Mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1992 errichteten die Tagesklinik Dr. P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: Komplementärin) und die Dr. P Beteiligungsges.m.b.H. (im folgenden kurz: Kommanditistin) die Tagesklinik Dr. P GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG bzw. Beschwerdeführerin), und zwar "mit Wirkung vom 30. Juni 1992". Während die Komplementärin keine Substanzbeteiligung übernahm und keine Einlage leistete, brachte die Kommanditistin (deren Kommanditeinlage... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2854/78 E 3. Dezember 1979 VwSlg 5439 F/1979 RS 1 Stammrechtssatz Verpflichtet sich der Kommanditist einer GmbH & Co KG anläßlich der Gründung der Kommanditgesellschaft in Anrechnung auf seine Kommanditeinlage sein bisher... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die E. GmbH, Alleingesellschafterin der beschwerdeführenden GmbH, dieser ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von S 119,000.000,-- gewährt hatte. Der Prüfer vertrat den Standpunkt, daß die unentgeltliche Nutzung dieses Kapitals eine gemäß § 2 Z. 3 lit. b KVG gesellschaftsteuerpflichtige Leistung sei. Die Höhe dieser Leistung ermittelte er für den Zeitraum vom 23. Dezember 1988 bis zum 30. September 1990 mit 6,5 % des ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Ein unverzinsliches Darlehen ist als Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen. Der Nutzung der Darlehensvaluta steht im Fall der Unverzinslichkeit keine Gegenleistung gegenüber; der Rückzahlunganspruch des Darl... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist die Anwendung unterschiedlicher Steuergesetze auf denselben Sachverhalt nicht ausgeschlossen (Hinweis E 3.6.1993, 92/16/0010, 0036). Tatsächlich unterliegt der Gebühr nach... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Das Darlehen wird vom VwGH nicht als Gesellschaftseinlage behandelt. Die gesellschaftsteuerpflichtige Leistung liegt im Falle der unverzinsten Hingabe der Darlehensvaluta vielmehr in der Berechtigung zur unentgeltlichen Nutzung eines Kapitalbetrages (Hinweis E 18.11.1993, 93/16/01... mehr lesen...
Anläßlich der Generalversammlung vom 25. Oktober 1988 wurde der Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin umfassend geändert. Die hier interessierenden Bestimmungen lauteten auszugsweise: "Erstens: Das Land Oberösterreich ist einziger Gesellschafter der "T-Fremdenverkehrsgesellschaft m.b.H.". Drittens: Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines Kur- und Veranstaltungszentrums auf dem Areal der Halbinsel X in G, der Bau und der Betrieb von Seilbahnen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Neben der Freiwilligkeit der Leistung ist die objektive Eignung, den Wert von Gesellschaftsrechten zu erhöhen, weitere Voraussetzung des § 2 Z 3 lit b KVG. Der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung ist nicht erforderlich (Hinweis E 30.9.1982, 82/15/0080); eine Werterhöhung lie... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG;KVG 1934 §2 Z2;
Rechtssatz: Allein aus der Vereinbarung einer Nachschußpflicht im Gesellschaftsvertrag erwächst der Gesellschaft noch kein Anspruch auf Nachschußleistungen; dieser entsteht erst durch einen Einforderungsbeschluß der Gesellschafter. Vor dem Einforderungsbeschluß stellen die ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/25 92/16/0146 1 Stammrechtssatz Leistungen sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Als freiwillig sind vor allem al... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Subvention, gewährt von einer Gebietskörperschaft an eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter die Gebietskörperschaft ist, ist als freiwillige Leistung anzusehen, die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (Hinweis E 28.3.1974, 675/73, VwSlg 4666 F/197... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementär eine Gesellschaft m.b.H. ist. Einer ihrer Kommanditisten (Dr. H) stellte u.a. in den Jahren 1982 und 1983 der Beschwerdeführerin die Nutzung einer in seinem Sonderbetriebsvermögen stehenden Liegenschaft zur Verfügung. Des weiteren veräußerte dieser Gesellschafter 1982 zum Zwecke der Sanierung der Beschwerdeführerin verschiedene, in seinem Eigentum stehende Liegenschaften und eine Wohnung und brachte den Verkaufs... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §6 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0122
Rechtssatz: Da es auf den inneren Beweggrund für die Leistung nicht ankommt (Hinweis Egly-Klenk, Gesellschaftsteuer-Kommentar4, Randziffer 11), steht der Umstand, d... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0122
Rechtssatz: Auf den Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung kommt es nicht an (Hinweis: E 16.12.1993, 92/16/0065; E 18.11.1993, 93/16/0104; E 25.3.1993, 92/16/0146). ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 89/15/0092 2 Stammrechtssatz Knüpft das Gesetz die Gesellschaftsteuerpflicht an ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 92/16/0089 2 Stammrechtssatz Leistungen sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gese... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1987 schlossen bisherige Gesellschafter der beim Landes- als Handelsgericht Graz protokollierten Firma "C-KG" (Beschwerdeführerin), nämlich die Komplementäre P und H und die Kommanditisten E, G und I sowie die seit 1980 beim Landes- als Handelsgericht Graz protokollierte "C-Gesellschaft m.b.H." (früher: S Handelsgesellschaft m.b.H.; im folgenden: Ges.m.b.H.) eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung wurde mit "Neuordnung des Gesellschaftsvertrages" tituliert und enthielt f... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4;HGB §2;HGB §3;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/06 92/16/0075 6 Stammrechtssatz Gemäß § 2 Z 1, § 6 Abs 1 Z 4 KVG unterliegt der Steuer der Erwerb von Anteilen der Kommanditisten an einer Komman... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin - einer GmbH in Liquidation -, deren Alleingesellschafterin die XY-AG mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, fand eine Kapitalverkehrsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1991 statt. In seinem Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen stellte der Prüfer fest: "Das Reinvermögen lt. Bilanz 31. 12. 1990 ist 0. In dieser Bilanz ist der gegenständliche Zuschuß sowie ein Forderungsverzicht per 15. 5. 1991 in Höhe vo... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §89;KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Bei Geldleistungen wird die Eignung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, im Regelfall zu bejahen sein, soweit ihnen als Sonderleistung nicht eine Gegenleistung gegenübersteht (Hinweis: Egly/Klenk, Gesellschaftsteuer-Kommentar4, Randziffer 120).... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §84;GmbHG §89;KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die wichtigste Konsequenz der Auflösung einer GmbH besteht in der Liquidation der Gesellschaft nach Maßgabe der §§ 89 ff GmbHG. Mit der Auflösung ist eine Änderung des Gesellschaftszweckes verbunden. An die Stelle des ursprünglichen tritt der ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0323 E 27. April 1987 VwSlg 6211 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt es bei freiwilliger Leistung bzw freiwilligem Verzicht iSd § 2 Z 3 lit b KVG nicht auf den Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung, sondern ledigl... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Entstehens der Kapitalverkehrsteuerpflicht kommt es im Falle eines Forderungsverzichtes darauf an, ob die Eignung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, vorliegt. Eine solche Eignung ist dann aber nicht... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die auflösungsreife GmbH ist noch werbende Gesellschaft, weil der Auflösungstatbestand noch nicht vollständig erfüllt ist, zB noch der Auflösungsbeschluß oder die Rechtskraft eines Auflösungsurteiles fehlt. Regelmäßig handelt es sich... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat die Alleingesellschafterin auf die Forderung verzichtet. War aber die Rückzahlung der geschuldeten Beträge bei der Überschuldung der Gesellschaft (hier GmbH) gar nicht möglich gewesen, dann bedeutet ein Nichtgeltendmachen nichteinziehbarer Schulden nicht auto... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §89;KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Leistungen der Gesellschafter an ihre in Liquidation getretene Gesellschaft sind nach einem Urteil des Reichsfinanzhofes vom 25.11.1930, Zl II A 591/30, abgesehen von dem Falle, in dem sie eine Verwertung der Liquidationsmasse zu gelegener Zeit und unte... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Grundstücksbeteiligungs-Kommanditgesellschaft, einer sog. Publikumsgesellschaft, sind unter Zwischenschaltung mehrerer Treuhandgesellschaften sog. Zeichner von Anteilscheinen als Kommanditisten beteiligt. § 2 des Mustervertrages für Baranleger lautet: "§ 2 Gegenstand des Vertrages 1. Die S. Treuhand Gesellschaft m.b.H., im folgenden kurz Treuhänder genannt, hält die Kommanditbeteiligung an der S. KG, Serie 17, im eigenen Namen aber für Rechnung... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Ein Ersatz BESTIMMTER Aufwendungen der Gesellschaft unterliegt nicht der Gesellschaftssteuer nach § 2 Z 3 lit b KVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992160187.X02 Im RIS seit 11.06.2001 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG. Komplementär ist die deutsche Otto B GmbH. Als Kommanditisten waren bis zum 30. November 1988 Otto B. und Martin N. beteiligt; ab diesem Zeitpunkt hält die deutsche Otto B Handels-GmbH & Co (kurz: OBH GmbH & Co) den Kommanditanteil. Die Beschwerdeführerin erhielt von der deutschen Otto B Maschinenfabrik GmbH & Co KG (kurz: OBM GmbH & Co KG) auf Grund schuldrechtlicher Vereinbarungen, die jährlich abgeschlossen wurde... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §4; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/9 S 717-719;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Steuerpflicht gemäß § 2 Z 3 lit b KVG ist neben der Freiwilligkeit der Leistungen, die im Beschwerdefall im Hinblick auf das Fehlen gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Verpfli... mehr lesen...
