Der Beschwerdeführer steht als Divisionär in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando X. In der Zeit von 1. Dezember 1992 bis 30. April 1995 wurde er immer wieder (aber nicht durchgehend) zu Assistenzeinsätzen im Burgenland herangezogen. Die durchschnittliche monatliche Einsatzdauer betrug dabei zwischen 14 und 16 Tage. Nach dem im Beschwerdefall nach der Art des Einsatzes anzuwendenden § 2 Abs. 1 Z. 2 des (am 1. Juli 1992 in Kr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberassistenzarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; zuletzt war er dem Landeskrankenhaus S. dienstzugeteilt. Er wurde mit 20. August 1999 von der Dienstbehörde vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 2 Oö. LBG vom Dienst suspendiert und gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung eine Kürzung des Monatsbezuges um 15 % verf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist es nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht, sondern ob es ihm auf Grund der gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem gegebenen Sachverhalt möglich und zum... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 impl;GehG 1956 §15 Abs5 impl;GehG/OÖ 1956 §13a Abs1 idF 1993/063;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;
Rechtssatz: Insoweit der Beschwerdeführer gutgläubigen Empfang geltend macht, kann ausgehend von der ständigen hg. Rechtsprechung zur objektiven Erkennbarkeit beim Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen (vgl. beispielsweise das hg. Erk... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EZG 1992 §2 Abs1;EZG 1992 §5 Abs2;GehG 1956 §118 Abs3;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §28 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer bei objektiver Betrachtung daran zumindest Zweifel hätte haben müssen, ob ihm die für einen im Regelfall bloß 15 Tage eines Kalendermonats umfassenden Einsatz tatsächlich ausbezahlte Einsatzzulage in ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 impl;GehG/OÖ 1956 §13a Abs1 idF 1993/063;
Rechtssatz: Der Frage des Verbrauches nach § 13a Abs. 1 des Oberösterreichischen Landes-Gehaltsgesetzes kommt keine Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, siehe z. B. das zu einer identen Rechtslage ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, kommt es - wie der Verwaltungsgerichtshof seit einem (noch zur Rechtslage vor der Einfügung des § 13a in das GehG 1956 durch die 15. GehG-Novelle) von e... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EZG 1992 §2 Abs1;EZG 1992 §5 Abs2;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 EZG 1992 regelt die Bemessungsgrundlage, die als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Höhe der Einsatzzulage zu wählen ist. Schon aus der Anknüpfung am Monatsbezug bzw. Gehalt der Dienstklasse V/2 (von denen jeweils ein bestimmtes Vielfaches für maßgebend erklärt wird) er... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EZG 1992 §1 Abs1 Z1;EZG 1992 §2 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall steht mangels einer Bemessung die Höhe der Leiterzulage in der Mischverwendung des Beschwerdeführers ab 1. Juli 1992 nicht fest; die Le... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105 Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a idF 1997/I/110;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §15 Abs3 Z1;GehG 1956 §16 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der gute Glauben im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 insoweit ausgeschlossen ist, als der Irrtum (Einbeziehung der Dienstabgeltung nach § 105a GehG 1956 in die Bemessungsgrundlage nach § 16 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105 Abs1 idF 1996/375;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105 Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105 Abs4 idF 1996/375;GehG 1956 §105a Abs1 idF 1997/I/110;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;
Rechtssatz: Bezieht sich der Anspruch auf Dienstzulage nach § 105 Abs. 1 GehG 1956 und ihm folgend der Anspruch auf Dienstabgeltung nach § 105a Abs. 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit 1. September 1975 - zunächst provisorisch - als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 zur Sonderschullehrerin ernannt. Seit 1977 war sie am "Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung" (in weiterer Folge: LI), der Nachfolgerin der im Rahmen der früheren "Taubstummenanstalt" betriebenen Sonderschule, tätig. Mit Eingabe vom 8. August 1980 wurde beim zuständigen Bundesminis... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178
Rechtssatz: Auch für den Fall der Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 13a Abs. 3 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht, dass bei Übergenüssen an Geldleistungen von der Notwendi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0143 E 23. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei Übergenüssen von Geldleistungen ist die rückgeforderte Leistung IMMER betragsmäßig festzusetzen (Hinweis E 22.10.1990, 89/12/0110). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auszahlung der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs. 1 GehG 1956 vorliegendenfalls auf einem Rechtsirrtum der auszahlenden Stelle beruhte, oder a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - auf Grund seiner schriftlichen Erklärung vom 29. Dezember 1995 (rückwirkend) seit 1. Jänner 1995 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Verwendungsgruppe A 3, Funktionsgruppe 5 - in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt X, wo er als Hauptsachbearbeiter einer Veranlagungsgruppe tätig ist. In der Zeit vom 1. Juni 1995 bis in das Jahr 1996 wurde er mit der Leitung des Referates Bewertu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass dem Beamten für den Zeitraum ab März 1997 im Falle eines Anspruches auf Funktionszulage bzw. - abgeltung oder Verwendungszulage Gutgläubigkeit im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 hinsichtlich des Übergenusses an Verwendungsabgeltung zugebilligt werden könnte, weil ihm - anders als noch bei Erhalt der Nachtragszahlung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von den Feststellungen des Berufungsbescheides war dem Beamten an Hand des Bezugszettels zwar die Widmung eines bestimmten Betrages als Nachtragszahlung der Verwendungsabgeltung ("VWA") erkennbar, nicht jedoch eine nähere Aufschlüsselung dieses Betrages auf einzelne Zeiträume (Monate). In Anwendung der in den E vom 30. Juni 1965, Zl. 1278/... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0098 E 27. September 2000 RS 2
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Um die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten nachvollziehbar beurteilen zu können, ist die Behörde verpflichtet, die im Zeitpunkt ihres Irrtums bzw der daraufhin erfolgten Auszahlungen gegebene Sachlage und Rechtslage in der
Begründung: des Bescheides dar... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Die entscheidende Frage ist, ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Verwendungszulage objektiv erkennbar war oder ob er bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen (Hinweis E 24. April 2002, Zl. 98/12/... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Für den Zeitraum ab März 1997 erachtet der Beamte die Unrechtmäßigkeit der von ihm bezogenen Verwendungsabgeltung gewissermaßen dadurch kompensiert, dass er infolge seiner dauernden höherwertigen Verwendung auf seinem Stammarbeitsplatz Anspruch auf höhere Funktionszulage, auf Funktionsabgeltung oder auf Verwendungszulage gehabt habe. Ausgehend vom W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1964 als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien; seine Dienststelle war zunächst eine Hauptschule im 10. Wiener Gemeindebezirk (im Folgenden: HS). Über seinen Antrag wurde der Beschwerdeführer mit 1. September 1988 einer Übungshauptschule der Pädagogischen Akademie des Bundes ebenfalls in Wien X (im Folgenden: ÜHS) zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirkung vom 31. August 1990 wurde... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0175 E 4. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die maßgebende Frage der Gutgläubigkeit eines Beamten im Sinn der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht (Hinweis E 21.10.1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §59a Abs4 Z3 lita idF 1985/268;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 59a Abs. 4 Z. 3 lit. a GehG ist eindeutig und bedarf - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - keiner weiteren Auslegung. Ein Lehrer der Verwendungsgruppe L2a2, der die Voraussetzungen für eine Anstellung in d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass trotz kontinuierlicher Veränderungen der Gehaltsansätze die Erkennbarkeit des Übergenusses zu bejahen ist, der auf eine irrtümliche Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe zurückgeht, weil diese Entwicklung keine unübersehba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in Ruhe seit dem 1. September 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere technische Bundeslehranstalt V. Die Beschwerde betrifft einen besoldungsrechtlichen Anspruch aus der Zeit seines aktiven Dienststandes. In den Schuljahren 1994/1995, 1995/96 und 1996/97, in denen der Beschwerdeführer u.a. auch in Maturaklassen unterrichtete, wurde ihm jeweils die Vergütung für Mehrdiens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Wohnsitz ist in Asten, sein Dienstort Wien. Für die Zeiträume vom 17. August bis 14. November 1998, vom 16. November bis 31. Dezember 1998 sowie vom 1. Februar bis 31. März 1999 war der Beschwerdeführer zum Militärkommando Oberösterreich in Hörsching dienstzugeteilt. Im Zuge der Vorlage einer Reiserechnung, in der der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die BHAK und BHAS in Leibnitz. Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 27. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 13a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 "in der derzeit geltenden Fassung" (GG) verpflichtet, dem Bund einen Übergenuss in der Höhe von S 63.308,40 zu ersetzen. Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, der Lan... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;GehG 1956 §61 idF 1994/016;GehG 1956 §61 idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 6
(hier: Dies gilt auch für § 61 GehG idF 1994/016 und 1995/297) Stammrechtssatz § 61 Abs. 1 GehG 1956 setzt eine "dauernde" Unterrichtserteilung voraus, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung über... mehr lesen...
