Entscheidungen zu § 2 KV

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßige Voraussetzung der Gesellschaftsteuerpflicht nach § 2 Z 2 KVG ist zunächst, daß eine von den Gesellschaftern bewirkte Leistung erfolgt, wobei diese Leistung auf eine echte (einseitige) Kapitalzufuhr gerichtet sein muß und als Ausfluß der Gesellschafterei... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Übernahme eines Verlustes bei einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages gesellschaftsteuerpflichtig gemäß § 2 Z 2 KVG ist, hat der VwGH ausgeführt, daß die Gesellschaftsteuerpflicht nach der zitierten Gesetzesste... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0138 E 12. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Es ist ohne Belang, ob dem zu deckenden Verlust eine Vermögenseinbuße entspricht oder ob es sich lediglich um eine sogenannte, durch steuerliche Sondervorschriften veranlaßten "Buchverlust" geht. ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft ist Rechtsnachfolgerin der A Sparkasse. In einem Prospekt dieser Sparkasse wurde die Ausgabe von "Anteilscheinen (Partizipationsscheinen)" folgendermaßen angekündigt: "Bezugsbedingungen Die Emission von Anteilscheinen (Partizipationsscheinen) erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Kreditwesengesetzes i. d.F. Novelle 1986, BGBl. 1986/325, mit 1. Jänner 1987. Vor diesem Termin erfolgte Zeichnungen von Anteilscheinen (Partizipationsscheinen)... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Stammkapital von 500.000,-- S, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1991 Genußrechte im Nennbetrag von 450 Mio. S begeben. Sie habe in den Einheitswerter... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Obwohl die Gewährung von Genußrechten nur in § 174 Abs 3 und 4 AktG geregelt ist, können Genußrechte auch von einer GmbH oder einem anderen Kaufmann begeben werden. European Case Law Id... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 92/16/0025 2 Stammrechtssatz Zivilrechtlich versteht man unter Genußrechten solche Rechte, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein könne... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §63;BewG 1955 §64;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Soweit das Genußrechtskapital als Fremdkapital zu qualifizieren ist, führt es zu einem Abzug nach § 64 BewG. Einem Abzug steht der Umstand nicht entgegen, daß Genu... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;GmbHG §49;GmbHG §50;GmbHG §52;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 92/16/0025 11 VwSlg 6847 F/1993 Stammrechtssatz Der Zugang eines Genußrechtskapitals hat entweder Eigenkapitalcharakter od... mehr lesen...

Das Land Burgenland und die beschwerdeführende Aktiengesellschaft sind alleinige Gesellschafter der Burgenländischen Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (BEWAG). Das Land Burgenland ist weiters Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Zur Behandlung des Geschäftsergebnisses 1989 der BEWAG wurde in dem von Notar Dr. Z. aufgenommenen Hauptversammlungsprotokoll vom 27. Juni 1990 wörtlich ausgeführt: "Der Vorstand hat beantragt, vom ausgewiesenen Reingewinn (1989) in Höhe von S 22,258.957,... mehr lesen...

Am 18. September 1990 schlossen die S GmbH & Co KG mit dem Sitz in Wels und die B GmbH & Co KG mit dem Sitz in Salzburg - die letztgenannte KG (= die Beschwerdeführerin) änderte im Laufe des Abgabenverfahrens ihre Firma auf S GmbH & Co KG und verlegte den Sitz von Salzburg nach Wels - eine als "Verschmelzungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung. Punkt Zweitens und Fünftens des Vertrages lauten: "Zweitens: Die Vertragsparteien vereinbaren nunmehr, daß die Firma S mit der Fir... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z2;
Rechtssatz: Die Erhöhung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co KG kann zwar nicht nach § 2 Z 1 KVG, wohl aber nach § 2 Z 2 KVG der Gesellschaftsteuer unterliegen (Hinweis E 26.3.1981, 3153/80, VwSlg 5568 F/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;KVG 1934 §2 Z2;
Rechtssatz: Hält die Behörde den (durch die Urkunde über den Gesellschaftsvertrag dokumentierten) Sachverhalt für die Abgabenerhebung für ausreichend, bildet das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsa... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung von Vermögen durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995160241.X01 Im RI... mehr lesen...

Die V-GmbH (in der Folge: GmbH) als Komplementärin und die I-Aktiengesellschaft (in der Folge: AG) als Kommanditistin der V-KG (in der Folge: KG bzw. Beschwerdeführerin) faßten am 4. Mai 1992 folgenden Gesellschafterbeschluß: "Die (AG) ist an der (KG) mit einer Haft- und Pflichteinlage in der Höhe von 50,000.000,-- beteiligt. Die (GmbH) hat eine Einlage von S 50,000.000,-- erbracht. Die Gesellschafter kommen überein, daß 1) die (AG) einen Teil ihrer Einlage von S 30,000.000,-- i... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Von § 2 Z 2 erster Satz KVG werden auch jene Vorgänge erfaßt, durch die sich der Gesellschafter zur Zuführung weiterer Mittel an die Gesellschaft (nach Art von weiteren Einzahlungen, Nachschüssen) verpflichtet, diese Verpflichtung aber aus Gesell... mehr lesen...

Alleingesellschafterin der beschwerdeführenden GmbH, deren Betriebsgegenstand nach dem Gesellschaftsvertrag der Betrieb von kulturellen Einrichtungen aller Art sowie die Durchführung und Vermittlung von Kulturveranstaltungen war, ist die Stadt S. Im Zuge einer am 3. Juni 1993 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Gesellschafterin der Beschwerdeführerin seit ihrer Gründung im Jahre 1991 Zuschüsse ohne konkrete Gegenleistungen gewährt hat. Die Zuschüsse... mehr lesen...

Seit Juni 1988 waren an der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft die E. AG zu 99 % des Grundkapitals und die I. GmbH zu 1 % des Grundkapitals beteiligt. Alleingesellschafterin sowohl der E. AG als auch der I. GmbH war die Ö. AG. Mit einem Schreiben vom 11. Juli 1989 sagte die Ö. AG der Beschwerdeführerin verbindlich zu, ihr bis zum 31. Dezember 1988 ergebniswirksam Eigenmittel in Höhe von S 1.500,000.000,-- zuzuführen. Die Eigenmittelzufuhr diente der rückwirkenden Beseitigung e... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des nach § 2 KVG der Gesellschaftssteuer unterliegenden Tatbestandes ist es nicht maßgeblich, in welchem Ausmaß der Gesellschafter am Grundkapital oder Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Daß eine Leistung des Gesellschafters der Gesellschaftssteuer nur entsprec... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/5, S 351-353; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/16/0050
Rechtssatz: Neben dem Merkmal der Freiwilligkeit der Leistung ist weitere Voraussetzung des § 2 Z 3 lit b KVG die objektive Eignung, den Wert de... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/5, S 351-353; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/16/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 93/16/0044 4 Stammrechtssatz Die Subvention, gewährt von einer Gebietskörperschaft an eine Ka... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH löst nicht bereits die
Begründung: einer freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern immer erst deren Erfüllung, also die tatsächliche Bewirkung der Leistung, den Steuertatbestand aus (Hinweis E 14.1.1991, 89/15/0092; E 14.12.1994, 94/16/0212, 0122; E 18.12.199... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §6;KVG 1934 §2 Z3;
Rechtssatz: Abgabenrechtliche Tatbestände sind nach dem abgabenrechtlichen Bedeutungszusammenhang, nach dem Zweck des jeweiligen Abgabengesetzes und dem Inhalt der einschlägigen Einzelregelung auszulegen (Hinweis E 18.11.1993, 92/16/0177; E 2... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin (damals unter ihrem Namen X-GmbH) schloß am 13. September 1989 mit der W. einen Sacheinlagevertrag. Vertragsgegenstand ist die Einbringung der der W. gehörigen 75 %igen Beteiligung an der S. GmbH, die einer Stammeinlage von S 12,375.000,-- entspricht, in die Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1988. Als Gegenleistung erhält W. einen Geschäftsanteil von S 33,750.000,-- der Beschwerdeführerin, der im Zuge einer Kapitalerhöhung zu übernehmen ist. Weiters schloß die... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;
Rechtssatz: Steuergegenstand nach § 2 Z 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung, Eingliederung und Umwandlung vor... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der V. GmbH L. KG. Punkt VIII. des über diese Kommanditgesellschaft abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages lautete: "VIII. GESCHÄFTSANTEILE UND KAPITALKONTEN 1) Für jeden Gesellschafter, ausgenommen die V-Gesellschaft mbH., wird ein festes Kapitalkonto (I) geführt. Dementsprechend sind die Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Das Kapitalkonto (I) nimmt die ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/5, S 351;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die durch Einlagen bewirkte Abdeckung von Verbindlichkeiten sind die Geldleistungen, denen konkrete und bestimmte Leistungen der Gesellschaft nicht gegenüberstehen, geeignet, den Wert der Gesellschaftsrech... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/5, S 351; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 93/16/0044 3 Stammrechtssatz Neben der Freiwilligkeit der Leistung ist die objektive Eignung, den Wert von Gesellschaftsrechten zu erhöhen, weitere Voraussetzung des § 2 Z 3 lit b KV... mehr lesen...

Im Zuge einer das Unternehmen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung kam hervor, daß die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin im Jahre 1986 Einlagen atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von S 28,410.000,-- entgegengenommen hatte, die sie nicht als gemäß § 6 Z. 8 lit. e UStG 1972 befreite Umsätze behandelt hatte. Die der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin dabei für Vermittlungs- sowie Konzeptions- und Marketingleistungen von d... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;HGB §178;KVG 1934 §2 Z1;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z8 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/13/0052 E 29. Mai 1996 95/13/0053 E 29. Mai 1996 95/13/0054 E 29. Mai 1996 95/13/0055 E 29. Mai 1996 95/13/0057 E 2... mehr lesen...