Entscheidungen zu § 2 KV

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Bespr in AnwBl 10/1993 S 780-782 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/15/0096 1 Stammrechtssatz Eine Gesellschaft mbH & Co KG ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Kapitalgesellschaft zu werten und es können bei ihr alle Tat... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §2 Z4;KVG 1934 §2 Z5; Beachte Besprechung in AnwBl 8/1993, S 626
Rechtssatz: Auch die Ziffer 3 enthält eine die Ziffer 1 des § 2 KVG ergänzende Regelung, deren Grundgedanke es ist, alle jene freiwilligen Zuwendungen eines Gesellschafters steuerlich zu erfasse... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §10 Abs1;KVG 1934 §2 Z2;
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, daß die Abdeckung einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung der Gesellschafter durch "Umwidmung" von freien Rücklagen der Gesellschaft eine "Abdeckun... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in AnwBl 8/1993, S 626
Rechtssatz: Nicht jede Leistung eines Gesellschafters unterliegt der Gesellschaftsteuer, sondern nur jene Leistungen, mit denen die Verbreiterung des Gesellschaftskapitals oder die Vergößerung der Rechte der Gesellschafter verbunden i... mehr lesen...

Die Gemeinde X und der Fremdenverkehrsverband X haben mit Notariatsakt vom 12. Juni 1984 die A-Sportanlagen X Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft m.b.H.) mit einem Stammkapital in der Höhe von S 1,000.000,-- (Stammeinlage der Gesellschafter je S 500.000,--) errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist laut Notariatsakt die Errichtung, der Betrieb und die Verpachtung von Sporteinrichtungen aller Art, die Durchführung von Veranstaltungen aller Art, insbesondere von Sport- und ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG), deren einziger Komplementär eine Gesellschaft m.b.H. ist, die laut Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung der KG berufen ist, am Vermögen und an einem eventuellen Liquidationserlös nicht beteiligt ist, in erster Linie Arbeitsgesellschafterin ist und außer der Arbeitsleistung kein Vermögen einbringt. Der einzige Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von S 1.200.000,-- ist auch an der Gesellschaft m.b.H. beteiligt und alle... mehr lesen...

Die Firma E-Ges.m.b.H., drei weitere Personen und W.K., Alleininhaber der protokollierten Firma W.K., vereinbarten mit Gesellschaftsvertrag vom 29. April 1987, sich mit Wirkung 1. Mai 1987 zu der W.K. Ges.m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin) zusammenzuschließen. Dieser Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: Die Firma E-Ges.m.b.H. beteiligt sich an der Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) mit einer starren Kapitaleinlage von S 100.000,--. Herr W.K.... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0625/73 E 28. März 1974 VwSlg 4666 F/1974 RS 1 Stammrechtssatz Zuwendungen von Gesellschaftern oder gleichgestellten Personenvereinigungen sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie der Verbreitung des Gesellschaftskapitals oder der Vergrößerung der Rechte der Ge... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0118
Rechtssatz: Bei einer Verrechnungsmodalität, bei der die Kosten und Zahlungen der privaten Lebensführung des Kommanditisten über das Konto des Unternehmens abgewickelt werden, ist Vora... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2854/78 E 3. Dezember 1979 VwSlg 5439 F/1979 RS 1 Stammrechtssatz Verpflichtet sich der Kommanditist einer GmbH & Co KG anläßlich der Gründung der Kommanditgesellschaft in Anrechnung auf seine Kommanditeinlage sein bisher... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit der Leistungen der Gemeinde als Gesellschafterin einer GmbH mit dem Gegenstand ua der Errichtung und dem Betrieb von Sportanlagen an diese Gesellschaft ist nicht schon deshalb gegeben, weil diese Leistungen Voraussetzung für die Zuschüsse von Land und Bund gewes... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Neben der Freiwilligkeit der Leistung ist die objektive Eignung, den Wert von Gesellschaftsrechten zu erhöhen, weitere Voraussetzung des § 2 Z 3 lit b KVG. Der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung ist nicht erforderlich (Hinweis E 30.9.1982, 82/15/0080). ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Leistungen sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Als freiwillig sind vor allem alle Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, denen nicht der ... mehr lesen...

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Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Abgabenpflichtige (hier GmbH ua zur Errichtung und zum Betrieb von Sportanlagen) darauf hinweist, daß ein großer Unterschied bestehe, ob ein Zuschuß der Gemeinde als Gesellschaftereinlage oder als Subvention zu bilanzieren sei, ist die bilanzmäßige Behandlung d... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0118
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 22.10.1990, 90/15/0027; B VfGH 15.6.1992, B 319, 320/92) ist eine GmbH... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0118
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Kontos, auf dem die geleisteten Einzahlungen buchmäßig ihren Niederschlag finden, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr nach... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde durch den am 7. Dezember 1978 zwischen der XY-AG und einem weiteren Gesellschafter abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag gegründet. Die XY-AG ist seit Jänner 1979 alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages in der im Streitzeitpunkt geltenden Fassung war Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin "a) Aufsuchung, Gewinnung, Bezug, Fortleitung und Verteilung von Erdöl und Erdgas, insbes... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid. Das Finanzamt hatte anläßlich des Eintrittes einer Gesellschaft mbH als persönlich haftende (reine Arbeits)Gesellschafterin in die frühere Kommanditgesellschaft und des gleichzeitigen Wechsels der früheren Komplementärin in die Stellung einer weiteren Kommanditistin Gesellschaftsteuer in Höhe von S 258.310,-- festgesetzt (das sind 2 v. H. von S 12,915.517,-- als de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid unterzog die belangte Behörde Leistungen, die die XY-AG als alleinige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Verpflichtung zur Verlustübernahme erbracht hatte, gemäß § 2 Z. 2 KVG der Gesellschaftsteuer mit dem Normalsteuersatz. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde; die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht, daß die ihr erbrachten Le... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z1;KVG 1934 §8 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0104 E 18. Dezember 1989 VwSlg 6467 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte an einer GmbH & Co KG hat nach den Vorschriften de... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312;
Rechtssatz: Der Handelsbilanzgewinn oder Handelsbilanzverlust einer Organgesellschaft, deren Gewinn oder Verlust auf Grund eines Ergebnisabführu... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991150038.X01 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/15/0001 E 23. November 1987 VwSlg 6267 F/1987 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Allein die aus einem Ergebnisabführu... mehr lesen...

Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Beschwerdeführerin schloß mit einer Gesellschaft m.b.H. & Co KG (deren einzige Kommanditistin sie im übrigen war) - im folgenden kurz: KG - am 31. Mai 1988 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, wobei sich die Beschwerdeführerin als stille Gesellschafterin verpflichtete, Einzahlungen bis zu einem Betrag von S 15,000.000,-- vorzunehmen. Gemäß Punkt 4 des Gesellschaftsvertrages wurde in Aussicht ge... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z2;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in AnwBl 9/1992, S 660-661
Rechtssatz: Wird ein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer stillen Gesellschaft mit einer GmbH & Co KG abgeschlossen, so ändert de... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär eine GesellschaftmbH ist. Kommanditist ist eine physische Person mit einer Hafteinlage von S 5.000,--. Besondere Vereinbarungen betreffend darüber hinausgehende Geldeinlagen des Kommanditisten sind dem Gesellschaftsvertrag vom 21. Mai 1980 nicht zu entnehmen. Gemäß Punkt "VIERZEHNTENS 1." des Gesellschaftsvertrages bemißt sich das Auseinandersetzungsguthaben eines ausscheidenden Gesellschafters nach... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;
Rechtssatz: Insbesondere dann, wenn ein Kommanditist freiwillige Leistungen zur Abdeckung von Verlusten erbringt, liegt eine Leistung vor, die objektiv geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, wenn diese Leistung ohne Gegenleistung zum Zwecke der Sanierung der Gesellschaft gegebe... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §2;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft mbH & Co KG ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Kapitalgesellschaft zu werten und es können bei ihr alle Tatbestände des § 2 KVG, insbesondere auch die nach § 2 Z 3 lit b KVG erfüllt sein (Hinweis E 22.10.1990, 90/15/0027... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber im Wege des § 6 Abs 1 Z 4 KVG aufgestellte Fiktion läßt einen Vergleich der kapitalistischen KG mit anderen Gesellschaften (insbesondere Personengesellschaften) nicht zu (Hinweis E 27.4.1987, 85/15/0192). European Case Law... mehr lesen...

Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H., die ursprünglich auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 12. Juni 1981 mit einem Stammkapital von S 1,000.000,-- (später erhöht auf S 4,000.000,--) gegründet wurde und die gemäß Punkt VI B des Gesellschaftsvertrages über einen Aufsichtsrat verfügt. Einziger Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist die S-AG. Mit Ergebnisabführungsvertrag vom 16. Dezember 1981 war vereinbart worden, daß ... mehr lesen...