I. 1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zunächst auf die beiden hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1993, Zl. 89/17/0071, und vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/0290, verwiesen, die Beschwerden der mitbeteiligten Partei dieses Beschwerdeverfahrens betrafen. 2. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf es zur Gewährung verschiedener Darlehen durch die mitbeteiligte Partei an den Beschwerdeführer kam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bis zur Entscheidung über den Antrag eines Vertragspartners auf devisenrechtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäftes (hier: eines Vergleiches) hat der andere Vertragspartner des Rechtsgeschäftes kein subjektives Recht auf Abweisung dieses Antrages, sondern nur ein Recht auf Genehmigung des von ihm geschl... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Versagung der devisenrechtlichen Genehmigung für ein Rechtsgeschäft entfaltet auf Grund der gesetzlich vorgesehenen (zivilrechtlichen) Rechtsfolge der (endgültigen) Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes rechtsgestaltende Wirkung. Schlagworte Zulässigkeit und Voraussetz... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der devisenrechtlichen Genehmigung zur Zahlung eines bestimmten Betrages auf Grund eines Vergleiches und der Genehmigung des Vergleiches selbst ist zu unterscheiden. Für die Prüfung der Frage, ob eine Aufhebung von abweisenden Bescheiden gemäß § 68 Abs 2 AVG ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §22 Abs2;DevG §4 Abs1;DevG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die weitergehenden Auswirkungen der Versagung der Bewilligung auf das zivilrechtliche Rechtsgeschäft sind bei der Versagung der Genehmigung für eine Zahlung nicht gegeben, erwächst doch aus der Versagung der Zahlungsbewilligung kein subjektives Recht, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/21 86/17/0106 1 (gilt auch für die devisenrechtliche Genehmigung einer Zahlung) Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihre... mehr lesen...
Am 25. Februar 1987 schlossen die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreitenden Rechtsanwalt Dr. E, und J, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in L, vor dem Bezirksgericht Salzburg folgenden (prätorischen) Vergleich: "1.) Herr J verpflichtet sich bei sonstiger Exekution, einen Betrag, von DM 4,512.573,-- samt 8 % Zinsen seit 1.3.1987, effektiv, an die R-AG auf deren Konto bei der C-Bank in F, Kontonummer xxxxxxx, zu bezahlen. ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §14 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1989/01 Abschn2 Z2;Kundmachung OeNB DE 1989/09 Abschn2 Z2;
Rechtssatz: Unter Übernahme einer Geldverpflichtung eines Inländers gegenüber einem Ausländer im Sinne des § 14 Abs 1 DevG ist nur der Geschäftsabschluß, das der zur leistenden Zahlung zugrunde liegende "Grundgeschäft" zu verstehen; entsteht eine solche Verpflich... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 15. April 1985 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Oesterreichischen Nationalbank den Antrag auf nachträgliche Genehmigung a) der Bürgschaft vom 25. November 1981 des R und des S gegenüber der erstbeschwerdeführenden Partei für deren Forderungen gegenüber der Firma X-AG (im folgenden: AG), Schweiz, über sfrs 1,800.000,-- sowie b) zum Erwerb von 500 Inhaberaktien a sfrs 1.000,-- am Aktienkapital der AG, Schweiz, durch die Firma S und R Ges... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §14 Abs1;DevG §7 Abs2;NBG 1984 §2 Abs2;NBG 1984 §2 Abs3;NBG 1984 Präambel; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 507;
Rechtssatz: Erwirbt ein Inländer von zwei Ausländern Aktien und wird dieser Erwerb von der Bürgschaftserklärung eines inländischen Dritten an einen ausländischen Vierten abhängig gemacht, so kommt es dabei auf die Person... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 507;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde sei die Beschwerdeführerin mit folgendem Schreiben der Oesterreichischen Nationalbank vom 4. Dezember 1984 über einen devisenbehördlichen Genehmigungsantrag der mitbeteiligten Partei in Kenntnis gesetzt worden: "In der Zeit vom November 1980 bis einschließlich Juli 1981 wurden Ihnen (also der Beschwerdeführerin) von Herrn CV - mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nationalbank hat anläßlich der devisenbehördlichen Bewilligung allein Gesichtspunkte der ihr anvertrauten Devisenbewirtschaftung zu beachten, die Frage jedoch, ob das genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft rechtsverbindlich zustande gekommen ist, nicht zu prüfen; zur Anfechtung des Kaufvertrages steht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1; StAmG §13; StAmG § 13 gültig von 01.07.1983 bis 31.12.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006
Rechtssatz:
Ausführungen zur Fristsetzung für die gebotene Rückabwicklung des nichtigen Kreditgeschäftes, falls auch nachträg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: ABGB §877;DevG §14 Abs1; ABGB § 877 heute ABGB § 877 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Unter Übernahme einer Geldverpflichtung eines Inländers gegenüber einem Auslände... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §11 Abs2 litb;DevG §14 Abs1;DevG §22;DevG §23 Abs1;
Rechtssatz:
Die Beschwerdeführer haben dadurch, daß sie das Entgelt für einen Verkauf ihrer Geschäftsanteile an einer inländischen GmbH an einen Devisenausländer vor der nach § 11 Abs 2 lit b DevG erforderlichen Genehmigung entgegengenommen (die Hereinnahme des Entgeltes aus der BRD ist nicht Gegenstand des ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;DevG §23;
Rechtssatz:
Die "Kapitalisierung von Zinsen" aus einem devisenbehördlich genehmigten Darlehensgeschäft stellt nicht die Übernahme einer sonstigen Geldverpflichtung iSd § 14 Abs 1 DevG dar, weil der Begriff "Übernahme" die
Begründung: einer neuen Verpflichtung voraussetzt. Die "Kapitalisierung von Zinsen" aus einem devisenbehördlich genehmigt... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §23 Abs1;DevG §23 Abs6; VStG §5 Abs1 Satz2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §23 Abs1;DevG §23 Abs6; VStG §5 Abs1 Satz2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §23 Abs1;DevG §26 Abs1; VStG §5 Abs1 Satz2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art132;DevG §14 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;
Rechtssatz:
Aus dem Wortlaut des § 14 Abs 1 DevG geht eindeutig hervor, daß die Erteilung einer devisenbehördlichen Bewilligung ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist. Ein solcher Antrag iSd Bestimmung liegt aber nur dann vor, wenn das gestellte Begehren darauf abzielt, für die in dieser Gesetzesstelle angeführten Rechtsgeschäfte die Bewilligung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Kreditaufnahme bei einem Ausländer" liegt nur dann vor, wenn die Geldverpflichtung des Deviseninländers einen Vertragszweck oder zumindest einen bei normalem Ablauf der Geschehnisse sich regelmäßig realisierenden Vertragsinhalt bildet; dies ist bei langfristig abgeschlossenen Bestandverträgen selbst dann nicht der Fall, wenn der Devis... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1; Beachte y23916;
Rechtssatz:
Es stellt keinen Ermessensmißbrauch und keine Ermessensüberschreitung dar, wenn eine Darlehensaufnahme bei Devisenausländern nicht bewilligt wird, weil durch das Darlehen nur inländische Verbindlichkeiten abgelöst werden und ein hoher Zinssatz (9 bzw 12 Prozent) vereinbart worden ist. * E 10.4.1970, 872/68 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1 Satz1;DevG §22 Abs1 Satz2;
Rechtssatz: An der Strafbarkeit der Tat ändert sich nichts, wenn nachträglich die Bezahlung der ohne Genehmigung eingeführten Ware behördlich bewilligt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1961:1958001393.X02 Im RIS seit 24.01.1961 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1; Beachte Mannlicher, 7. Aufl, S 985
Rechtssatz: Tritt ein Abnehmer eines Einfuhrhändlers mit einem ausländischen Lieferer hinter dem Rücken des Einfuhrhändlers in Verbindung und veranlaßt er den ausländischen Lieferer, an Stelle der der Einfuhrgenehmigung entsprechenden Ware eine andere Ware, deren Einfuhr nicht genehmigt worden ist, ab... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §4 Abs1; Beachte y24019;
Rechtssatz:
Ausführungen zu der Frage des Aufenthaltes eines Devisenausländers in Österreich und zu der Frage der Strafbarkeit der Rückzahlung eines Darlehens an einen Devisenausländer. * E 4.7.1960, 455/56 #1
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:196... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1; Beachte y23915;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens in Devisensachen (Hinweis E 5.12.1956, 3018/55 VwSlg 1549 F/1956). * E 5.12.1956, 736/56 #1
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1956:1956000736.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1; Beachte y23914;
Rechtssatz:
Bewilligungspflichtige Geschäfte. Ist ein Einfuhrgeschäft von der zuständigen Stelle genehmigt worden, soll aber nach der Genehmigung die Gegenleistung in der Ausfuhr von Waren bestehen, dann ist eine Kreditaufnahme bei einem Ausländer, die erforderlich wird, weil die Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt werd... mehr lesen...
