Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 11. November 1996, mit dem der Beschwerdeführerin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 48,000.000,-- die Gesellschaftsteuer in der Höhe von S 480.000,-- vorgeschrieben wurde, als unbegründet ab. Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In dem Schreiben des Bundesministeriums für... mehr lesen...
1) Sachverhalt: a) Die Erstbeschwerdeführerin hat am 10. März 1995 Genussscheine im Gesamtnennbetrag von S 465.000,-- begeben, die von der Pelias Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH erworben wurden. Die §§ 3 und 5 der Genussscheinbedingungen dazu lauten auszugsweise: "§ 3 Gegenstand des Genussrechts (1) Gegenstand des Genussrechts ist eine Gewinnbeteiligung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieser Bedingungen. Die Genussscheine gewähren den Inhabern darüber hinaus eine ant... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0111 E 27. April 2000
Rechtssatz: Voraussetzung für die Gesellschaftsteuerpflicht ist stets die Gesellschaftereigenschaft im Zeitpunkt der Leistung der eingegangenen Verpflichtungen (Hinweis E 3.10.1996, 94/16/0225). Der im Anw... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0111 E 27. April 2000
Rechtssatz: Steuergegenstand ist noch nicht die Verpflichtung bzw die freiwillige Übernahme, sondern erst das tatsächliche Bewirken der Leistung. Buchungen bewirken noch keine Vermögensverschiebung iSd Bew... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;61997CJ0004 Nonwoven VORAB;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §5 Abs2;KV... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0111 E 27. April 2000
Rechtssatz: Das Erkenntnis vom 12.4.1984, 83/15/0092, spricht nicht davon, "dass die Leistung von einem Gesellschafter erbracht" werden muss, sondern es ist entscheidend, dass ein Forderungsverzicht von ei... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0111 E 27. April 2000
Rechtssatz: Grundlegende Voraussetzung für die Gesellschaftsteuer ist die Erbringung der Leistung eines Gesellschafters. Im Fall von freiwilligen Leistungen von Nichtgesellschaftern wird § 2 Z 3 lit b KVG ... mehr lesen...
1.) Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes St. Pölten unter FN 92632z eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Beschwerdeführerin sind die Kontrakto Bauerrichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich - Wien reg. Genossenschaft mbH. Mit Zeichnungsschein vom 7. Dezember 1995 zeichnete die RLB Beteiligungs- und Treuhandverwaltungsgesellschaft unter Hinweis auf Genussrechtsbedin... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist Komplementärin der E. GesmbH und Co KG (im Folgenden: KG). Nach Erlassung eines vorläufigen Bescheides wurde bei einer Prüfung am 7. April 1994 nachstehender Sachverhalt ermittelt: "Mit Abtretungsvertrag vom 07. Jänner 1993 erwarb W von der bisherigen Alleingesellschafterin W. H. von deren Geschäftsanteil an der (Beschwerdeführerin) im Nennwert von 1.000.000,-einen Anteil von 510.000,-- zum Abtretungspreis von 10.000,--.... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH sind die A Bank AG mit einem Geschäftsanteil im Ausmaß von 63,06 % des Stammkapitals und die B GmbH mit einem solchen im Ausmaß von 36,94 % des Stammkapitals. An der B GmbH sind die A Bank AG und die C AG zu je 50 % beteiligt. Wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, hätten die Gesellschafter auf Grund der laufenden Verluste der Beschwerdeführerin im Jahre 1994 beschlossen, der Gesellschaft zum Zwecke der Sanierung und der Sicherun... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 94/16/0225 2 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des nach § 2 KVG der Gesellschaftssteuer unterliegenden Tatbestandes ist es nicht maßgeblich, in welchem Ausmaß der Gesellschafter am Grundkapital oder Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Daß ei... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/20 93/16/0188 1 Stammrechtssatz Steuergegenstand nach § 2 Z 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des steuerpflichtigen Tatbestandes des § 2 Z 3 lit b KVG idF vor dem Bundesgesetz BGBl Nr 1994/629 reicht es aus, dass die Möglichkeit zur Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte tatsächlich besteht (Hinweis Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 71, Rz 1.1). ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: W hat zunächst von WH - beide sind GmbH-Gesellschafter - einen Anteil an der KG erworben; dabei handelt es sich um einen Folgeerwerb infolge Abtretung, der für die Kapitalgesellschaft (sie ist Komplementärin der KG) keine neue Kapitalzufuhr nach sich zog und daher a... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Zur Steuerpflicht nach § 2 Z 3 lit b KVG in der anzuwendenden Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl Nr 1994/629 führt jede Zuwendung eines Vermögensvorteils durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird (Hinweis Dorazil, Kapitalv... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im E vom 18.12.1989, 88/15/0104, 0105, hat der VwGH ausgesprochen, dass bei einem bloßen Wechsel bereits begründeter Gesellschaftsrechte von einer Person zu einer anderen die Fiktion des § 6 Abs 1 Z 4 KVG nicht Platz greift, weil ein solcher Vorgang im Steuertatbestand... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;61997CJ0004 Nonwoven VORAB;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §5 Abs2;KV... mehr lesen...
Geschäftsherrin einer aus der V-Industrieanlagenbau GmbH und der ATL-Treuhand GmbH bestehenden atypischen stillen Gesellschaft (Beschwerdeführerin) ist die V-Industrieanlagenbau GmbH. Alleinige Gesellschafterin der V-Industrieanlagenbau GmbH ist die V-AG (eine Holding), die zugleich auch alleinige Gesellschafterin der V-Landmaschinenfabrik GmbH ist. Die ATL-Treuhand GmbH ist Treuhänderin für rund 350 Beteiligte. Die V-Industrieanlagenbau GmbH erwarb im Streitjahr um 75 Mio S ein ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §859;AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Genussrechten iSd des Zivilrechtes sind solche Rechte zu verstehen, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesel... mehr lesen...
Am 18. Februar 1993 kam es zwischen der Bankhaus Rössler AG und acht anderen Kreditinstituten (die sich als "Gläubigerkonsorten" bezeichneten) zu einer "Forderungsverzichts- und Besserungsvereinbarung", die - auszugsweise - folgenden Inhalt hat: "PRÄAMBEL Getragen von der Absicht den ihnen letztlich selbst zugute kommenden Ruf des Bankplatzes Wien zu erhalten und eine Auszahlung an die Einleger zu gewährleisten, haben sich die Gläubigerkonsorten entschlossen, Gesellschafter der R... mehr lesen...
1.) Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz ESTAG genannt) ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz unter FN 14824f eingetragene Aktiengesellschaft und hatte vor der beschwerdegegenständlichen Transaktion ein (zur Gänze aufgebrachtes) Grundkapital in Höhe von S 500 Mio. Einziger Aktionär war das Land Steiermark. Die Beschwerdeführerin ihrerseits war und ist an folgenden Gesellschaften wie folgt beteiligt: - zu 98,8 % an der Steirischen Wasserkraft- u... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Jänner 1994 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz (im Folgenden kurz: Finanzamt) unter dem Titel "Anzeige einer stillen Beteiligung" mit, dass Prof. Walter Kögelberger aufgrund eines Anbotes der Beschwerdeführerin zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages am 3. Jänner 1994 eine Einlage geleistet und damit das Anbot auf Abschluss des Vertrages angenommen habe. Das dem Finanzamt unter einem übermittelte Anbot hat -... mehr lesen...
Auf Grund eines Anbots vom 24. März 1993 kam es durch Leistung einer Einlage von S 21,000.000,-- zwischen dem protokollierten Einzelkaufmann Dkfm. Wolfgang Walter Donath und der Z-Länderbank, Bank Austria AG zu einer als "Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft" bezeichneten Vereinbarung, die - auszugsweise - folgenden Wortlaut hat: "I. Firma, Sitz und Gegenstand des Unternehmens des Geschäftsherrn (1) Das protokollierte Einzelunternehmen Immobilienverwaltung Dkfm. Dr. ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 24. Mai 1996 (GZ 22.919 des öffentlichen Notars Dr. Richard Rea, Wien-Innere Stadt) trafen die Siemens Aktiengesellschaft Österreich, die Kabel- und Drahtwerke Aktiengesellschaft, die Felten & Guilleaume Grundstücksverwaltungs GmbH und die EH-Schrack Components-Aktiengesellschaft (= die nunmehrige Beschwerdeführerin) eine als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Erstens: Mit notariellem Kauf- und Treuhandvertr... mehr lesen...
Mit einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) am 25. August 1994 eingelangten Eingabe teilte die Beschwerdeführerin Folgendes mit: "Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gesellschaft hat vom 27.7.1994 bis 10.8.1994 eine Emission von 25 Stück Genußscheinen a Nominale S 800.000,-- durchgeführt. Mit Valuta 10.8.1994 wurde uns der Emissionserlös von 20 Mio. S gutgeschrieben. Wir melden hiemit die Emission von Genußrechtskapital zur Fe... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1002;ABGB §358;AktG 1965 §114 Abs4;KVG 1934 §2 Z4;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;KVG 1934 §5 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das zur Börsenumsatzsteuer ergangene E 5.3.1990, 89/15/0125 und das E 6.7.1967, 1... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;61997CJ0004 Nonwoven VORAB;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z4 lita;KVG 1934 §5 Abs1 Z2... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;KVG 1934 §2;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis E 16.Dezember 1993, 92/16/0025 kommt es für ein Genussrecht wesentlich darauf an, dass dieses dem Berechtigten einen Anspruch einräumt,... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §983;HGB §178;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Gesellschaftsteuerpflicht knüpft im Falle des § 6 Abs 1 Z 3 KVG anders als in den Fällen des § 6 Abs 1 Z 1 KVG nicht an die Art der Beteiligung (zB die Posit... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §178 Abs1;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z3;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;KVG 1934 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Judikatur des VwGH erfüllen alle Varianten der stillen Beteiligung (auch so genannte atypische) an einer Kapitalgesellschaft den Tatbestand gem § 6 Abs 1 Z 3 KVG idF vor... mehr lesen...
