Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung, nämlich ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob er damals bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Entscheidend für die Frage, ob der Beamte eine Zuteilungsgebühr nach § 22 Abs. 1 RGV oder eine Gebühr nach § 22 Abs. 3 RGV zu erhalten hat, ist - verkürzt ausgedrückt - die Dauer der fahrplanmäßigen Fahrzeit für die Strecke von dem der Wohnung nächstgelegenen, für die Fahrt in Betracht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Außerordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Veterinärmedizinische Universität Wien. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1997 war er gemäß dem § 247e des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in die Verwendungsgruppe der Universitätsdozenten übergeleitet worden. Mit schriftlicher Erledigung vom 28. November 1997 setzte die Personalabteilung der Veterinärmedizinischen Universität ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0098 E 27. September 2000 RS 2
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Um die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten nachvollziehbar beurteilen zu können, ist die Behörde verpflichtet, die im Zeitpunkt ihres Irrtums bzw der daraufhin erfolgten Auszahlungen gegebene Sachlage und Rechtslage in der
Begründung: des Bescheides dar... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Die entscheidende Frage ist, ob für den Beschwerdeführer der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Dienstzulage objektiv erkennbar war oder ob er bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen (vgl. das Erkenntnis vom 27. Sept... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission vom 1. April 1998, ihm zugestellt am 27. Mai 1998, rechtskräftig ausgesprochenen Entlassung als Lehrer an einer Mittelschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung und auch zu seiner disziplinarrechtlichen Entlassung führten, seit 1992 vom Dienst suspendiert. Der (- deshalb gekürzte -) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;GehG 1956 §7 Abs1 idF 1975/396;
Rechtssatz: Der Anspruch des Beamten auf Monatsbezug nach § 6 Abs. 1 GG 1956 entsteht mit dem Monatsersten und endet nach § 6 Abs. 2 GG 1956 mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet. Ungeachtet der vorzeitigen Anweisung des Monatsbezuges entsteht dahe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum bis zu seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 zu einem Gendarmerieposten in Niederösterreich erfolgten Versetzung das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (LGK) in Wien (R-Kaserne), wo er als Kraftfahrer der Fahrbereitschaft eingeteilt war. Die Entfernung von seinem Wohnort L. (im Waldviertel) z... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 Z2 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1983/049;
Rechtssatz: Die kritische Schwelle von "Ausnahmen", ab der die Regelmäßigkeit der Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststelle im Sinn des § 20b Abs. 1 Z. 2 GG nicht mehr bejaht werden kann, kann nur im Weg einer Auslegung gewonnen werden, die über die bloße Kenntnis des Wortl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1983/049;
Rechtssatz: Da der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 13a Abs. 1 GG schon dann nicht anzunehmen ist, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehranstalt Klagenfurt. Er bezog für seinen 1971 geborenen Sohn D. den Steigerungsbetrag zur Haushaltszulage und zuletzt bis 30. Juni 1996 die Haushalts- bzw. Kinderzulage gemäß § 4 GG 1956 in der jeweiligen Fassung. Mangels Vorlage eines Nachweises über die Tätigkeit seines Sohnes wurde mit Wirksamkeit vom 29. Mai 1996 d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1996/109;GehG 1956 §4 Abs7a idF 1992/873;GehG 1956 §4 Abs7b idF 1992/873;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass den Beamten nach § 4 Abs. 7a GG 1956 (idF des Art. II Z. 1 der Novelle BGBl. Nr. 873/1992) und nach § 4 Abs. 7b GG 1956 (in der Fassung BGBl. Nr. 314/1992) eine für das Entstehen des Anspruches auf Haushalts- bzw. Kinderzulage relevante Nachweispflic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand von April 1986 bis 4. März 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war als Werkmeister bei der MA 31 - Wasserwerke eingesetzt. Zur Vermeidung von entbehrlichen Wiederholungen wird zur "Vorgeschichte" auf das die Auflösung des Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers betreffende hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 99/12/0238, verwiesen. Mit Bescheiden der Dienstbehörde erster Instanz (Personalamt - MA 2) vom 1. und ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BO Wr 1994 §9 Abs1;GehG 1956 §13a Abs1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des guten Glaubens beim Empfang von Übergenüssen im Sinne des § 9 Wr BO 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000120031.X01 Im RIS seit 29.10.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Höhere technische Bundes-, Lehr- und Versuchsanstalt in X. Mit Bescheid vom 7. Juli 1978 legte der zuständige Landesschulrat (im Folgenden LSR) ihren Vorrückungsstichtag mit 15. Juli 1974 fest. Ihr gebührten ab 1. Juli 1978 (Ernennung zum Professor) die Bezüge der Verwendungsgruppe L 1, Gehaltsstufe 4, mit nächster Vorrückung am 1. Juli 1980. Sie befand sich... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Für die maßgebende Frage der Gutgläubigkeit eines Beamten im Sinn der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht (Hinweis E 21.10.1991, 90/12/0324). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199612... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Trotz kontinuierlicher Veränderungen der Gehaltsansätze ist die Erkennbarkeit des Übergenusses zu bejahen, der auf eine irrtümliche Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe zurückgeht, weil diese Entwicklung keine unübersehbare ist, sofern nicht besondere, dieser Erkennbarkeit allenfalls entgegenstehende Umstände (zB das Erwarten einer höheren Gehalts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehranstalt Klagenfurt. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers und der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift unterrichtete der Beschwerdeführer im Schuljahr 1993/1994 eine Klasse, in der die (schriftliche) Reifeprüfung am 20. Mai 1994 stattfand, sodass in dieser ab 21. Mai 1994 eine dauernde Unterrichtser... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;
Rechtssatz: § 61 Abs. 1 GehG 1956 setzt eine "dauernde" Unterrichtserteilung voraus, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitet. Wenn die Unterrichtserteilung in den Maturaklassen nach Abschluss der schriftlichen Reifeprüfungen für den Rest des Schuljahres entfällt, fehlt es an einer "dauernden Unterri... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0124 E 23. April 1990 RS 3
(hier unrichtige Anwendung des § 61 Abs. 1 GehG 1956 vom Beamten
nicht veranlasst) Stammrechtssatz Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der
Norm: , auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch (zB d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0124 E 23. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen ist schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (Auszahlung der Mehrdienstleistungsvergütung trotz Entfalls der Unterrichtserteilung in den Maturaklassen) beruhte der Irrtum der auszahlenden Stelle auf einer unrichtigen Anwendung des § 61 Abs. 1 GehG 1956, im Besonderen auf einer (unrichtigen) Auslegung der Begriffe "dauernde Unterric... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Pathologisch-Anatomische Institut der Universität G. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 16. September 1996 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 30. September 1996 ein Mutterschaftskarenzurlaub ursprünglich vom 12. November 1996 bis 16. September 1998, letztlich vom 25. Dezember 1996 bis 16. September 1998 gewährt. Im Zusamm... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Nach § 13a Abs. 1 GehG 1956 gibt es keinen Ansatz dafür, dass der Arbeitgeber die Unredlichkeit des Arbeitnehmers zu beweisen habe (Hinweis E 23.9.1991, 90/12/0278). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120273.X01 Im RIS seit 05.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Die Feststellung eines Übergenusses setzt voraus, dass dieser auch hinsichtlich der Höhe in nachvollziehbarer Weise erfasst worden ist (Hinweis E 25.2.1998, 95/12/0343). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als a.o. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Veterinärmedizinische Universität Wien, bei der er ursprünglich als Studienassistent und dann als Universitätsassistent tätig war. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr hat über Ihren Antrag vom 11. Dezember 1997 auf bescheidmäßige Feststellung der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Militärkommando Oberösterreich. Mit Bescheid der damaligen Dienstbehörde erster Instanz vom 5. Oktober 1989 war der Beschwerdeführerin als Kanzleikraft der Verwendungsgruppe D eine pauschalierte Erschwerniszulage für Schreibkräfte (Schreibzulage) in der Höhe von monatlich 1,33 % des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, auf die Dauer des Vorlie... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Problematik der Begriffsunklarheit und der nicht gegebenen Nachvollziehbarkeit der Zifferncodes für die Nebengebühren im Beschwerdefall hätten dem Beamten bei der ihm mit einem Erlass des Bundesministeriums für Landesverteidigung verpflichtend aufgetragenen aufmerksamen Durchsicht und Vergleich der Bezugszettel in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs2;GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13b Abs1;
Rechtssatz: Die erste Einbehaltung des Übergenusses, die auch im Gehaltszettel klar zum Ausdruck kommt, stellt die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Beamten dar. Die Rechtsauffassung, die auf das Datum des erstinstanzlichen Bescheides abstellt, ist durc... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: In einem mit der vorliegenden Sachlage dem Grunde nach vergleichbaren Fall hat der Verwaltungsgerichtshof (- ausgehend von der jedenfalls nicht gegebenen Offenkundigkeit des Irrtums der bezugsauszahlenden Stelle -) zur Erkennbarkeit eines solchen Irrtums ua ausgeführt, es sei die Frage zu beantworten, ob der Beamte bei Anwendung eines durchschnittli... mehr lesen...
