RS Vwgh 1988/2/22 86/15/0060

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Veröffentlicht am 22.02.1988

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Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/06 Verkehrsteuern

Norm

KVG 1934 §2 Z3;

Rechtssatz

Freiwillig iSd § 2 Z 3 KVG ist eine Leistung, die weder auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung noch auf gesetzlicher Verpflichtung beruht. Die Leistungen sind also nur dann freiwillige wenn sie auf Grund freiwillig übernommener Verpflichtungen bewirkt werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1986150060.X01

Im RIS seit

11.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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