Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 120;
Rechtssatz: Für die Gesellschaftsteuerpflicht eines Rechtsvorganges gem § 2 Z 1 KVG kommt es nicht darauf an, aus welchen Mitteln neue Gesellschaftsrechte begründet werden, weil diese Gesetzesstelle nur an den Ersterwerb anknüpft, weshalb die... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: KapBG §2 Abs3;KapBG §3 Abs4;KVG 1934 §2 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 120; AnwBl 1989/3 S150;
Rechtssatz: Werden neben freien Rücklagen aus Aufgeld gebildete gesetzliche Rücklagen in zulässiger Weise iSd § 2 Abs 3 KapBG in Grundkapital umgewandelt, so werden, weil § 3 Ab... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 153;
Rechtssatz: Für die Frage der Gesellschaftsteuerpflicht eines Verkehrsvorganges ist allein jener Tatbestand maßgebend, der im Zeitpunkt dieses Verkehrsvorganges vorgelegen hat. Tritt daher eine KG, eine unter einem gegründ... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 153;
Rechtssatz: Der Gesellschaftsteuer unterliegt auch der Erwerb von Anteilen der Kommanditisten an einer KG, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern der KG eine KG gehört, durch den ersten Erwerber, oder kurz gesagt, d... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §111;HGB §120;HGB §169 Abs1;KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/9, S 527 f;
Rechtssatz: "Überziehen" die Kommanditisten einer GmbH & Co KG ihre Privatkonten durch unbefugt getätigte überhöhte Entnahmen, so führen spätere Einlagen, auch wenn si... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z3;
Rechtssatz: Freiwillig iSd § 2 Z 3 KVG ist eine Leistung, die weder auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung noch auf gesetzlicher Verpflichtung beruht. Die Leistungen sind also nur dann freiwillige wenn sie auf Grund freiwillig übernommener Verpflichtungen bewirkt werd... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §8 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/06/30 84/15/0047 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte erfolgt nach den Vorschriften des 01ten Teiles des BewG, dh das Gesellschaftsvermögen ist zu Teilwerten anzusetzen. Der der Beteiligung der... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z2; Beachte y23247;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/15/0037 E VS 14. Dezember 1992 VwSlg 6739 F/1992 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine Leistung iSd § 2 Abs 2 KVG kann auch in der Verlustübernahme (Verlustabdeckung) bestehen, die von den Gesellsch... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 215;
Rechtssatz: Die Kostenbeiträge der Gesellschafter an eine Studiengesellschaft (hier GmbH) unterliegen grundsätzlich der Gesellschaftssteuer. Hiebei kommt es darauf an, ob die entrichteten Beiträge dazu bestimmt sind, die Studiengesellsc... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Beachte y23251;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/15/0037 E VS 14. Dezember 1992 VwSlg 6739 F/1992 RS 4;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Geborene Zuschußbetriebe sind rechtlich so gestaltet, daß es dank der von den Gesellschafte... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z2; Beachte y23249;
Rechtssatz: Leistungen, die von Gesellschaftern an eine Kapitalgesellschaft (hier GmbH) erbracht werden, unterliegen nur dann nicht der Gesellschaftssteuer, wenn sie auf einzelvertraglichem oder rahmenvertraglichem Leistungsaustausch beruhen, bei dem der Wert der je... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z2; Beachte y23250;
Rechtssatz: Stellt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH selbst klar, daß die Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben der Gesellschaft durch die Gesellschafter nicht auf einem Leistungstausch zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft beruht, weil er auch die Verein... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z3;
Rechtssatz: Aus den im KVG angeführten Beispielen ergibt sich, daß die Z 3 des § 2 KVG eine die Z 1 des § 2 KVG ergänzende Regelung enthält, deren Grundgedanke es ist, alle jene freiwilligen Zuwendungen eines Gesellschafters steuerlich zu erfassen, die ihrem Wesen nach direkt oder i... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Da die Kommanditisten gem § 6 Abs 1 Z 4 KVG als fiktive Gesellschafter der persönlich haftenden Kapitalgesellschaft gelten, müssen ihre Leistungen an die KG als an die persönlich haftende Kapitalgesellschaft bewirkt betrachtet und gesellschaftsteuerlich wie Leistungen ... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH in ihrer Eigenschaft als Kommandistin einer GmbH und Co KG freiwillig den auf sie in dieser Eigenschaft entfallenden Verlust, so liegt eine Leistung, die objektiv geeigent ist, den Wert der Gesellschaftsrechte der KG zu erhöhen, dann vor, wenn diese Geldleistunge... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 465;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt es bei freiwilliger Leistung bzw freiwilligem Verzicht iSd § 2 Z 3 lit b KVG nicht auf den Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung, sondern lediglich auf die objektive Eignun... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine Verlustübernahme durch einen Gesellschafter kann durchaus als Leistung iSd § 2 Z 3 lit b KVG gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985150192.X05 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §2 Z5;
Rechtssatz: Während durch die Z 1 des § 2 KVG der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerb steuerlich erfaßt wird, soll durch die Z 3 des § 2 KVG eine spätere Veränderung (Erhö... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §897;ABGB §904;BewG 1955 §5 Abs1 Satz1;KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 465;
Rechtssatz: Wird eine Bank, die einer GmbH einen Kredit gewährt hat, Gesellschafterin dieser GmbH und stellt die Bank nacht... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 465;
Rechtssatz: Wird eine Bank, die einer GmbH einen Kredit gewährt hat, Gesellschafterin dieser GmbH und stellt die Bank in der Folge einen Teil des Kredites zinsenfrei, so stellt diese Zinsenfreistellung eine freiwillige Leistung iSd §... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Anführung verschiedener Beispiele, die den in § 2 Z 3 lit b KVG normierten Tatbestand erfüllen, bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber diese Gesetzesbestimmung nur auf derartige bzw diesen gleichgelagerte Fälle beschränkt hat. Wenn daher eine freiwillige Leistung eines Gesellscha... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1444;KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 465;
Rechtssatz: Der Verzicht des Gläubigers auf die ihm zustehenden Zinsen ist dem Verzicht auf eine Forderung gleichzusetzen. Von einem Verzicht auf Zinsen kann jedoch nur dann ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs4;BKVG 1965 §2;BPVG 1971 §2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0051 E 4. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Sowohl für die Versicherungspflicht als auch für die Beitragspflicht (in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern) kommt es auf den Betriebsbegrif... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0457/66 E 13. Oktober 1966 RS 1 Stammrechtssatz Übernimmt ein Gesellschafter einen Teil des Verlustes einer inländischen GmbG, um den sonst zu erwartenden Verlust am Stammkapital der Gesellschaft abzuwehren, so ist in diesem Vorgang eine freiwillige Leistung i... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: § 2 Z 3 litb KVG setzt ua voraus, daß eine Gesellschafterleistung objektiv geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (Hinweis E 13.10.1966, 457/66; E 8.3.1984, 82/15/0135, VwSlg 5870 F/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
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Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0092 E 12. April 1984 VwSlg 5884 F/1984 RS 1 Stammrechtssatz Unter § 2 Z 3 lit b KVG fallen auch Leistungen, die Gesellschafter einr GmbH & Co KG erbringen (Hinweis E 19.10.1964, 35/64, E 2.11.1964, 1901/63, VwSlg 3172 F/1964, E 20.1.1972, 2075/70, V... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Bei einer Kommanditgesellschaft ist zwischen den Pflichteinlagen (im Innenverhältnis) und Hafteinlagen (im Außenverhältnis) des Kommanditisten zu unterscheiden (Hinweis E 19.10.1964, 35/64, VwSlg 3158 F/1964; E 2.11.1964, 1901/63, VwSlg 3172 F/1964; Kastner, Grundriß des österreic... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0047 E 30. Juni 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte erfolgt nach den Vorschriften des 01ten Teiles des BewG, dh das Gesellschaftsvermögen ist zu Teilwerten anzuse... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei einer Kommanditgesellschaft, an der eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, unterliegt der Gesellschaftssteuer nur die Einbringung oder Erhöhung von Pflichteinlagen, nicht auch von Hafteinlagen, die über die bedungen... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte erfolgt nach den Vorschriften des 01ten Teiles des BewG, dh das Gesellschaftsvermögen ist zu Teilwerten anzusetzen. Der der Beteiligung der Komanditisten am Vermögen der Gesellschaft (GmbH & Co KG) entsprechende Anteil dieses Wertes unterliegt dann der Gesellschaftsteuer. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
