Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Als Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft sind nicht nur Personen, die nach handelsrechtlichen Vorschriften (etwa als Aktionäre oder Gesellschafter) Anspruch auf Gewinnbeteiligung erheben können, sondern auch Personen anzusehen, denen bloße Gläubiger... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Als Gegenleistung für die Darlehensgewährung wurde ein Anteil am Gewinn versprochen. Die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit ändert an der Rechtsnatur dieses Leistungszusammenhanges nichts, weil im Falle einer Kündigung auch die Leistung des Darlehensgebers weggefalle... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0167 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0195 E 17. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Zur Steuerpflicht nach § 2 Z 3 lit b KVG in der anzuwendenden Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl Nr 1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0167 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0331 E 30. März 1998 VwSlg 7264 F/1998 RS 1 Stammrechtssatz Es löst nicht bereits die
Begründung: einer freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sonde... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0167
Rechtssatz: Sofern die Leistung in der früheren Gesellschafterstellung ihren Rechtsgrund hat, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob der Leistende bei Erfüllung seiner eingegan... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde 1982 als Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck der Verwaltung eines Hotelunternehmens gegründet. Von diesem Gesellschaftsvertrag über die Begründung: der Kommanditgesellschaft wurde nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG 1957 in der damals anzuwendenden Fassung, insbesondere vor Aufhebung des § 33 TP 16 GebG durch Art IV Z 2 des Bundesgesetzes BGBl 629/1994, eine Rechtsgebühr vom Werte der bedungenen Vermögenseinlagen (Kommanditeinlagen in H... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4;61991CJ0280 Viessmann VORAB;61999CJ0508 Palais am Stadtpark VORAB;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §4 Abs2 Z1 idF 1994/629;KVG 1934 §4 Abs2 Z2 idF 1994/629; ... mehr lesen...
Index: E3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §4 Abs2 Z1 idF 1994/629;KVG 1934 §4 Abs2 Z2 idF 1994/629; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:97/16/0419 B 16. Dezember 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0508 16. Mai 2002
Rechtssatz: ... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin (einer AG & Co KG) waren zum beschwerdegegenständlich relevanten Zeitpunkt als einziger Komplementär die SDP AG und als einziger Kommanditist die SSF Holding GmbH beteiligt. Letztere wiederum war Alleinaktionär des Komplementärs. Im Jahr 1999 leistete der Komplementär an die Beschwerdeführerin eine Einlage von S 285 Mio, wozu die Beschwerdeführerin in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2000 vorbrachte, diese Leistung sei gesellschaftsvertragl... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2;KVG 1934 §3;
Rechtssatz: Der Ergänzungstatbestand des § 3 KVG knüpft an das Vorliegen einer Leistung iSd § 2 KVG an und wurde zur Verhinderung von Steuerumgehungen geschaffen. Damit sollen Leistungen iSd § 2 KVG erfasst werden, die nicht von den Gesellschaftern selbst bewirkt, sondern von Personenvere... mehr lesen...
Zum Stichtag 19. September 1996 bestand die zur Firmenbuchnummer (FN) 27076 v protokollierte H-GmbH & Co KG. Ihre Gesellschafter waren die H-GmbH als Komplementärin sowie C und M als Kommanditisten. Weiters bestanden die zur FN 132551 d protokollierte Erstbeschwerdeführerin (mit der C-GmbH als Komplementärin und C als Kommanditisten) und schließlich die zu FN 27104 i protokollierte Zweitbeschwerdeführerin (mit der M-GmbH als Komplementärin und M als Kommanditisten). Am 19. Se... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;KVG 1934 §2 Z2 idF 1994/629;KVG 1934 §2 Z3 idF 1994/629;KVG 1934 §2 Z4 idF 1994/629;KVG 1934 §4 Abs2 Z1 idF 1994/629;KVG 1934 §6 Abs1 Z3 idF 1994/629;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §39;VwRallg; Beachte Miterledigung (miter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, in deren Hauptversammlung vom 8. Juli 1999 u.a. - die Umwandlung der bisherigen Nennwertaktien in Stückaktien und danach - die Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln (durch Auflösung einer freiwilligen Rücklage) von Euro 3,635.000,-- auf Euro 25,000.000,-- beschlossen wurde. Gegenüber der Finanzbehörde wurde dazu der Standpunkt vertreten, es sei keine Ausgabe neuer Aktien und daher kein Erwerb von Anteilsrechten durch d... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21 Handelsrecht und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §17 Z4 idF 1998/I/125;AktG 1965 §8 Abs1 idF 1998/I/125;AktG 1965 §8 Abs3 idF 1998/I/125;AktG 1965 §9 Abs1 idF 1998/I/125;Euro-JuBeG 01te 1998;KapBG §4 Abs1 idF 1998/I/125;KVG 1934 §2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 KapBG idF des 1. Eu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AktG 1965 §8 Abs3 idF 1998/I/125;Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 1966 §2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z2;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass mit Rücksicht auf die ausdrückliche Regelung des § 8 Abs 3 AktG auch bei Stückaktien im Wege einer nominellen Kapi... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: KapBG §4 Abs1 idF 1998/I/125;KVG 1934 §2 Z1;KVStG-D 1972 §7;
Rechtssatz: Der Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung gegen Ausgabe von Frei- oder Gratisaktien erfüllt nach herrschender Ansicht den Tatbestand des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21 Handelsrecht und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §17 Z4 idF 1998/I/125;AktG 1965 §173;AktG 1965 §8 Abs1 idF 1998/I/125;AktG 1965 §8 Abs3 idF 1998/I/125;Euro-JuBeG 01te 1998;KapBG §4 idF 1998/I/125;KVG 1934 §2 Z1;
Rechtssatz: Die Stückaktien, die auch unechte nennwertlose Stückaktien... mehr lesen...
Die A-Bank, Mehrheitsgesellschafterin der Beschwerdeführerin, gewährte dieser immer wieder unverzinste Darlehen. Am 18. Mai 1990 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden: Finanzamt), dem die bisherigen Darlehensgewährungen betreffende Bestätigungsschreiben vorlagen, die Beschwerdeführerin auf, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 1985 bis 1988 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach. Die Bilanz 1988 wies drei von der A-Bank ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs1;BewG 1955 §17 Abs3;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, der ersparte Zinsaufwand sei erst jährlich im Nachhinein zu berechnen, steht mit dem Wortlaut der §§ 15 Abs 1, 17 Abs 1 und 3 BewG, die eine einmalige Bewertung der zukünftige... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVStG-D 1972 §2 Abs1 Z4 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0104 E 18. November 1993 VwSlg 6841 F/1993 RS 3 Stammrechtssatz Zu der mit § 2 Z 3 lit b KVG insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 lit c des deutschen KVStG 1972 vertritt die deutsc... mehr lesen...
Alexandra T. errichtete am 23. September 1999 die beschwerdeführende GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist nach III. der "Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung" die Ausübung des nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes der Versicherungsmakler, des bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes der Vermögensberatung, des nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbes der gewerblichen Buchhalter und außerdem ist die Gesellschaft zu allen Hand... mehr lesen...
Alleingesellschafterin der beschwerdeführenden GmbH ist die MBH Limited Company Tokyo. Die Gesellschafterin gewährte der Beschwerdeführerin in den Jahren 1990/1991 ein Darlehen in Höhe von S 58,697.508,30, im Jahr 1994 ein weiteres Darlehen in Höhe von S 33,000.000,-- und im Jahr 1997 ein Darlehen in Höhe von S 55,000.000,--. Das Darlehen aus den Jahren 1990/1991 wurde bis 1996 zinsenfrei gestellt. Für 1997 wurden Zinsen in Höhe von 2 % und ab 1998 Zinsen in Höhe von 3,5 % vereinbart.... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §2 Z4 idF 1994/629; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0565
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist ein unverzinsliches Darlehen als Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaf... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH waren bis zum 27. Jänner 1994 die Ehegatten Kalman und Margarethe T. zu je 50 % beteiligt. Mit Abtretungsvertrag vom 27. Jänner 1994 wurden die Geschäftsanteile der Ehegatten mit Wirkung vom 31. Jänner 1994 abgetreten. Die Ehegatten T. verpflichteten sich in dem Abtretungsvertrag, eine etwaige Überschuldung bis 28. Februar 1994 zu beseitigen. In einem Schriftsatz vom 29. August 1997 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verk... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §4;
Rechtssatz: Der Beweggrund, der den Gesellschafter bzw die Personenvereinigung zur Leistung eines Zuschusses veranlasst, ist für die Freiwilligkeit der Leistung nicht von Bedeutung (Hinweis E 14. Dezember 1994, 94/16/0121), zumal die betriebliche Veranlassung bei einem Z... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §4;
Rechtssatz: Hat sich ein Gesellschafter zu einer Leistung - auch freiwillig - verpflichtet, so handelt es sich um eine Gesellschafterleistung selbst dann, wenn er erst später seine Verpflichtung einlöst und seine Leistung erst in einem Zeitpunkt erfüllt, in dem er gesell... mehr lesen...
Die an der Beschwerdeführerin mit 96 % beteiligte B AG leistete an die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 1990 eine Zahlung von S 40 Mio und bezahlte darüber hinaus die Hälfte einer Darlehensschuld der Beschwerdeführerin an die Gläubigerin in Höhe von S 10,087.003,--. Dazu wurde am 29. April 1991 eine Vereinbarung geschlossen, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "II. Die L Gesellschaft m.b.H. hat am 11. Dezember 1990 40 Mio S von der B AG erhalten. Des Weiteren hat die B AG die Häl... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §5 Abs1;BewG 1955 §5 Abs2;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §2;
Rechtssatz: Da das KVG in seinem Teil I (Gesellschaftsteuer) anders als zB in seinem Teil III (Börsenumsatzsteuer) in Gestalt des § 18 Abs 2 Z 3 keine speziellen Regelungen betreffend das Rechtsinstitut der Bedingung enthält, ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Beschwerdesachen Zlen. 99/16/0192 und 0392 betreffend Gesellschaftssteuer dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, 'von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 196... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;AVG §38;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §5 Abs... mehr lesen...
