Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/23 92/12/0143 1 (hier: in Verbindung mit "Aufstellung" ausreichend konkret) Stammrechtssatz Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der entstandene Übergenuß schriftlich zurüc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 86/12/0124 3 Stammrechtssatz Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der
Norm: , auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch (zB durch Verletzung der Meldepflicht; hier: hins Haushaltszulage gem § 5 Abs 6 GehG) veran... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. September 1982 bis 31. August 1992 als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war beim Institut für Elektrotechnik der T-Universität in der Forschung tätig. Wegen des Vorwurfes, er habe in dieser Eigenschaft und im Zusammenhang mit der Forschung dieses Institutes trotz Vorhalte wiederholt und ohne vorheriges Wissen und Zustimmung des Institutsvorstandes, der sein unmittelbarer Dienstvor... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §112;BDG 1979 §45;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Wird die durch die Disziplinarkommission verfügte Suspendierung im Rechtszug aufgehoben, so ist der Beamte nach allgemeinen Grundsätzen ohne weitere Aufforderung verpflichtet, wieder seinen Dienst anzutreten, doch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis 30. Juni 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Seit dem 20. Juni 1987 befand sich die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 im Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge. Mit Bescheid des Bundeskanzlers vom 9. Juni 1989 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 26 iVm § 27 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Abfertigung in der H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in dem in Frage stehenden Zeitraum von 1988 bis 1990 war der Beschwerdeführer im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich beim Verkehrsunfallkommando eingesetzt. Zum besseren Verständnis des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift, die sie für eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle (92/12/0154 bis 0166) entsprechend der analog gehal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §26 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0177 3 Stammrechtssatz Für die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht bzw. ob er v... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt:
am 23.6.1993 92/12/0154, 92/12/0155, 92/12/0156, 92/12/0157,
92/12/0158, 92/12/0159, 92/12/0160, 92/12/0161,
92/12/0162, 92/12/0163, 92/12/0164, 92/12/0165,
92/12/0166, 92/12/0167, 92/12/0168
Rechtssatz: Bei Über... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt:
am 23.6.1993 92/12/0154, 92/12/0155, 92/12/0156, 92/12/0157,
92/12/0158, 92/12/0159, 92/12/0160, 92/12/0161,
92/12/0162, 92/12/0163, 92/12/0164, 92/12/0165,
92/12/0166, 92/12/0167, 92/12/0168
Rechtssatz: Die Verj... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;PauschV Gefahrenzulage für Wachebeamte 1986 §3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt:
am 23.6.1993 92/12/0154, 92/12/0155, 92/12/0156, 92/12/0157,
92/12/0158, 92/12/0159, 92/12/0160, 92/12/0161,
92/12/0162, 92/12/0163, 92/12/0164, 92/12/0165,
92/12/0166, 92/12/0167, 92/12/0168 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0124 E 23. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen ist schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0177 2 Stammrechtssatz Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Betrages ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Der gute Glaube beim Empfang der Leistungen wird nicht nur durch Sorglosigkeit ausgeschlos... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0124 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines nicht geschuldeten Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, hat es nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20c Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0124 E 23. April 1990 RS 3
(hier Rückforderung einer Jubiläumszuwendung) Stammrechtssatz Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der
Norm: , auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch (zB durch Verletzung de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;PauschV Gefahrenzulage für Wachebeamte 1986 §3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt:
am 23.6.1993 92/12/0154, 92/12/0155, 92/12/0156, 92/12/0157,
92/12/0158, 92/12/0159, 92/12/0160, 92/12/0161,
92/12/0162, 92/12/0163, 92/12/0164, 92/12/0165,
92/12/0166, 92/12/0167, 92/12/0168 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 13a des Gehaltsgesetzes 1956 unter Bedachtnahme auf § 1431 ABGB verpflichtet sei, die ihm für den Zeitraum vom 1. Jänner 1990 bis zum 30. April 1992 monatlich angewiesene Verwendungsabgeltung in Höhe von 18,75 v.H. des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0177 2 Stammrechtssatz Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Betrages ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Der gute Glaube beim Empfang der Leistungen wird nicht nur durch Sorglosigkeit ausgeschlos... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist eine Post- und Telegraphendirektion. Mit Wirkung vom 23. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer zum Leiter einer Abteilung dieser Dienststelle bestellt. Im Februar 1987 wurde das Verfahren betreffend die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden: Leiterzulage) eingeleitet. Nach der Aktenlage (Stellungnahme der Dienstbehörde erster... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0169 E 20. April 1989 VwSlg 12904 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz "Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd § 13 a Abs 1 GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Gutgläubigkeit iSd § 13a Abs 1 GehG ist auch für den Fall nicht anzunehmen, daß im Zeitpunkt der Empfangnahme der einzelnen Leistungen zwar ein gültiger Titel bestand, der Beamte am Weiterbestand dieses Titels aber ernstlich zweifelte oder zweifeln mußte (Hinweis E 20.4.1989, 87/12/0169, VwSlg 12904 A/1989... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0177 1 Stammrechtssatz Der Frage des Verbrauches kommt nach § 13a Abs 1 GehG keine Bedeutung zu. Eine amtswegige Verpflichtung der Behörde, von der Regelung des § 13a Abs 5 GehG (Stundung) Gebrauch zu machen, besteht nicht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1989 als Universitätsassistent der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. Juli 1989 bis 30. November 1989 wurden dem Beschwerdeführer Bezüge im Gesamtbetrag von S 99.719,60 ausbezahlt. Eine Lohnsteuergutschrift verminderte diesen Betrag auf S 99.691,10. Mit Schreiben vom 29. November 1989 machte der Beschwerdeführer einen Abfertigungsanspruch geltend und erklärt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre (Stamm)Dienststelle ist das Fernmeldeamt Wien. Über ihr Ersuchen wurde sie mit 30. Juni 1986 dem Fernmeldegebührenamt dienstzugeteilt. Auf Grund ihres Antrages vom 11. Jänner 1982 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 1982 ein Fahrtkostenzuschuß nach § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden GG) für die regelmäßige Zurücklegung der Wegstrecke zwischen dem Dienstort Wien und ihrer n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1168/70 E 15. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Objektiv erkennbar ist der Irrtum, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (Hinweis E 19.2.1976, 1774/74). Die Gel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein Gendarmerieposten. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Fachausschusses beim Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich (in Hinkunft LGK) wurde der Beschwerdeführer mit Erlaß des Bundesministeriums für Inneres vom 25. Februar 1988 mit Wirkung vom 1. März 1988 vom Dienst gänzlich freigestellt. Mit Erlaß der gleichen Behörde vom 12. April 1988 wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;RGV 1955 §22;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Verfahrens der Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gem § 13a Abs 1 GehG, ist über die für die Entscheidung über den Ersatzanspruch zu beurteilenden Vorfragen (hier hinsichtlich der Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV, pauschalierte und fallweise Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Assistenzarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Institut für medizinische Chemie der Universität Wien. Vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1984 und vom 1. Oktober 1984 bis 31. Dezember 1984 absolvierte der Beschwerdeführer einen "postdoktoralen" Studienaufenthalt an der Universität von Minnesota. Für diese Zeiträume wurde ihm von der belangten Behörde Karenzurlaub gewährt. Die Zeit dieses Karenzur... mehr lesen...
