Zur Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens wird auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0027, verwiesen, mit dem der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wies die belangte Behörde die Berufung der vormals Mitbeteiligten und nunmehrigen Beschwerdeführerin als unbegründet ab. Nach Darstellung des Ve... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1995 beteiligte sich die I GmbH an der beschwerdeführenden GmbH mit einer Einlage von S 10.000,-- als atypisch stille Gesellschafterin. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die stille Gesellschafterin weitere Einlagen in Höhe von S 7,440.000,-- und S 7,740.000,-- sowie damit - nach Auffassung der Prüferin untrennbar - verbundene Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 66,960.000,-- und S 50,310.000,-- geleistet ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0065 E 16. Dezember 1993 VwSlg 6848 F/1993 RS 1 Stammrechtssatz Das zeitliche Naheverhältnis zwischen dem Abschluß eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages und eines Darlehensvertrages ist ein Indiz dafür, daß die Leistung des Darlehens in engem Zusammenhan... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass im Laufe des Jahres 1998 finanzielle Mittel von der WH GmbH & Co KG (in der Folge kurz: "WH") an die Mitbeteiligte, die damalige WB GmbH & Co KG, zugeführt wurden. In einem Schreiben vom 7. Mai 2000 erklärte die WH gegenüber der Mitbeteiligten folgenden "unbedingten Forderungsverzicht": "... der WH ... ist die schlechte wirtschaftliche Lage und die Überschuldung der ... Mitbeteiligten ... bekannt. Da der H-Bereich als Teilbetrieb der Firma HW, ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z4 idF 1994/629; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0017 E 9. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 2 Z 4 KVG erfasst die häufig als "verdeckte Einlagen" oder "verdeckte Kapitalzuführung" bezeichneten (freiwilligen) Leistungen (vgl. Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z4 lita idF 1994/629;KVG 1934 §2 Z4 litb idF 1994/629; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0017 E 9. Juni 2004 RS 2
(hier nur erster und vierter Satz) Stammrechtssatz Ein Verzicht auf Forderungen liegt nur vor, wenn endgültig auf eine bereits rechtlich vorhandene Forderung verzichtet wird (vgl. E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Alleingesellschafterin ist die W Holding GmbH. Deren Geschäftsanteile werden zu 99,99441 % (der übernommenen Stammeinlage) von der Stadt Wien und zu 0,00559 % von der "Wiener Stadterneuerungsgesellschaft", Gemeinnützige Wohnbau, Planungs- und BetreuungsgesmbH (in der Folge kurz: Wiener Stadterneuerungsgesellschaft) gehalten. Mit Beschluss vom 17. März 1978 ermächtigte der Gemeinderat der Stadt Wien den Magistr... mehr lesen...
Index: E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: 62000CJ0071 Develop VORAB;GmbHG §20 Abs1;GmbHG §34;KVG 1934 §2 Z4 lita;KVG 1934 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/16/0027 E 28. Juni 2007 RS 6(hier nur 1. Satz) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Betrachtungsweise kann nicht so weit reichen, gesellschaftsrechtlich vorgesehene no... mehr lesen...
Bis zum Jahr 1974 war die Stadt Wien Alleingesellschafterin der Wiener Stadthalle-Kiba Betriebs- und VeranstaltungsgmbH, deren Firma in weiterer Folge auf "Wiener Stadthalle Betriebs- und VeranstaltungsgmbH" (kurz: Stadthalle) geändert wurde. Seit 1974 ist die Mitbeteiligte Alleingesellschafterin der Stadthalle. Ein Geschäftsanteil im Ausmaß von 99,99441 % (der übernommenen Stammeinlage) an der Mitbeteiligten wird von der Stadt Wien und ein Geschäftsanteil von 0,00559 % wird von der "... mehr lesen...
Index: E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: 62000CJ0071 Develop VORAB;GmbHG §20 Abs1;GmbHG §34;KVG 1934 §2 Z4 lita;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise kann nicht so weit reichen, gesellschaftsrechtlich vorgesehene notwendige Voraussetzungen für das Vorliegen einer Weisung an die Geschäftsführung und damit einer Zurechenb... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0040 E 23. November 2005 RS 3(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei Treuhandverhältnissen erwirbt der Treuhänder zivilrechtlich das Gesellschaftsrecht; er ist somit Gesellschafter. Das gilt auch für den Bereich der Gesellschaftsteuer. Weder er ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, in deren Hauptversammlung vom 15. Mai 2001 u.a. - die Umwandlung der bisherigen Nennbetragsaktien in Stückaktien und danach - die Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln (durch Auflösung eines Teiles der freien Rücklage) von EUR 10,900.925,13 auf EUR 15,000.000,-- beschlossen wurde. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgte gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz (KapBG) ohne Ausgabe neuer Aktien. Mit Besc... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei der keine Frei- oder Gratisaktien ausgegeben werden, handelt es sich um Leistungen des Gesellschafters aufgrund einer im Gesellschaftsverhä... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 30. November 1999 wurde über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft, einer GmbH, sowie über das Vermögen der KT GmbH & Co KG, an welcher diese als Komplementärin beteiligt war, der Konkurs eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt waren an der beschwerdeführenden Gesellschaft Josefa K (50 %), ihr Ehemann Franz K (25 %) und deren gemeinsamer Sohn Gerhard K (25 %) beteiligt. Franz K (Einlage 88.000,--) und Gerhard K (Einlage 102.000,--) ware... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: HGB §163;HGB §169;HGB §171 Abs1;HGB §172 Abs4;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §2 Z4;
Rechtssatz: Anders als der Komplementär hat der Kommanditist nach dem HGB kein Recht auf Kapitalentnahme. Er kann nach § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB lediglich einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinnanteils ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §2 Z4;
Rechtssatz: Als freiwillig (iSd § 2 Z 3 und 4 KVG) sind vor allem Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, denen nicht der Charakter eines Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflic... mehr lesen...
1. In der Gesellschaftsteuererklärung vom 15. März 1995 gab die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei (in der Folge: beschwerdeführende Partei) an, es sei ein "Gesellschafterzuschuss" von der O AG (in der Folge: AG) gegeben und die Erfüllung sei durch den Verzicht der OS GmbH (in der Folge: CTS GmbH) auf eine verzinsliche Forderung gegen die beschwerdeführende Partei per 16. Februar 1995 vorgenommen worden. Der Wert der Leistung betrage S 500 Mio. Die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft nahm die Bank A (in der Folge: B-Treuhand) mit Gesellschaftsvertrag vom 16/17. Dezember 1998 als atypisch stille Gesellschafterin auf. Dieser Vertrag hat folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "II. Gesellschaftsverhältnis (1) Die (Beschwerdeführerin) nimmt die (B-Treuhand) ( folgend kurz...stille Gesellschafterin) mit Sitz in Wien als atypisch stille Gesellschafterin auf und widmet ihren Betrieb dieser neuen Mitunternehme... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 litb;61991CJ0049 Weber Haus VORAB;61999CJ0339 Energie Steiermark Holding VORAB;KVG 1934 §2 Z4;KVG 1934 §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Urteil vom 17. Oktober 2002, Rs C-339/99, Energie Steiermark Holding AG, Slg. 2002, I-08837, hat der EuG... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/16/0042 E 23. November 2005 2005/16/0041 E 23. November 2005 2005/16/0043 E 15. Dezember 2008 Besprechung in:SWK Nr. 8/2007, S 339 bis S 346; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0188 E 20. August 1996 VwSlg 7112 F/1996 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;KVG 1934 §2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/16/0042 E 23. November 2005 2005/16/0041 E 23. November 2005 2005/16/0043 E 15. Dezember 2008 Besprechung in:SWK Nr. 8/2007, S 339 bis S 346;
Rechtssatz: Bei Treuhandverhältnis... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/16/0042 E 23. November 2005 2005/16/0041 E 23. November 2005 2005/16/0043 E 15. Dezember 2008 Besprechung in:SWK Nr. 8/2007, S 339 bis S 346;
Rechtssatz: Ersterwerber ist derjenige, der ein neu geschaffenes Gesellschaftsrecht als erste... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer wegen verbotener Doppelbesteuerung (Rechtsgeschäftsgeb... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer verletzt, weil der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Da... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer verletzt, weil der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Da... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer verletzt, weil der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Da... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer verletzt, weil der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Da... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde durch die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24. Juli 2001 die Vorschreibung der Gesells... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer verletzt, weil der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Da... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde durch die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. Februar 1999 die Vorschreibung der Gesel... mehr lesen...
