Norm
KVG 1934 §2 Z4 lita idF 1994/629;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/16/0017 E 9. Juni 2004 RS 2 (hier nur erster und vierter Satz)Stammrechtssatz
Ein Verzicht auf Forderungen liegt nur vor, wenn endgültig auf eine bereits rechtlich vorhandene Forderung verzichtet wird (vgl. Egly/Klenk, Gesellschaftsteuer-Kommentar4, Rz 138). Zur Annahme eines Verzichts im Sinne des § 2 Z 4 lit. b KVG genügt es nicht, dass der Gesellschafter nur zeitweise eine Geltendmachung der Forderung aufgibt. In solchen Fällen liegt nur eine Stundung vor.
§ 2 Z 4 lit. b KVG setzt ein Aufgeben des Rechts in der Art voraus, dass dieses damit untergeht (vgl. Takacs, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz (1990), § 2/58). Gewährt der Gesellschafter seiner Gesellschaft dagegen formal ein Darlehen und ist von vornherein eine Rückzahlung des Darlehens nicht beabsichtigt, so liegt darin ein Zuschuss (vgl. Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz4, Rz 52 zu § 2).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2007160146.X02Im RIS seit
27.12.2007
