Entscheidungen zu § 13a Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 279

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0269

Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt wurde er als Assistenzprofessor am Institut für Anorganische Chemie der Fakultät für Naturwissenschaften und Mathematik der Universität Wien verwendet. Er steht seit 1. Juli 1972 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 1989 zum Assistenzprofessor auf eine Planstelle eines Universitätsassistent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0160

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung am 30. November 2005 als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Im Zeitraum zwischen 1. April 1998 bis 31. Dezember 2004 war der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für Inneres gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), dienstzugeteilt, wo er auf einem A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0068

I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a  des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

I. Der Beschwerdeführer stand im streitgegenständlichen Zeitraum als Major der Exekutive in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehlen des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er für die Zeit vom 10. Juli bis zum 30. September 2001 sowie vom 1. Juli 2002 bis 31. August 2004 von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten in Klagenfurt zum Bezirksgendarmeriekommando Klagenfurt in F, Bezirk Klagenfurt-Land, dienstzugeteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

Stammrechtssatz Entscheidend für die Frage, ob der Beamte eine Zuteilungsgebühr nach § 22 Abs. 1 RGV oder eine Gebühr nach § 22 Abs. 3 RGV zu erhalten hat, ist - verkürzt ausgedrückt - die Dauer der fahrplanmäßigen Fahrzeit für die Strecke von dem der Wohnung nächstgelegenen, für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Zuteilungsort und zurück sowie die Dauer der ununterbrochenen Ruhezeit. Die Regelung des § 22 Abs. 3 RGV bedarf keiner besonderen, einen erheblichen Aufwand ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0160

Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 81 Abs. 1 GehG ergibt sich die Unrichtigkeit der Auffassung, dass der Anspruch auf Wachdienstzulage lediglich von der besoldungsrechtlichen Stellung (Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe Exekutivdienst) ohne Rücksicht auf die Art der Verwendung abhänge (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Jänner 2002, Zl. 96/12/0316). Alleine durch die Innehabung eines Arbeitsplatzes an einem Ort mit erhöhtem Risiko eines Terroranschlages kann weder denkmögliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

Stammrechtssatz An der objektiven Erkennbarkeit des Übergenusses im Sinne der hg. Rechtsprechung ändert der Umstand, dass sich auch der Leistungsempfänger in einem durch die auszahlende Stelle (und/oder die die Auszahlung letztlich veranlassende Stelle) auf Grund von über die bloße Auszahlung hinausgehenden Umständen bewirkten Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Zahlung befindet, nichts, wenn er (die objektive Erkennbarkeit vorausgesetzt) dennoch an der Rechtmäßigkeit der Leistu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

Stammrechtssatz Nicht einmal eine ausdrückliche Mitteilung der auszahlenden Stelle und/oder der Dienstbehörde, es gebühre eine bestimmte Leistung, befreit den Leistungsempfänger schlechthin von der Nachprüfung der Richtigkeit dieser Mitteilung und der Rechtmäßigkeit der einer solchen Mitteilung entsprechenden Zahlung (Hinweis E 20.4.1989, 87/12/0086). Im RIS seit 03.10.2008 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0068

Stammrechtssatz Entsprechend der Bestimmung des § 72 Abs. 1 PBVG 1996 in Verbindung mit den §§ 97 und 109 ArbVG können auch Beamte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, von Regelungen durch Betriebsvereinbarungen (bzw. Sozialplänen) erfasst sein (vgl. dazu auch das Urteil des OGH vom 29. März 2004, 8 ObA 77/03m). In dem zitierten Urteil wurde die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Klärung der Frage, ob und in welcher Höhe dem Beamten auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

Stammrechtssatz Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung, nämlich ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob er damals bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen (vgl. die hg. Erkenntnisse v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0160

Rechtssatz: Ein objektiv erkennbarer Irrtum der bezugsauszahlenden Stelle schließt den "guten Glauben" im Verständnis des § 13a Abs. 1 GehG auch dann aus, wenn dieser die Auszahlung geldwerter Leistungen über einen sehr langen Zeitraum zur Folge hatte. Im RIS seit 02.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0160

Rechtssatz: Während sich die Nebengebührenähnlichkeit der Vergütung nach § 83 GehG schon aus dem Gesetzeswortlaut klar erschließt, sind die im vorliegenden Erkenntnis zur Abhängigkeit der Gebührlichkeit der Wachdienstzulage auch von vorübergehenden Verwendungsänderungen erstatteten Ausführungen nicht "offensichtlich" im Sinne der im diesem Erkenntnis zitierten Rechtsprechung zur objektiven Erkennbarkeit. Gleiches gilt für die Frage eines "Umschlagens" der - gehaltsrechtlich betr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0269

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer angesichts der erheblichen Differenz von insgesamt S 8.276,50 zu einem bestimmten Monatsbezug bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen hätte haben müssen. Auf Grund der objektiven Erkennbarkeit des Übergenusses ist dem Beschwerdeführer Gutgläubigkeit nicht zuzubilligen. Daran vermag im Beschwerdefall auch die gewählte Art der Darstellung des Mona... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/12/0132

Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorerst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0224, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2005, mit dem die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum Ersatz eines in der Zeit vom 1. April 2000 bis 28. Februar 2002 empfangenen Übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/12/0132

Rechtssatz: Der gute Glaube im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG beurteilt sich nicht an Hand des subjektiven Wissens des Beamten, sondern an Hand der objektiven Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle). Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der
Norm: , auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch veranlasst hat, so ist dieser Irrtum nur dann im genannten Sinn ob... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/12/0038

Der Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid vom 14. April 1976 setzte der Landesschulrat für Steiermark (die Dienstbehörde erster Instanz) gemäß § 12 GehG mit Wirksamkeit vom 1. September 1975 den 5. Oktober 1972 als Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L2a1 fest. Ab 1. September 1975 gebührten die Bezüge der Gehaltsstufe 2 in der Verwendungsgruppe L2a1. Als Tag der nächsten Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2006/04/0103

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24. April 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 16a Kärntner Bezügegesetz 1997 iVm den §§ 148 und 149 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 verpflichtet, den "nach den arbeitsgerichtlichen Verfahren beim Landesgericht Klagenfurt bzw. dem Oberlandesgericht Graz noch verbliebenen" Übergenuss von EUR 1.982,97 dem Land Kärnten binnen sechs Wochen ab Zustellung zu ersetzen. Begründend führte di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2006/04/0103

Rechtssatz: Nach der zur auf Grund des nahezu identen Wortlauts vergleichbaren Rechtslage des § 13a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Übergenüssen an Geldleistungen von der Notwendigkeit der betragsmäßigen Festsetzung dieser Übergenüsse auszugehen, weil auch eindeutig geklärt werden müsse, wie die Behörde den von ihr als Übergenuss angesprochenen Betrag ermittelt hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/12/0038

Stammrechtssatz Um die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten nachvollziehbar beurteilen zu können, ist die Behörde verpflichtet, die im Zeitpunkt ihres Irrtums bzw der daraufhin erfolgten Auszahlungen gegebene Sachlage und Rechtslage in der Begründung: des Bescheides darzustellen und daran anknüpfend die für den Beamten nach ihrer Auffassung gegebene objektive Erkennbarkeit darzulegen. Im vorliegenden Fall hat die Behörde fälschlicherweise ein ERHÖHTES PERZEPTIONSNIVEAU des Beamt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2006/04/0103

Rechtssatz: Für die Beurteilung der Gutgläubigkeit des Empfangs gilt grundsätzlich die so genannte Theorie der objektiven Erkennbarkeit. Guter Glaube fehlt demnach schon dann, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätte haben müssen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 13. September 2007, Zl. 2006/12/0159, mwN). Erfolgt die Leistung deshalb, weil die An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/12/0038

Stammrechtssatz Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung, nämlich ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob er damals bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen (vgl. die hg. Erkenntnisse v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0013

Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0010

Der Beschwerdeführer war im Jahr 1978 in den Zollwachdienst eingetreten und steht als Beamter des Exekutivdienstes (E2a; Chefinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Dezember 2001 wurde er im "Zoll-Kompetenzzentrum Internet und Cybercrime", das mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Oktober 2001 im Einvernehmen mit der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Steiermark im Bereich der dortigen Geschäftsabteilung 3 eingerichtet worden w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0013

Stammrechtssatz Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren nur durch Erlassung eines Bescheides erfolgen könne. Der VwGH hat dem gemäß die Rechtsansicht vertreten, dass die Verjährung für Ansprüche des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen unterbrochen wird, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0013

Stammrechtssatz Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung, nämlich ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob er damals bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen (vgl. die hg. Erkenntnisse v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0010

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Entstehung eines Ersatzanspruches des Bundes nach § 13a Abs. 1 GehG 1956 sind das Vorliegen einer zu Unrecht empfangenen Leistung (eines Übergenusses) und das Fehlen des guten Glaubens. Zu Unrecht empfangene Leistungen sind solche, für deren Empfangnahme kein gültiger Titel (Gesetz, Verordnung, Bescheid) vorhanden ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Mai 2001, Zl. 95/12/0153, und vom 28. Juni 2000, Zl. 95/12/0233). Dies gilt jedoch nur da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0013

Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0013

Stammrechtssatz Um die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten nachvollziehbar beurteilen zu können, ist die Behörde verpflichtet, die im Zeitpunkt ihres Irrtums bzw der daraufhin erfolgten Auszahlungen gegebene Sachlage und Rechtslage in der Begründung: des Bescheides darzustellen und daran anknüpfend die für den Beamten nach ihrer Auffassung gegebene objektive Erkennbarkeit darzulegen. Im vorliegenden Fall hat die Behörde fälschlicherweise ein ERHÖHTES PERZEPTIONSNIVEAU des Beamt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0159

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Marktgemeinde. An den Beschwerdeführer erging ein mit 21. November 2003 datiertes, vom Gemeindeamtsleiter und dessen Stellvertreter gefertigtes Schreiben, in welchem ihm "im Auftrag des Gemeinderates" der mitbeteiligten Marktgemeinde (zusammengefasst) Folgendes mitgeteilt wurde: Der Beschwerdeführer befinde sich auf Grund einer "Arbeitsunfähigkeitsbestätigung" eines praktischen Arztes seit 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0159

Rechtssatz: Die "objektive Erkennbarkeit" eines mit 11. Dezember 2003 eingetretenen Entfalls der Gebührlichkeit von Gehalt setzte (neben dem Fehlen von Geschäftsunfähigkeit) auch voraus, dass der Gesundheitszustand des Beamten bei objektiver Betrachtung am 10. Dezember 2003 (und auch in der Folge bis zum Erhalt dieser Zahlung) der Zumutbarkeit des Besuches des Sprengelarztes nicht entgegen stand. Die Fortdauer der Rechtsvermutung einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2007

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