007 0,2 Gramm brutto Kokain einem verdeckten Ermittler überlassen und am 25. Oktober 2007 160 Gramm brutto Kokain einem verdeckten Ermittler zu überlassen versucht. Nachdem der verdeckte Ermittler kurz vor Übergabe des Suchtmittels ein Zugriffszeichen gegeben hatte, beugte sich ein einschreitender Exekutivbeamter in das Auto des Beschwerdeführers und erfasste dessen Oberarm. Der Beschwerdeführer beschleunigte daraufhin sein Auto rasant und zog dadurch den Sicherheitswachebeamten etwa 20 bis 30 Meter mit sich, wodurch dieser in weiterer Folge zu Boden geschleudert wurde und eine Knochenabsplitterung des rechten Mittelfußknochens, Hautabschürfungen am rechten Knie sowie eine Zerrung des rechten Daumens erlitt. Aus dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers resultiert eine massive Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchtmittel- und Gewaltkriminalität (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 27. Juni 2006, Zl. AW 2006/18/0141, sowie vom 21. März 2005, Zl. AW 2005/18/0074).Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer war mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens des teils versuchten Suchtgifthandels nach den Paragraphen 28 a, Absatz eins, (fünfter und sechster Fall) SMG, 15 StGB, des Vergehens der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach Paragraph 233, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins, (erster Fall) StGB und wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, Ziffer 4, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt worden. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer Suchtgift in einer die Grenzmenge im Sinn des Paragraph 28 b, SMG - das ist jene Menge an Suchtgift, die geeignet ist, im großen Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen - übersteigenden Menge überlassen bzw. zu überlassen versucht hatte. Er hatte am 31. Juli 2007 0,2 Gramm brutto Kokain einem verdeckten Ermittler überlassen und am 25. Oktober 2007 160 Gramm brutto Kokain einem verdeckten Ermittler zu überlassen versucht. Nachdem der verdeckte Ermittler kurz vor Übergabe des Suchtmittels ein Zugriffszeichen gegeben hatte, beugte sich ein einschreitender Exekutivbeamter in das Auto des Beschwerdeführers und erfasste dessen Oberarm. Der Beschwerdeführer beschleunigte daraufhin sein Auto rasant und zog dadurch den Sicherheitswachebeamten etwa 20 bis 30 Meter mit sich, wodurch dieser in weiterer Folge zu Boden geschleudert wurde und eine Knochenabsplitterung des rechten Mittelfußknochens, Hautabschürfungen am rechten Knie sowie eine Zerrung des rechten Daumens erlitt. Aus dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers resultiert eine massive Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchtmittel- und Gewaltkriminalität vergleiche etwa die hg. Beschlüsse vom 27. Juni 2006, Zl. AW 2006/18/0141, sowie vom 21. März 2005, Zl. AW 2005/18/0074).