RS Vwgh 2002/5/15 2001/12/0050

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Veröffentlicht am 15.05.2002
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Index

63/02 Gehaltsgesetz
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

GehG 1956 §13a Abs1;
RGV 1955 §22 Abs1;
RGV 1955 §22 Abs3;

Rechtssatz

Entscheidend für die Frage, ob der Beamte eine Zuteilungsgebühr nach § 22 Abs. 1 RGV oder eine Gebühr nach § 22 Abs. 3 RGV zu erhalten hat, ist - verkürzt ausgedrückt - die Dauer der fahrplanmäßigen Fahrzeit für die Strecke von dem der Wohnung nächstgelegenen, für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Zuteilungsort und zurück sowie die Dauer der ununterbrochenen Ruhezeit. Die Regelung des § 22 Abs. 3 RGV bedarf keiner besonderen, einen erheblichen Aufwand erforderlichen Auslegung; sie erweist sich bei der gegebenen Sachlage als ebenso wenig "kompliziert" wie die konkrete Ermittlung der fahrplanmäßigen Fahrzeit für diese Strecken an Hand des aktuellen Kursbuches. Dabei liegt es auf der Hand, dass bei jeweils gleicher Abfahrts- bzw. Ankunftszeit am Wohnort des Beamten die jeweils kürzeste Fahrtzeit (zum Dienstort bzw. zum Wohnort) als Grundlage für diese Berechnung heranzuziehen ist. (hier: Deshalb ist im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit die Gutgläubigkeit gemäß § 13a Abs. 1 GehG beim Empfang der überhöhten Gebühr zu verneinen.)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001120050.X01

Im RIS seit

08.08.2002

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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